Stellungnahme der SP Arth-Goldau
Die SP Arth-Goldau begrüsst die Reorganisation der Gemeinde- und Verwaltungsbehörde. Sie lehnt jedoch deren Umsetzung im Jahre 2004 ab und fordert eine Verschiebung auf das Jahr 2006 – verbunden mit einer Gesamterneuerungswahl des Gemeinderates. Grund: gute Lösungen brauchen Zeit. Die vollständige Vernehmlassungsantwort zur Behörden- und Verwaltungsreform finden Sie auf unserer Homepage unter www.spschwyz.ch/arth-goldau.
Verkleinerung des Gemeinderats
Die Reduktion von zwölf auf neun Gemeinderatsmitglieder unterstützen wir. Wir fordern allerdings, dass dies erst im Jahr 2006 erfolgen soll – verbunden mit einer Gesamterneuerungswahl des Gemeinderates. Deshalb sollen im Jahr 2004 die zur Wahl stehenden Ratsmitglieder nur für zwei Jahre gewählt werden. So könnten im Jahr 2006 alle neun Sitze neu gewählt werden. Dadurch würde die Reduktion demokratischer und gerechter vollzogen: alle Kandidierenden hätten die gleiche Ausgangslage. Zudem würde so die Reduktion ohne Überstürzung erfolgen – ausgereifter und breiter abgestützt.
Fachliche Kompetenz und Personalführung
Ebenso begrüsst die SP Arth-Goldau die Einführung von AbteilungsleiterInnen. Diese Stellen erfordern fachliche Kompetenz und Führungsqualität. Falls diese Positionen aus dem bestehenden Personal besetzt werden, wird in vielen Fällen entsprechende Weiterbildung nötig sein. Nur so können die Defizite im Bereich von Personalführung und Management behoben werden. Wo nötig, müssen diese Führungskräfte extern gesucht werden. Von der Qualität dieser Personen wird es abhängen, ob der Gemeinderat wirklich nachhaltig entlastet wird. Gemäss Organigramm wird der Gemeindeschreiber diese AbteilungsleiterInnen führen, was ebenfalls ein entsprechendes Rüstzeug erfordert. Diese Führungsaufgaben sind nicht kostenneutral. Führungskräfte, die den Gemeinderat spürbar entlasten, haben ihren Preis!
Nichts überstürzen
Die Verschiebung auf das Jahr 2006 verschafft Qualität: Beispielsweise können die Abteilungsleitungsstellen sorgfältiger besetzt werden. Auch die räumlichen Fragen können besser abgeklärt und geplant werden: einzelne Abteilungen müssen neu gebildet und untergebracht werden. Neue Büroräume können bis im Jahr 2006 bereitgestellt werden. Die geplante Behördenreform bietet zudem gleichzeitig die Chance, das Gemeindeverwaltungsgebäude zeitgemässer zu gestalten. Wünschenswert ist ein kundenfreundlicher, heller Empfang – im Gegensatz zu den heute allseits verschlossenen Türen.
Ein weiteres Argument für die Verschiebung auf das Jahr 2006 ist die G-Reform (Gebietsreform). Falls die Bezirke abgeschafft werden, kommen zahlreiche neue Aufgaben auf die Gemeinden zu, was die geplante Behörden- und Verwaltungsreorganisation innert Kürze zur Makulatur werden lässt. Im Jahr 2006 wird diese Reform weiter fortgeschritten sein und entsprechende Änderungen können berücksichtigt werden.
Neues Kommissionenmodell
Zur Entlastung des Gemeinderats sollen die Kommissionen aufgewertet werden und neue Entscheidungskompetenzen erhalten. Beispielsweise soll im Rahmen des Budgets über maximal 10’000 Franken entschieden werden können. Die SP Arth-Goldau beanstandet die starre Sitzverteilung von je vier ParteienvertreterInnen. Vor allem in Kommissionen mit Entscheidungskompetenzen sollten acht ParteienvertreterInnen Einsitz nehmen. Jede Partei sollte mit mindestens einem Mitglied in den Kommissionen vertreten sein – zusätzlich zum vorsitzenden Gemeinderat. Weiter beantragen wir die Schaffung von zwei neuen Kommissionen: Es fehlen eine Jugendkommission und eine Einbürgerungskommission.
SP Arth-Goldau, Parteileitung
Zur Zeit keine Kommentare