Regionale Zusammenarbeit fördern – Gemeinden stärken – Kosten sparen

„Strukturzuschläge dienen letztlich der Strukturerhaltung, damit Gemeinden mit geringer Einwohnerzahl eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung gemäss ihren Aufgaben sicherstellen können. Eine solche Struk-turerhaltung lässt sich aus finanzpolitischen Überlegungen und mit dem Ziel eines wirkungsorientierten Einsat-zes von öffentlichen Mitteln nur bedingt rechtfertigen. Wie weit diese Strukturerhaltung sinnvoll sowie finan-ziell vertretbar erscheint und somit aufrechtzuerhalten ist, unterliegt letztlich einer rein politischen Beurtei-lung. Diese Beurteilung sollte sich neben den politischen Bedürfnissen auch an der laufenden gesellschaftli-chen Entwicklung und an der digitalen Transformation orientieren, da diese zu Veränderungen in den kommu-nalen Aufgaben führen können.“ (Bericht Finanzen 2020, Seite 109)

„Basierend auf diesen Überlegungen können Gemeindefusionen, insbesondere im Vergleich zu strukturbasier-ten finanziellen Überkompensationen, eine adäquate Möglichkeit bieten, Leistungen weiterhin bürgernah und kosteneffizient zu erbringen. Wie die Volksabstimmung vom 26. November 2006 zur sogenannten G-Reform gezeigt hat, waren oder sind derartige Themen im Kanton Schwyz jedoch stark umstritten.“
(Bericht Finanzen 2020, Seite 114)

„Um die Veränderungen durch den Wechsel vom bisherigen zum neuen System bei einzelnen Gemeinden abzufedern, schlägt das Reformkonzept einen auf acht Jahre befristeten Härteausgleich vor.“
(Bericht Finanzen 2020, Seite 141)

Diese Aussagen deuten darauf hin, dass sich der Regierungsrat Gedanken zu Gemeindefusionen gemacht hat. Eine neue, durch den Regierungsrat angestossene, Gebietsreform scheint zwar aktuell nicht in Planung zu sein. Mit der skizzierten Änderung im Reformkonzept des Finanzausgleichs und dem auf acht Jahre befristeten Härtefallausgleich zeigt die Regierung jedoch auf, wie sich die Verwaltungsgliederung entwickeln könnte. Die bevor-stehenden Reformen in Bezug zum Bericht Finanzen 2020 (wie eine mögliche Anpassung der Strukturzuschläge) werden den finanziellen Druck auf die Gemeinden allenfalls weiter erhöhen. Immer mehr kleine Gemeinden werden sich deshalb über kurz oder lang gezwungen sehen zu fusionieren.

Wie der Regierungsrat im Bericht Finanzen 2020 auf Seite 114 festhält, sind Gebietsreformen im Kanton Schwyz stark umstritten. Die Gründe sind vielfältig: Mit einer Fusion zweier oder mehrerer Gebiete kann ein Verlust an Eigenständigkeit und Selbstbestimmung einhergehen. Die eigene Gemeinde ist für viele Menschen im Kanton Schwyz ein Teil der Identität. Die Menschen sind stark mit ihrer Wohngemeinde verbunden und engagieren sich aus dieser Verbundenheit ehrenamtlich für ihre und in ihrer Gemeinde. Kleine Gemeinden haben zudem den Vorteil, dass sie nahe bei der Bevölkerung sind. Das „Wir-Gefühl“ kann in kleinen Gemein-den positive Auswirkungen haben (hohe Beteiligung an demokratischen Prozessen, gute Vernetzung innerhalb der Gemeinde, guter Austausch mit den Vereinen usw.). Werden kleine Gemeinden mit einer grossen Gemeinde fusioniert, besteht darüber hinaus eine gewisse Gefahr, dass die Anliegen der kleinen Dörfer im politischen Prozess weniger Gehör bekommen.

In Gemeinden wo der Wunsch und der politische Wille nach Gemeindefusionen vorhanden sind, sollen die entsprechenden Grundlagen geschaffen werden. Solche Veränderungen sollen jedoch nicht einseitig nur durch die Anpassungen bei Strukturzuschlägen und deren Auswirkungen resp. durch Reformen und einen daraus resultierenden befristeten Härteausgleich erzwungen werden. Wie im Bericht Finanzen 2020 erwähnt, dienen Strukturzuschläge letztlich der Strukturerhaltung und entsprechend der bedarfsgerechten Versorgung der Be-völkerung. Statt nur den finanziellen Druck auf die kleinen Gemeinden weiter zu erhöhen, sollten daher auch Systeme geschaffen werden, welche die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden fördern und gleichzeitig die Gemeindeautonomie bewahren. So können auch kleine Gemeinden längerfristig wirklich selbstständig über ihr Fortbestehen bestimmen. Als Alternative zu Gemeindefusionen bietet sich deshalb die Möglichkeit verstärkter Zusammenarbeit der Gemeinden in Zweckverbänden und/oder auf Verwaltungsebene an.