Parolen der SVP Arth-Oberarth-Goldau zur Abstimmung vom 18. Juni 2023

Eidgenössische Vorlagen

JA zur OECD-Mindeststeuer

Die SVP freut es nicht, dass wir eine internationale Mindeststeuer für Grossunternehmen einführen müssen. Es ist ein Eingriff in die Steuersouveränität unseres Landes. Die OECD- Mindeststeuer ist ein Kröte die wir schlucken müssen, denn grosse, internationale Unternehmen sollen weltweit zu mindestens 15 Prozent besteuert werden. Daraufhin haben sich rund 140 Staaten geeinigt. Hält sich die Schweiz nicht daran, werden andere Länder die fehlende Besteuerung der Unternehmen vornehmen. Mit einem JA bleiben die Steuergelder in der Schweiz und wandern nicht ins Ausland. Was passiert mit den Einnahmen? Drei Viertel davon fliessend an die Kantone. Dieses Geld können die Kantone verwenden, um ihre Standortattraktivität zu stärken. Das ergibt Wertschöpfung und Wohlstand für alle. Nur mit einem JA zur OECD-Mindesteuer bleiben Schweizer Steuergelder in der Schweiz und wandern nicht ins Ausland.

Energiekrise verschärfen? NEIN zum Stromfresser-Gesetz

Was uns Sorgen macht, sind die extremen Ziele des Gesetzes. Mit mehreren Etappenzielen sollen die CO2-Emissionen bis 2050 beseitigt werden. Auch wenn es im vorliegenden Gesetzestext nicht klar zum Ausdruck kommt, wird es bald notwendig sein, Benzin- und Dieselautos zu verbieten, um alles auf die Elektromobilität auszurichten; auch Ölheizungen müssten verboten werden. Die Befürworter behaupten, dass das Klima-Gesetz keine Verbote beinhaltet, doch das stimmt nur bedingt. Denn: Wenn «Netto-Null» ins Gesetz geschrieben wird, dann wird man nicht um Verbote herumkommen.

Sechzig Prozent der Energie, die unser Land am Laufen hält, wird durch fossile Energieträger geliefert und ihr Ersatz wird zu einer Verdoppelung des Strombedarfs führen. Strom, der nicht nur in unserem Land, sondern auf dem gesamten europäischen Kontinent bereits jetzt knapp ist. Dies macht uns noch abhängiger vom Ausland und den Schwankungen auf dem Strommarkt. Das Stromfresser-Gesetz verursacht Kosten in Milliardenhöhe! Die Befürworter betonen, dass dieses Gesetz im Gegensatz zum Co2-Gesetz, das vom Volk abgelehnt wurde, keine Steuern vorsieht. Sie vergessen aber, dass die 387 Milliarden Franken, die für die Umsetzung des Projekts über 30 Jahre benötigt werden (Schätzung der Schweizerischen Bankiervereinigung), nicht vom Himmel fallen, sondern mit Steuergeldern finanziert werden müssen. Eine Studie der EMPA prognostiziert zudem einen Anstieg der jährlichen Energiekosten von bis zu 6’600 Franken pro Person. Dieses Gesetz wird nicht das Klima retten, sondern die Stromversorgung des Landes gefährden und die Kosten für Bürger und KMU explodieren lassen.

NEIN zur Verlängerung des Covid-19-Gesetzes – Drei Jahre Notrecht reichen

Im Dezember 2022 hat die Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments die Verlängerung des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) beschlossen. Damit kann der Bundesrat bis Mitte 2024 jederzeit wieder ein Zertifikat oder weitere diskriminierende Massnahmen verordnen. Dieser Entscheid ist demokratiepolitisch höchst bedenklich. Er wurde am 16. Dezember 2022 verabschiedet und trat bereits am 1. Januar 2023 in Kraft – in dieser kurzen Frist kann weder ein Referendum, geschweige denn eine Volksabstimmung zustande kommen. Zudem war letzten Dezember bereits bekannt, dass zahlreiche Corona-Massnahmen viel zu weit gingen und viel zu lange in Kraft blieben. Trauriger Höhepunkt der unsäglichen Corona-Politik war die Einführung der Zertifikatspflicht. Diese trug zwar nicht zur Eindämmung des Virus bei, aber man konnte die Bevölkerung faktisch zur Impfung zwingen.

Die Verlängerung des Gesetzes ist auch deshalb unnötig, weil die Kernargumente der ersten beiden Abstimmungen entfallen: Bei der ersten Abstimmung waren dies die Finanzhilfen, die nun ausgelaufen sind. Bei der zweiten standen die Unwahrheiten zum nutzlosen Zertifikat und zur Wirksamkeit der Impfung im Vordergrund. Zudem ist das Zertifikat für Auslandreisen nicht mehr nötig. Der Bund hat die «Pandemie» selbst für beendet erklärt und alle Massnahmen aufgehoben. Da kein vernünftiges Argument einen derart massiven Eingriff in die demokratischen und die freiheitlichen Grundrechte der Bevölkerung rechtfertigt, hat der Vorstand der SVP Arth-Oberarth-Goldau die NEIN-Parole beschlossen.