Analyse

Die Pläne des Staatssekretariats für Migration (SEM), in der Gemeinde Arth ein Bundesasylzentrum zu bauen, sorgen für Wirbel. Noch sind viele Fragen abzuklären.

Jürg Auf der Maur, Bote der Urschweiz, 13.01.2024

Am Mittwoch machte der «Bote der Urschweiz» die Pläne des Bundes publik. Dieser will auf die Einrichtung eines Bundesasylzentrums (BAZ) im Wintersried verzichten und dafür – halb so gross – auf einer Liegenschaft in der Gemeinde Arth einen Neubau realisieren. In Buosingen soll der Campingplatz einem Asylzentrum weichen, wo 170 Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, deren Gesuch abgelehnt wurde, bis zur Ausschaffung eine Unterkunft geboten wird.

Seither scheint die Welt in Innerschwyz aus den Fugen zu sein. In den sozialen Medien werden schlimmste Bedenken und Unterstellungen geäussert, als ob hier nicht von Menschen die Rede sei. Die Parteien schlagen sich gegenseitig die Köpfe ein, machen auf Aktivismus und versuchen letztlich wohl nichts anderes, als aus dem Vorhaben Kapital für die bevorstehenden Wahlen in Regierung, Parlament und Gemeinderat zu schlagen. Die BAZ-Pläne dominieren Gespräche unter Bekannten auf der Strasse wie in Politikkreisen.

Jetzt, nur ein paar Tage später, ist Zeit, erstmals eine Stufe herunterzuschalten und eine Auslegeordnung zu machen. Was sind Vorteile, was Nachteile einer solchen Lösung? Weshalb hat die Regierung während Jahren aus vollen Rohren gegen ein BAZ im Wintersried gekämpft und sagt nun Ja zu Buosingen? Wird der Schwarze Peter jetzt einfach von Schwyz an die Gemeinde Arth weitergereicht? Ist die Regierung «eingeknickt», oder hat sie handfeste Gründe für ihre Neupositionierung? Und weshalb muss der Kanton überhaupt Asylbewerber aufnehmen, wenn er doch schon jährlich über 200 Millionen Franken in den nationalen Finanzausgleich bezahlt?

Nüchtern gilt es, festzuhalten, dass in Seewen von 340, in Goldau aber von 170 Asylbewerbern die Rede ist, die bis zu ihrer Ausweisung untergebracht werden können. Die Meinung, die Zentralschweiz sei zu kleinräumig, um in einem einzigen Zentrum gleich 340 Leute unterbringen zu können, hat sich beim Bund durchgesetzt und dürfte für die Regierung eine wesentliche Voraussetzung für den Meinungswechsel gewesen sein. Kommt dazu, dass der Bund garantiert, kein zweites solches Zentrum mehr in Schwyz zu errichten. Die Gemeinde Arth – und wohl auch Nachbargemeinden – könnten davon profitieren, dass ihr Kontingent für aufgenommene Asylsuchende entsprechend reduziert würde. Damit müsste mindestens langfristig weniger Zeit und Geld aufgewendet werden.

Schliesslich ist der Standort Buosingen mit jenem in Wintersried nicht zu vergleichen. Oft werden Äpfel mit Birnen verglichen. Das Asylgesetz hat mit dem nationalen Finanzausgleich herzlich wenig zu tun. Es geht nicht um einen Ablasshandel. Das BAZ würde aber – anders als in Schwyz – nicht in einen künftigen Entwicklungsraum für Wohn- und Arbeitsplätze gestellt. Buosingen ist zwar in Dorfnähe von Lauerz und Goldau, aber doch isolierter als das Wintersried und doch nicht so abgelegen wie der Glaubenberg.

Die Pläne des SEM für ein Bundesasylzentrum in Buosingen sorgen für Furore. Gründe für Überreaktionen, Ängste oder Panikschübe gibt es derzeit aber keine.
Bild: Petra Imsand

Allerdings: Die Sorgen und Ängste sind verständlich, auch wenn nicht einfach allen Asylbewerbern im Voraus kriminelle Handlungen unterstellt werden dürfen. Das zeigen die Erfahrungen in anderen Ausreisezentren. Es sind Einzelne, die negativ auffallen. Fragen nach der Sicherheit und wie diese gewährleistet werden soll und kann, müssen aber sauber und ohne vorgefasste Meinungen abgeklärt werden. Das Gleiche gilt auch etwa für Fragen nach der Zonentauglichkeit. Darf der Bund in einem geschützten Gelände – Buosingen liegt innerhalb des Bundesinventars geschützter Landschaften – überhaupt einen Neubau erstellen? Wo bleiben Mitsprachemöglichkeiten der Bevölkerung? Hat diese wirklich nichts zu sagen?

Wer weiss, wie viele Beschwerdemöglichkeiten und politische Wege es gibt, wie kompliziert es ist und wie lange die Umsetzung von unkomplizierten Bauvorhaben dauern kann, dem wird klar: Es wird noch lange dauern. Gründe für Überreaktionen, Ängste oder Panikschübe gibt es derzeit keine.