Abstimmung 31. Januar 2010

Abstimmungsempfehlungen

GEMEINDE

JA zum Teilzonenplan Chilenfeld Arth und Verpflichtungskredit für den Landkauf
NEIN zum Verpflichtungskredit für die Planung des Alters- und Pflegeheimes Arth

21. Januar 2010 – Grössenwahnsinn?

Mit der kommenden Abstimmung wird ein Planungskredit von Fr. 550’000.00 für das zu erstellende Pflegeheim in Arth vorgeschlagen. Das ausführende Organ dieser Planung ist die neugegründete Stiftung Pflegezentren der Gemeinde Arth. Die Gesamtkosten für das zu erstellende Pflegeheim, inklusive Demenzabteilung werden auf ca. 20 Millionen Kosten geschätzt.

Beim bestehenden Alters- und Pflegeheim Hofmatt wird seit Jahren ein Defizit ausgewiesen, das mit der Gemeinderechnung gedeckt wird. Mit der Annahme vom Reglement für das Alters- und Pflegeheim Hofmatt der Gemeinde Arth vom 16. Mai 2004 hat der Souverän zugestimmt, dass die Finanzierung ein Bestandteil der Gemeinderechnung sein muss. Wie soll das neue Pflegeheim Kostenneutral zu führen sein, wenn jährlich ca. Fr. 500’000.00 abzuschreiben sind? Die Erkenntnisse zeigen auch, dass eine Demenzstation nie Kostendeckend sein wird, sondern immer mit zusätzlichen Geldmitteln finanziert werden muss. Hat die Gemeinde Angst vor dieser Aufgabe, das Pflegeheim zu erstellen und die nötigen Geldmittel zur Verfügung zu stellen? Aus den genannten Gründen darf dem Planungskredit nicht zugestimmt werden.

Dann wird noch in der Abstimmung dargelegt, dass das Alterszentrum Mythenpark 12 Zimmer reduzieren muss und somit ein jährliches Defizit entstehen wird. Klar ist, dass die heutigen Doppelzimmer nicht mehr gewünscht sind. Diese Reduktion in den nächsten Jahren muss nicht einfach hingenommen werden. Ein Ausbau für diese 12 Zimmer ist absolut realistisch. und muss geklärt werden. Gemäss Medienberichten und aus der Botschaft ist eine Erweiterung vom Mythenpark nicht möglich. Wieso werden dann seit längerer Zeit Verhandlungen mit benachbarten Liegenschaftsbesitzern geführt? Sind auf den benachbarten Grundstücken Alterswohnungen für 20 Millionen geplant? Wie will die Stiftung die 40 Millionen aufbringen und wirtschaftlich betreiben? Das grenzt an den Grössenwahnsinn der *UBS*. Sind sich die Stiftungsräte bewusst, auf welches Abenteuer sie sich einlassen?

Toni Schuler, Goldau

21. Januar 2010 – Verheerend?

Immer wenn es heisst, ein NEIN hätte verheerende Folgen, wie in der letzten Rigipost in einem Leserbrief zu lesen war, sollte man stutzig werden und vielleicht diesen „verheerenden“ Schritt wagen und 2x NEIN auf den Abstimmungszettel schreiben.

Die Bedarfsrechnung überzeugt nicht, wenn einem privaten Anbieter von heute auf morgen Betten gestrichen werden, die er jetzt auf dem Gerichtsweg zurückfordern muss.

Auch ist nicht klar, wieso die öffentliche Hand eine Vorzeige-Demenzabteilung bauen soll. Tatsächlich hat sich die Bevölkerung seinerzeit für die „Weiterführung“ des Altersheims Hofmatt in Arth ausgesprochen, aber nicht für einen Neubau.

Das Altersheim Hofmatt muss nicht morgen seine Tore schliessen. Es ist genügend Zeit, in Ruhe über die Zukunft der Alters- und Pflegeheime in der Gemeinde nachzudenken…

Daniel Annen, Arth

14. Januar 2010 – Fragwürdiges Projekt

Die unbeantworteten Fragen im Zusammenhang mit dem Chilenfeld-Projekt können nicht unter den Teppich gekehrt werden. Wieso bauen wir ein Heim mit zusätzlichen Plätzen, obwohl in der Gemeinde Arth eine Überkapazität an Pflegebetten besteht? Genau wegen dieser Überkapazität wurde dem auf privater Basis geführten Frohsinn in Oberarth im Dezember 2008 die Bettenzahl gekürzt, um sie offenbar kurzerhand dem neuen Heim zuzuweisen. Berappt wird diese Umverteilung von uns Steuerzahlern. Eine weitere wichtige und unbeantwortete Frage: Weshalb soll das geplante Heim von einer Stiftung geführt werden? Hat der Gemeinderat Angst vor dem Mitsprache- und Kontrollrecht mündiger Bürger und Steuerzahler? Warum verschweigt uns der Gemeinderat die Zukunftspläne bezüglich Hofmatt? Mir scheint, als wollten sich gewisse Leute ein Denkmal setzen, ohne dabei an uns Steuerzahler sowie an ein bewährtes Familienunternehmen zu denken.

Deshalb stimme ich klar 2 x Nein zum Chilenfeld-Projekt.

Markus Birrer, Klosterstrasse 11, Arth

14. Januar 2010

Das Alters- und Pflegeheim Hofmatt ist sanierungsbedürftig, defizitär und kann in dieser Grösse / Bettenzahl nicht rentabel geführt werden. Nun ist ein Neubau geplant, der mit Steuergeldern finanziert werden soll. Was wird dieser Neubau den Steuerzahler kosten, 18, 19 oder gar 20 Millionen Franken? Mit den Volksabstimmungen vom 9.2.2003 und vom 16.5.2004 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde Arth den Auftrag erteilt, das Alters- und Pflegeheim Hofmatt zu erhalten und zu betreiben. Den Bau, die Betreibung und die Verantwortung des neuen Altersheimes soll, so der Wunsch des Gemeinderates, die private Stiftung Mythenpark übernehmen. Somit entzieht sich die Gemeinde Arth der Verantwortung und gefährdet die Stiftung Mythenpark mit einem nicht kalkulierbaren Risiko. Aus diesem Grund lehnt die SVP Arth – Oberarth – Goldau dem Verplichtungskredit für die Planung des Alters- und Pflegeheim Arth ab. Damit das Alters- und Pflegeheim in einer anderen Form, zum Beispiel durch einen privaten Investor, realisiert werden kann empfehlen wir, dem Teilzonenplan Chilenfeld Arth und dem Verpflichtungskredit für den Landkauf anzunehmen.

Pressedienst SVP Arth-Oberarth-Goldau