Die SVP Ortspartei Arth-Oberarth-Goldau hat Roman Bürgi zuhanden der Wahlkommission der SVP Kanton Schwyz für die eidg. Wahlen 2023 als Nationalrat nominiert.
Der Vollblutgewerbler ist Geschäftsführer der Bürgi Infra-Grill AG, verheiratet und hat eine Tochter.
Er vertritt die Gemeinde Arth seit 2012 im Schwyzer Kantonsrat, ist Mitglied der Kommission Gesundheit und soziale Sicherheit. Seit 2015 ist Bürgi in der Geschäftsleitung der SVP Kanton Schwyz und seit 2021 deren Präsident. Die Nominationsversammlung der Schwyzer SVP findet am 4. November 2022 statt.
Zuerst hat unsere Energieministerin Simonetta Sommaruga noch vor Strom-Blackouts im Jahr 2025 gewarnt. Mittlerweile hat sie ihre Warnung bereits auf den nächsten Winter 2022/23 vorverschoben. Was ist da plötzlich los? Wer fährt unsere Energieversorgung und damit unsere Wirtschaft an die Wand? Hören Sie hierzu meinen Kommentar.
Mir fällt auf, dass es in der Schweizer Geschichte noch nie so viele Sozialwerke gegeben hat wie heute. Noch nie waren die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt nur annähernd so hoch. Noch nie wurde so viel Geld umverteilt. Und zwar von den Gutverdienenden zu den weniger gut Verdienenden. Trotzdem war das Gejammer und das Geschrei der Medien und der Sozialindustrie noch nie so laut und heftig wie heute. Hören Sie hierzu meinen Kommentar.
Bereits mit der kleinen Anfrage KA 7/22 wurde von Seite Kantonsrat Auskunft verlangt wie die Zuteilung des Asylstroms in die Schweiz erfolgt und wie die Gemeinden in die Pflicht genommen werden. Unter anderem wurde säumigen Gemeinden in der Antwort Ersatzvornahmen angedroht. Mittlerweile hat sich die Situation weiter verschärft und insbesondere die kleinen Gemeinden mit faktisch keinen privaten Wohnraumreserven kommen mit der Unterbringung der zugeteilten Asylanten an das Limit. Gleichzeitig führt die Einschulung der ukrainischen Kinder bei den bereits problembehafteten Mehrjahrgangsklassen zur weiteren Akzentuierung des Rückstands zum angepeilten Bildungsniveau gemäss Bildungsplan.
Dies führt in der Konsequenz zu folgenden Fragen:
Wie bereits erwähnt, müssen in kleinen Gemeinden mit wenigen Schulkindern mehrere Jahrgänge zusammen beschult werden. In Steinerberg sind dies je zwei Klassenzüge der 1. –3. Klasse sowie zwei Klassenzüge der 4. – 6. Klasse. Diese Art der Beschulung ist anspruchsvoll für den Schulträger und die Schulkinder, insbesondere weil auch Kinder mit integrativer Förderung, Verhaltensauffällige und Sonderschulkinder in die Klasse integriert sind. Wenn bei solchen Klassenzusammensetzungen auch noch mehrere Kinder mit keinen Deutschkenntnissen und anderer Kultur zugeführt werden, bricht der Schulunterricht teilweise komplett zusammen. Das Ziel einer ordentlichen Bildung der einheimischen Kinder ist unter diesen Bedingungen kaum mehr gewährleistet. Wieso führt der Regierungsrat zur Entlastung der Gemeinden keine zentralen Schulen für die Kinder aus der Ukraine?
Wie beurteilt der Regierungsrat die Problematik der jungen Menschen und Familien in den kleinen Dörfer, die aufgrund vom energischen Zumieten von Wohnraum für Asylanten, keinen zahlbaren Wohnraum finden und faktisch aus ihrer Wohngemeinde vertrieben werden? Aktuell sind die Gemeinden sogar gezwungen auf Vorrat zu mieten, um keine Ersatzvornahme zu riskieren.
