Medienmitteilung

Parteipräsident Roman Bürgi begrüsste die Mitglieder der Schwyzer SVP zur Parteiversammlung und Parolenfassung im Restaurant Sattelegg auf der Passhöhe Sattelegg. Die Partei empfiehlt für die Eidgenössische Abstimmung über die OECD-Mindeststeuer ein Ja. Das Stromfresser-Gesetz (KIG) sowie das Covid-Gesetz werden zur Ablehnung empfohlen.

Am 27. April hat die Schwyzer SVP ihre Mitglieder auf der Passhöhe Sattelegg zur Parteiversammlung empfangen. Nationalrat und Ständeratskandidat Pirmin Schwander erläuterte die Abstimmung zur OECD-Mindeststeuer. Es geht vor allem darum, dass die Schweiz ihre Attraktivität auf dem internationalen Markt beibehalten kann. Ausserdem ist die Vorlage wichtig, um die Steuereinnahmen von internationalen Unternehmen in der Schweiz halten. Die SVP hat daher mit grosser Mehrheit die Ja-Parole beschlossen.

Weiter hat die Schwyzer SVP über die Abstimmung zum Stromfresser-Gesetz debattiert. SVP-Nationalrat Marcel Dettling votierte gegen die Vorlage, während der Co-Präsident der Grünen Kanton Schwyz, David Heinzer, die Pro-Seite vertrat. Marcel Dettling sagte dazu: «Das neue Stromfresser-Gesetz bedeutet einen massiven Anstieg des Strombedarfs und Tausende von Franken Mehrkosten pro Haushalt im Jahr.» David Heinzer entgegnete hingegen: «Die Klimakrise betrifft uns alle. Klare Ziele im Klimaschutz sind daher wichtiger denn je.» Für die Parteibasis ist jedoch klar, dass dieses extreme Gesetz ein faktisches Verbot von Heizöl, Gas, Diesel und Benzin bedeutet, was 60 Prozent unseres Energieverbrauchs ausmacht! Und das alles, obwohl wir bereits heute zu wenig Strom haben. Die Schwyzer SVP empfiehlt daher einstimmig ein Nein zum Klimagesetz am 18. Juni.

Zur Diskussion über die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes durfte die SVP den renommierten Journalisten und Unternehmer Dr. Philipp Gut begrüssen. Mit der Verlängerung des Covid-19-Gesetzes kann der Bundesrat jederzeit die Freiheit der Bevölkerung einschränken. Gut argumentierte, dass solche massiven Eingriffe in die Grundrechte nicht zu rechtfertigen sind. Die Versammlung folgte dem Vorschlag einstimmig und empfiehlt das Covid-19-Gesetz abzulehnen.

v.l.n.r.: Rita Helbling, Nationalratskandidatin SVP SZ, Steinerberg; Dr. Philipp Gut, Journalist und Unternehmer; Parteipräsident Roman Bürgi, Nationalratskandidat SVP SZ, Goldau; Nationalrat Marcel Dettling, Oberiberg; Nationalrat und Ständeratskandidat Pirmin Schwander, Lachen