Am 4. März 2001 wird an der Urne über die Volksinitiativen „Ja zu Europa!“, „für tiefere Arzneipreise“ und „für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)“ sowie den Verpflichtungskredit für die Sanierung des Kindergartens Oberarth abgestimmt.
Die Neinsager und Neinsagerinnen verhindern ein Erstarken unserer demokratischen Rechte. Wir werden gezwungen, EU-Entscheide nachzuvollziehen – ohne unsere Mitsprache. Ein Mitentscheidungsrecht in der EU bringt uns mehr Demokratie und Souveränität als der Nachvollzug von EU-Recht, den uns der Alleingang aufzwingt. Es wird in Zukunft schlicht nicht mehr möglich sein, von EU-Recht abzuweichen.
EU unterstützt die Angestellten
Wie jedes politische Gebilde weist auch die EU soziale und wirtschaftliche Nachteile auf. Sie ist sicher kein Paradies auf Erden. Trotzdem ist ein EU-Beitritt für die Angestellten in der Schweiz ein Fortschritt. So liegt in den meisten EU-Ländern die gesetzliche Arbeitszeit unter der Schweizer Norm und die Mutterschaftsversicherung ist in der EU seit langem verwirklicht. Mit speziellen Förderprogrammen unterstützt die EU Frauen, damit sie Beruf und Familie vereinbaren können. Die EU hat in ihren Mitgliedstaaten die Gleichberechtigung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten durchgesetzt. Auch das hilft den Frauen.
EU unterstützt das Wirtschaftswachstum
Die Schweiz wird vom EU-Beitritt auch materiell profitieren. Die Unternehmen erhalten freien Zugang zum gesamten Binnenmarkt mit seinen 370 Millionen Menschen. Vieles deutet darauf hin, dass das Wirtschaftswachstum durch einen EU-Beitritt mittel- bis langfristig steigen wird. Dies wird die Zahlungen, die wir an die EU leisten müssen, mehr als wettmachen. Dass diese Prognose nicht einfach aus der Luft gegriffen ist, zeigt das konstant stärkere Wirtschaftswachstum der EU-Staaten in den letzten Jahrzehnten. So stiegen zwischen 1990 und 1999 die Löhne in der EU real um 14 Prozent, während die Schweizer Gehälter gerade um 1.2 Prozent zulegten. Die Schweiz kann sich ein Abseitsstehen auch wirtschaftlich nicht erlauben. Die EU braucht die Schweiz nicht, wir aber die EU!
Ja zu „Ja zu Europa!“
Mit der Initiative „Ja zu Europa“ ist längst noch kein Beitritt beschlossen, aber es ist der einzige Weg, noch in diesem Jahrzehnt Mitglied der EU zu werden. Dank den Bilateralen Verträgen müsste nur noch über Teilbereiche verhandelt werden. Es ist vorteilhaft, möglichst schnell auf den EU-Zug aufzuspringen.
Ja „für tiefere Arzneimittelpreise“
Die Krankenkassen, und somit auch die Prämienzahlenden, könnten jährlich rund eine Milliarde Franken einsparen. Medikamente, die in der Schweiz produziert werden, sind im Ausland bis zu 60 Prozent billiger. Ausserdem ist es unsauber, dass die schweizerische Pharmaindustrie ein Kartell aufrecht erhält, das durch Krankenkassenprämien finanziert werden muss. Da die Initiative gute Ansätze zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen enthält, einigte sich SP-Schweiz auf Stimmfreigabe. Die Schwyzer Kantonalpartei beschloss sogar mit grosser Mehrheit die Ja-Parole.
Die Initiative „Tempo 30 innerorts“ stellt Forderungen auf, deren Vorteile hinlänglich bekannt sind. Sie dienen vor allem den schwächsten Verkehrsteilnehmenden – den Personen zu Fuss und auf dem Velo – und dabei vor allem den Kindern. Unzählige Untersuchungen zeigen mit aller Deutlichkeit die sinkenden Verkehrsunfallzahlen und auch den Rückgang von schwerwiegenden Verletzungen – bei niedrigerem Tempo. Das Ja zu dieser Initiative ist nicht nur ein Ja für mehr Sicherheit, sondern auch für mehr Wohnqualität, weniger Schadstoffe und weniger Lärm.
Ja zur Sanierung des Kindergartens Oberarth
Die Sanierung ist dringend nötig, weil seit rund 40 Jahren nichts mehr in diesen Kindergarten investiert wurde. Das Dach rinnt, eine Wärmedämmung fehlt, die Fenster sind undicht, die Heizung ist total veraltet und ineffizient. Zudem entspricht die heutige Spiel- und Aufenthaltsfläche von 66 m2 nicht mehr den Anforderungen. Um zeitgemäss arbeiten zu können, braucht es 90 bis 110 m2 Raumfläche.
Die geplante Sanierung erweitert durch einen kleinen Anbau die Nutzfläche auf 99 m2. Diverse Renovationsarbeiten werden die Mängel beseitigen und den Kindergarten für die Zukunft fit machen. Die Arbeitsausführungen sind in den Sommerferien 2001 vorgesehen. Es wird mit einer Bauzeit von ca. zwei Monaten gerechnet. Die SP Arth-Goldau sagt Ja zum Verpflichtungskredit von Fr. 510’000, um den Weiterbestand des Kindergartens Oberarth zu gewährleisten.
SP Arth-Goldau, Parteileitung
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