Wie unterstützt der Regierungsrat die Gemeinden mit den Herausforderungen durch Asylbewerber, die aus dem Bundesfinanzprogramm rausfallen und der Sozialhilfe zugeordnet werden? Die zum Teil wenig integrationsinteressierten Personen blockieren dringend benötigte Hilfsstrukturen und Wohnraum der Gemeinde für richtige Flüchtlinge.
Ich danke dem Regierungsrat für eine möglichst zeitnahe Beantwortung der oben stehenden Fragen.
Das Volk ist der Arbeitgeber der Regierungsräte, daher soll auch das Volk die Höhe der Löhne festlegen!
Die Saläre für die Schwyzer Regierung sollen von heute knapp 200’000 Franken auf neu 250’000 Franken angehoben werden – das ist eine Erhöhung von über 25 Prozent!
Während viele Menschen wegen der steigenden Inflation Ende Monat immer weniger im Portemonnaie haben, gönnt sich die Regierung eine satte Lohnerhöhung – das ist unverständlich und zeugt von geringem Fingerspitzengefühl!
Der Schwyzer Regierungsrat wird heute bereits sehr gut entlohnt. Goldene Fallschirme sind bei diesem Mandat, das zu einem gewissen Grad auch ein Ehrenamt sein soll, nicht angebracht!
Die Regierung soll künftig im Vollamt arbeiten. Dabei ist das heutige Modell besser: Es ermöglicht Nebenämter und spricht damit auch erfolgreiche Unternehmer an, für den Regierungsrat zu kandidieren.
Das Referendumskomitee:
Beat Studer, Präsident BDS Schwyz, Immensee;
Pirmin Schwander, Nationalrat, Lachen;
Marcel Dettling, Nationalrat, Oberiberg;
sowie: Matthias Ulrich, Küssnacht; Paul Fischlin, Oberarth; Lukas Fritz Hüppin, Wangen; Donat Schwyter, Lachen; Andrea Keller, Freienbach; Martin Inderbitzin, Arth;
Reto Bamert, Tuggen
Die Art, wie die Mitte-Links-Mehrheit das 2021 vom Volk abgelehnte CO2-Gesetz via Gletscher-Initiative durchs Parlament mogeln will, ist undemokratisch, der Inhalt der Vorlage unsinnig. Die anderen Parteien müssen endlich wieder lernen, Gesetze für die Menschen zu machen, nicht für hehre Ziele, die nur viel kosten und nichts ändern.
Im Gegensatz zu den meisten Initianten der Gletscher-Initiative sind wir Walliser mit Gletschern aufgewachsen. Ich habe es bei der Debatte in der vergangenen Woche meinen Ratskollegen gesagt: Es gibt kaum jemanden unter der Bundeshauskuppel, der ein grösseres emotionales und persönliches Interesse daran hat als ich, dass wir die Gletscher bewahren und behalten können.
Um so erstaunter war ich, dass das Wort «Gletscher» im Initiativtext nicht ein einziges Mal vorkommt. Und das ist eigentlich auch richtig so: Denn mit dieser Initiative retten wir keinen einzigen Zentimeter Gletscher. Aber wir machen das Leben für uns alle teurer.
Auch der indirekte Gegenentwurf geht in die genau gleiche Richtung. Oder wie mir der SP-Vertreter am Freitag in der «SRF-Arena» sagte: Der indirekte Gegenentwurf sei «mindestens gleich gut wie die Initiative».
Dass der Mittelstand auf der Strecke bleibt kümmert ausser der SVP niemanden
Worum geht es genau? Die Schweiz soll bis 2050 netto null Treibhausgasemissionen erzeugen. Dafür definiert der indirekte Gegenentwurf mit Zwischenzielen auf den Prozentpunkt genau, bis wann welcher Sektor wieviel CO2 reduziert haben muss. Alle Unternehmen «müssen» (!) spätestens im Jahr 2050 Netto-Null Emissionen aufweisen und sollen dafür «Fahrpläne» erarbeiten. Das ist nicht nur Planwirtschaft, sondern Fahrplanwirtschaft. Dabei wäre die freie Marktwirtschaft der beste Garant für Innovation und Prosperität und damit auch für Umwelt- und Klimaschutz.
