Am kommenden 8. Februar stimmen wir über verschiedene eidgenössische und kantonale Vorlagen ab. Während die SP Arth-Goldau die drei eidgenössischen Vorlagen ablehnt, empfiehlt sie der Kantons-, der Bezirks- und der Gemeindevorlage zuzustimmen.
Die Vorlage ist vor allem ein gigantisches Autobahn-Bauprogramm. Über 30 Milliarden Franken sollen in den weiteren Ausbau der Autobahnen investiert werden. Unter anderem erzwingt Avanti den Bau der zweiten Röhre am Gotthard und den Ausbau der Gotthard-Nordrampe. Die Strassenlobby will damit einen zentralen Teil des Alpenschutzartikels aus der Verfassung kippen. Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ist dadurch bedroht. Wer Strassen säht, wird Verkehr ernten. Avanti wird mehr Verkehr zur Folge haben, die Verlagerung des Gütertransits auf die Schiene gefährden und die NEAT Investitionen unwirtschaftlich machen.
Nein zum neuen Mietrecht
Die preistreibende Vergleichsmiete und der volle Teuerungsausgleich wirken fatal. Die Hauseigentümer wären die Einzigen, die noch einen gesetzlich garantierten Teuerungsausgleich erhalten sollen, ohne jede Gegenleistung. Ständig steigende Mieten mit zunehmendem Kündigungsdruck wären somit gesetzlich programmiert! Das neue Mietrecht bewirkt eine Schlechterstellung der Mieterschaft gegenüber heute. Deshalb sagen wir Nein zu dieser Vorlage und den damit verbundenen ständig steigenden Mieten.
Nein zur Verwahrungs-Initiative
Die Initiative schiesst über das Ziel hinaus. Erstens ist eine lebenslange Verwahrung kein Pappenstiel, eine periodische Überprüfung einer derart einschränkenden Massnahme muss deshalb möglich sein. Zweitens ist die Initiative einseitig: Sie ist auf Täter mit einer psychischen Störung beschränkt. Damit schliesst sie einen Teil von gefährlichen Straftätern aus. Drittens sind wir überzeugt, dass das Sicherheitskonzept des revidierten allgemeinen Teils des Strafgesetzes die Gesellschaft besser vor gefährlichen Straftätern schützt als die Initiative.
Ja zum kantonalen Landwirtschaftsgesetz
Die neue Agrarpolitik des Bundes hat zur Folge, dass das aus dem Jahre 1976 stammende kantonale Landwirtschaftsgesetz umfassend überarbeitet werden musste. Nur so kann der Kanton gemeinsam mit dem Bund die bewährten Leistungen in den Bereichen Strukturverbesserungen, Tierzucht, Bildung und Beratung weiter führen. Ergänzt werden sie durch Massnahmen zur Förderung der ökologischen Ausgleichsflächen und der Wasserqualität. Neu werden der Anbau und die Pflege der Hochstamm-Feldobstbäume unterstützt sowie die Steillagenbeiträge gesetzlich verankert.
Ja zu den Erweitungsbauten MPS Schwyz
Seit Jahren leidet die Mittelpunktschule Schwyz unter Platzmangel. Das bestehende Schulhaus ist überbelegt. 1995 wurde als Provisorium ein Schulpavillon mit 4 Klassenzimmern erstellt. Der Schulbetrieb stützt sich im weiteren auf zugemietete Räumlichkeiten der Gemeinde Schwyz , die sukzessive von der Gemeinde gekündigt werden, da sie diese selber benötigt. Auf Grund dieser Ausgangslage und den steigenden Schülerzahlen ist es unbestritten, dass der Bezirk Schwyz für die MPS Schwyz mehr Raum braucht. Die Standortwahl und das Planungskonzept überzeugen. Wir empfehlen darum, dem 19.8 Millionen Verpflichtungskredit zuzustimmen.
Ja zur Änderung des Baureglements
Mit der Reduktion der Gemeinderatssitze wurde ein neues Kommissionenmodell erarbeitet. Die Kommissionsarbeit soll aufgewertet werden, indem verstärkt sachliche und politische Verantwortung übertragen wird. Konkret soll die Bewilligungskompetenz für Baubewilligungen im vereinfachten Verfahren und im sogenannten Baumeldeverfahren an die Baukommission übertragen werden. Diese Kompetenzübertragung vom Gemeinderat auf die Baukommission macht Sinn. Sie trägt zur Entlastung des Gemeinderates bei und ermöglich eine vereinfachte und schnellere Verfahrensabwicklung.
SP Arth-Goldau, Parteileitung
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