Abstimmungsparolen zu den Gemeindevorlagen
Am 7. Dezember 2003 wird über fünf Sachgeschäfte abgestimmt. Die SP Arth-Goldau diskutierte die Traktanden an ihrer Vollversammlung. Sie sagt Ja zum Jugendtreff und befürwortet auch die weiteren Vorlagen zur Weiterentwicklung unserer Gemeinde.
Der Jugendtreff hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Teil des Jugendangebots unserer Gemeinde entwickelt. Er wird rege benutzt und geniesst in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz. Für eine Gemeinde mit fast 10’000 Personen gehört ein durch Fachpersonal geführter Jugendtreff einfach dazu. Wir danken den Vereinsmitgliedern und der Jugendtreffleitung, dass sie den Jugendlichen eine sinnvolle Freizeitgestaltung ermöglichen.
Da die Kirchgemeinden ihren bisherigen jährlichen Betriebsbeitrag an den Jugendtreff nicht mehr bezahlen, muss die Gemeinde Arth künftig diesen Anteil übernehmen. Es wird kein Ausbau des bisherigen Angebots ermöglicht, sondern nur der Ist-Zustand gesichert. 15 Prozent des Budgets werden auch künftig durch den Verein Jugendtreff finanziert.
Ja zum Landerwerb Sportanlage Zwygarten
Als Folge der vorgesehenen Erweiterung der Schulanlage Zwygarten in Arth kann der Sportplatz nur durch einen Landerwerb erhalten werden. Für diesen Landerwerb ist zusätzlich eine Umzonung von der Landwirtschaftszone in eine Zone für öffentliche Bauten und Anlagen erforderlich. Die Aussensportanlage Zwygarten entspricht einem grossen Bedürfnis – auch der Sportvereine. Trotz steigender Schülerzahlen wird es dadurch weiterhin möglich sein, die schulischen und sportlichen Aufgaben zu erfüllen.
Ja zur Gemeinderatsreduktion
Im Rahmen der Behörden- und Verwaltungsreform sollen die Gemeinderatssitze von zwölf auf neun reduziert werden. Künftig soll sich der Gemeinderat vermehrt auf die strategische Führung (langfristige Planung) der Gemeinde ausrichten können und die Übernahme der politischen Verantwortung. Die operative Führung (Umsetzung) wird vom Gemeindeschreiber und den neu geschaffenen Abteilungsleitungen ausgeübt werden. Die Zuständigkeiten werden klar geregelt und die Entscheidungswege möglichst kurz und kundenorientiert angelegt.
Der neue Erschliessungsplan legt die Groberschliessung der Bauzonen fest. Damit wird auch geklärt, welchen Anteil die Gemeinde an den neuen Strassen und deren Unterhalt übernehmen wird. Massgebend wird sein, inwieweit die Strassen der Öffentlichkeit dienen. Gleichzeitig sollen in einer ersten Etappe (2004 – 2012) die Rufibergstrasse in Arth, die Poststrasse in Oberarth und der Eisenbahnweg in Goldau ausgebaut werden.
Ja zum Strassen-Verkehrskreisel
Der neue Kreisel soll den Verkehrsfluss an der Kreuzung Parkstrasse / Bahnhofstrasse verbessern. Gleichzeitig wird die Verkehrssicherheit optimiert. Der Kreisel bildet ein wichtiges Bestandteil der Erschliessung der Pädagogischen Hochschule via Rigistrasse sowie der Aufwertung der Parkstrasse. Gegenwärtig erarbeitet eine Planungsgruppe ein Projekt für eine verkehrsberuhigte Begegnungszone Parkstrasse. Zweifellos besteht auch bei der Einfahrt der Bahnhofstrasse in die Gotthardstrasse dringender Handlungsbedarf. Hier muss zusammen mit dem Kanton die Suche nach neuen Lösungen unverzüglich in Angriff genommen werden.
SP Arth-Goldau, Parteileitung
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