Die Vorlage geht aber noch weiter: So sollen auch Finanzmittelflüsse klimaverträglich werden. Das heisst nicht nur, dass man in seinem Aktienportfolio in Zukunft keine Anteile mehr an Mineralölunternehmen haben darf, sondern auch, dass die Banken keine Hypotheken mehr vergeben dürfen, wenn das zu finanzierende Haus mit Öl beheizt wird. Dass der Mittelstand dabei auf der Strecke bleibt, kümmert mit Ausnahme der SVP niemanden.
Und schliesslich ist es undemokratisch und unredlich, wenn das Parlament dem Volk nach der verlorenen CO2-Gesetz-Abstimmung vor einem Jahr nun scheibchenweise genau das unterjubeln will, was es bereits abgelehnt hat. Zuerst werden die hehren Ziele festgelegt, gegen die niemand, der guten Willens ist, etwas haben kann. Erst in einem zweiten Schritt soll dann das CO2-Gesetz mit den konkreten Massnahmen ergänzt werden. Und das «Beste» kommt zum Schluss: Die Rechnung für diese Gesinnungsethik. Diese haben dann Sie, liebe Leserin, lieber Leser, zu berappen. Salamitaktik wie beim Metzger.
Gletscherinitiative und Gegenvorschlag schaden der Schweiz und bringen dem Klima nichts
Das Klima spielt sich global ab und solange Länder wie Indien oder China nicht mitziehen, solange riesige CO2-Speicher wie der Regenwald rücksichtslos abgeholzt werden, mindestens genauso lange werden sich auch die Gletscher zurückziehen. Wir müssen für uns selbst entscheiden, wie viel uns unser gutes Gewissen Wert ist und wie viel Wohlstand, Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit wir durch Selbstbescheidung aufzugeben und umzuverteilen bereit sind.
Viel wichtiger ist jedoch, dass wir wissen, woher wir die Unmengen an Strom holen, die wir für die Dekarbonisierung und den gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie benötigen. Vor allem im Winter. Sonst droht uns die Katastrophe einer Strommangellage – mit verheerenden Folgen für uns alle.
30. ordentliche Generalversammlung der SVP Arth-Oberarth-Goldau
Am Freitag, den 10. Juni 2022, fand im Restaurant Rigi in Arth die 30. ordentliche Generalversammlung der SVP Arth-Oberarth-Goldau statt.
30. Generalversammlung der SVP Arth-Oberarth-Goldau im Restaurant Rigi in Arth
Kantonal- und Ortsparteipräsident Roman Bürgi eröffnete die Sitzung mit seinem packenden Jahresbericht.
Prägende nationale und kommunale Themen waren der Ukraine-Krieg, die drohende Energieknappheit, das Wirtschaftsprogramm «Hopp Schwyz», die Maskenpflicht an Schulen, die Verwaltungsreform 2022 und der Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Bahnhof Süd.
Die Erneuerungswahlen der Gemeindebehörden fanden am 15. Mai 2022 statt. Mit Katrin Jost-Hasler, RPK (neu), Heimgard Vollenweider, Gemeinderätin (bisher) und Roger Suter, Gemeinderat (neu) wurden unsere Kandidaten erfolgreich gewählt.
Präsident Roman Bürgi bekräftige in seiner Rede, dass unsere Werte Freiheit und Sicherheit so aktuell sind wie eh und je. Das Vereinsleben wird im nächsten Vereinsjahr durch verschiede Anlässe gestärkt. Dies auch im Hinblick darauf, interessierten Mitbürgern, welche die Werte der SVP teilen, eine Parteimitgliedschaft nahe zu legen. Schon im Berichtsjahr 21/22 fand eine erfreuliche Zunahme an Mitgliedern statt. Der Bericht der Kassiererin und der Rechnungsprüfungskommission zeigte, dass die Finanzlage gesund und die Parteibuchhaltung ordnungsgemäss geführt wurde.
Im Vorstand gab es Neuwahlen und Mutationen. Wie an der letzten GV angekündigt, gibt Roman Bürgi sein Amt als Ortsparteipräsident weiter. Sein Nachfolger Martin Inderbitzin ist Unternehmer, hat Familie, ist in der Gemeinde aufgewachsen und verfügt bereits über grosse politische Erfahrung als ehemaliger Kantons- und Gemeinderat. Mit Martin Inderbitzin, wurde für das Amt des Ortsparteipräsidenten eine ideale Besetzung gefunden. Sämtliche Vorstandsmitglieder wurden durch die Teilnehmer mit Applaus bestätigt.
Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
Präsident: Martin Inderbitzin, Vize-Präsidentin: Heimgard Vollenweider, Kassierin: Manuela Jäggi, Aktuar neu: Hubert Jauch. Besondere Funktionsträger: Roger Suter, Katrin Jost und Roman Bürgi. Beisitzer: Beatrice Inderbitzin und Philipp Szymkowiak.
Für die Verdienste in der Ortspartei wurden geehrt:
Martin Inderbitzin als Gemeinderat, Andreas Jost als RPK – Mitglied, Louis Pfyl, für die Plakatierdienste, Heimgard Vollenweider als Kantons- und Gemeinderätin, sowie Roman Bürgi als Kantonalpräsident, Ortsparteipräsident und Kantonsrat, Daniel Annen für die Betreuung von Social-Media-Aufgaben.
Das Jahresprogramm 2022 umfasst folgendes:
Ortsparteiversammlungen und Anlässe:
Sonntag, 31. Juli 2022: Rigiwandern mit Bräteln
Samstag, 28. August 2022: Sommerfest / Grill und Jass
Mittwoch, 2. November 2022: Ortsparteiversammlung, Parolenfassung
Freitag, 24. Februar 2023: Generalversammlung
Eidgenössische, kantonale und kommunale Abstimmungen:
Sonntag, 25. September 2022: Abstimmung / Ersatzwahlen Regierungsrat
Sonntag, 27. November 2022: Abstimmung / allfälliger zweiter Wahlgang
Partei- und Generalversammlungen SVP Kanton Schwyz:
Montag, 13. Juni 2022: Nominationsversammlung Regierungsratswahlen 2022
Dienstag, 30. Aug. 2022: Parteiversammlung, Parolenfassung
Samstag, 01. Okt. 2022: 50 Jahre SVP Kanton Schwyz, Schwyz
Donnerstag, 27. Oktober 2022: Parteiversammlung, Parolenfassung
Montag, 12. Dez. 2022: ao. Generalversammlung / Budget 2023
Präsident Roman Bürgi beendete die 30. Generalversammlung mit den Worten:
«Seid stolz und vertretet die Werte für Freiheit und Unabhängigkeit»
Die GV wurde um 21.30 Uhr beendet und im Anschluss danach fand bei gemütlichem Ausklang ein interessanter Austausch unter den Parteimitgliedern statt.
SP und Mitte geben vor, Familien und den Mittelstand entlasten zu wollen. Tatsächlich aber wollen sie noch mehr sozialistische Umverteilung und den hart arbeitenden Menschen noch mehr Geld aus dem Portemonnaie ziehen. Statt zusammen mit der SVP die Menschen und das Gewerbe konkret zu entlasten, steigt die Mitte-Partei lieber ins Lotterbett der Linken.
Angesichts der hohen Energiepreise kämpft die SVP entschieden für eine echte Entlastung von Familien, Mittelstand und Gewerbe. Die anderen Parteien hingegen wollen nur noch mehr sozialistische Umverteilung auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Allen voran fordern SP und Mitte eine mit höheren Steuern und Schulden finanzierte Umverteilung bei den Krankenkassenprämien. Mit dieser Mogelpackung ziehen SP und Mitte die Bevölkerung über den Tisch: Was sie als «Stärkung der Kaufkraft» anpreisen, ist in Wahrheit nichts anderes, als ein weiterer Raubzug auf das Portemonnaie des hart arbeitenden Mittelstandes, der am Ende wieder die Rechnung für diese Politik bezahlen muss.
Die SVP sagt klar Nein zu diesen sozialistischen Forderungen und bekämpft entschieden noch mehr Staatsausbau, noch mehr Steuern und noch mehr Umverteilung. Die finanzielle Situation des Bundes hat sich in den letzten zweieinhalb Jahren massiv verschlechtert: Neben den 30 Milliarden Franken Neuverschuldung aufgrund der Corona-Pandemie kommen im Jahr 2022 aufgrund der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine weitere zwei bis drei Milliarden Franken an ausserordentlichen Ausgaben hinzu. SP und Mitte haben zudem allein in der Sommersession 2022 das Bundesbudget massiv zusätzlich belastet:
Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative kostet 3.2 Milliarden Franken (Vorlage 21.501).
Der indirekte Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP kostet jedes Jahr weitere 2.2 Milliarden Franken (Vorlage 21.063).
Neue zukünftige Finanzhilfen und die durch die Covid-Pandemie verursachten Defizite der SBB sollen rückwirkend mit weiteren Milliarden an Steuerfranken bezahlt werden (Vorlage 22.3008).
Die SVP wird sich in der Herbstsession erneut für eine echte Entlastung der Menschen in der Schweiz einsetzen und hat dazu entsprechende Vorstösse eingereicht:
Ja zu einem massvollen Teuerungsausgleich bei der AHV, NR Alfred Heer (ZH), SR Marco Chiesa (TI)
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der AHV die Teuerung für 2023 auszugleichen. Dabei soll wie bisher der «Mischindex» zum Zug kommen. Damit dies weder zu höheren Steuern, noch zu einer höheren, die junge Generation belastenden Verschuldung führt, ist der Teuerungsausgleich durch weniger Ausgaben unter anderem bei der Entwicklungshilfe und in der Bundesverwaltung zu finanzieren.
Ja zur vollen Abzugsfähigkeit der Krankenkassenprämien, NR Thomas De Courten (BL), SR Marco Chiesa (TI)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die die volle Abzugsfähigkeit der Krankenkassenprämien bei der direkten Bundessteuer vorsieht.
Statt dass, wie von SP und Mitte in einer populistischen Aktion vorgeschlagen, der Bund seinen Beitrag an die individuelle Prämienverbilligung für das Jahr 2023 um 30 Prozent erhöht und entsprechend die bereits heute hohe staatliche Umverteilung massiv ausbaut, gilt es gezielt jene Personen zu entlasten, die ihre Krankenkassenprämien noch aus dem eigenen Portemonnaie bezahlen.
Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts für Rentner, NR Thomas Matter (ZH), SR Marco Chiesa (TI)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die die Abschaffung des Eigenmietwerts für Rentner vorsieht.
Die heutige Eigenmietwertbesteuerung ist unsozial. Sie benachteiligt finanzschwache Rentnerinnen und Rentner, die in einem Eigenheim leben und ihre Hypothekarschulden abbezahlt haben. Sie können sich das Leben in ihrem Eigenheim kaum mehr leisten. Damit widerspricht die aktuelle Regelung dem Verfassungsauftrag zur Wohneigentumsförderung. Dieser beruht auf der Idee der Altersvorsorge: Im Rentenalter soll kostengünstiges Wohnen ermöglicht werden. Dafür ist schuldenfreies Wohneigentum anzustreben.
Am 13. Juni wurde Xaver Schuler aus Schwyz von der Schwyzer SVP im Hotel Bären in Lachen als Kandidat für die Regierungsratsersatzwahlen nominiert. Der Gemeindepräsident von Schwyz hat sich damit gegen die beiden Kantonsräte Thomas Haas aus Lachen und Fredi Kälin aus Einsiedeln durchgesetzt.
165 Mitglieder haben am 13. Juni an der Nominationsversammlung für die Ersatzwahlen des Regierungsrates am 25. September 2022 teilgenommen. Im dritten Wahlgang hat sich der Schwyzer Gemeindepräsident Xaver Schuler gegenüber den beiden weiteren Kandidaten Thomas Haas und Fredi Kälin durchgesetzt.
Xaver Schuler bringt als ehemaliger Kantonsrat und Gemeindepräsident von Schwyz umfangreiche Erfahrung aus der Legislative und aus der Exekutive mit. Der 42-Jährige steht mit beiden Beinen im Leben und ist als Gewerbler der richtige Kandidat für das Amt als Regierungsrat.
Jetzt erst recht: Unterstützen Sie den Kampf der SVP für tiefere Benzinpreise!
Die Preise für Treibstoffe explodieren. Darunter leiden Familien, der Mittelstand und das Gewerbe. Die SVP fordert am 13. Juni im Ständerat und am 16. Juni im Nationalrat in einem Entlastungspaket die Senkung der Steuern für Benzin, Diesel und Heizöl sowie höhere Steuerabzüge für Pendler. Dass der Ständerat – insbesondere die Vertreter der ländlichen Kantone – das Entlastungspaket ablehnt, ist ein Affront für die hart arbeitende Bevölkerung. Die Vertreter von Mitte und FDP hätten es in der Hand gehabt, die Schweizer Bevölkerung jetzt zusammen mit der SVP zu entlasten.
Die Preise für Benzin und Diesel sind seit Januar um rund 50 Rappen gestiegen. Dies verursacht Mehrkosten für private Haushalte, Familien und Gewerbe. Vor allem die Menschen in ländlichen Regionen, die auf ein Auto angewiesen sind, sind davon betroffen. Aber auch der Rest der Bevölkerung spürt den Kaufkraftverlust. Denn die hohen Treibstoffpreise führen auch zu steigenden Konsumentenpreisen. Unter dem Strich bleibt den hart arbeitenden Menschen in unserem Land immer weniger im Portemonnaie. Besonders stossend ist, dass der Bund über die Steuern und Abgaben von den explodierenden Preisen profitiert – über 90 Rappen pro Liter Benzin oder Diesel fliessen zum Bund.
SVP-Ständeräte kämpfen für die Entlastung von Familien, Mittelstand und Gewerbe
Italien, Frankreich und Deutschland haben die Benzinpreise gesenkt. An der von ihr geforderten ausserordentlichen Session kämpft die SVP am 13. Juni im Ständerat und am 16. Juni im Nationalrat mit einem Vorstosspaket für die Entlastung von Familien, des Mittelstandes und des Gewerbes.
«Ausserordentliche Umstände rufen nach ausserordentlichen Massnahmen», sagt Ständerat und Parteipräsident Marco Chiesa (TI, Motionen 22.3244 und 22.3356). «Eine befristete Senkung der Schweizer Mineralölsteuern ist gerechtfertigt.» Ständerat Werner Salzmann (BE) fordert höhere steuerliche Abzüge für Berufspendler, die auf das Auto angewiesen sind. Konkret soll der Berufskostenabzug für diese Fahrten auf 6000 Franken angehoben werden (Motion 22.3228). «Mit dieser verhältnismässigen Anpassung kann der Mittelstand entlastet werden.» Ständerat Hansjörg Knecht (AG) verweist auf die Gleichbehandlung von öffentlichem und privatem Verkehr in Krisenzeiten (Motion 22.3243): «Während der Covid-Krise haben Bund und Kantone die Mindererträge des öffentlichen Verkehrs vollständig übernommen. Es ist deshalb zielführend und nötig, dass auch jene Personen, die auf den motorisierten Verkehr angewiesen sind, von den Folgen des Ukraine-Konflikts entlastet werden.»
Ständerat politisiert am Volk vorbei
Die Ständeräte der anderen Parteien lehnten das Entlastungspaket der SVP ab. Dabei hätten es die Vertreter von Mitte und FDP in der Hand gehabt, zusammen mit der SVP die Schweizer Bevölkerung jetzt zu entlasten. Vor allem die Ablehnung der Vertreter ländlicher Kantone ist völlig unverständlich. Zumal die Entlastungen vor allem ihrer Bevölkerung, die auf ein Auto angewiesen ist, zugutekommen würden.
Bleibt zu hoffen, dass der Nationalrat, der am 16. Juni über das Entlastungspaket der SVP befindet, im Sinne der Menschen in der Schweiz handelt.
