Nichts als Ausflüchte

Im Herbst 2021 wurde bekannt, dass der Kanton Schwyz in den nächsten Jahren mit einem konstanten Überschuss von rund 100 Millionen Franken pro Jahr rechnen kann. Die rechtskonservativen Parteien forderten sofort eine Senkung des Steuerfusses. Und haben diese im letzten Dezember auch – gegen die Stimmen der SP – beschlossen. Durch eine Senkung des Steuerfusses kommen über zwei Drittel des Überschusses den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung zugute.

Die SP fordert stattdessen, dass der Überschuss nicht zugunsten der Reichsten, sondern zugunsten des Mittelstands eingesetzt werden soll. Die Schwyzer Steuerprogression ist im Vergleich zu anderen Kantonen sehr flach. Die Reichsten zahlen bereits jetzt nirgends weniger Steuern als im Kanton Schwyz. Für Personen mit tiefen und mittleren Einkommen sieht es schlechter aus. Warum sollten also nicht endlich auch sie profitieren?

Die Regierung wählt zwar harte und schön klingende Begriffe, um sich gegen diese sinnvolle Forderung zu wehren – fundiert sind ihre Argumente dafür nicht im Geringsten. Die bereits geplante Entlastung im Umfang von 15 Millionen steht in keinem Verhältnis zur Frage, wem der Überschuss von 100 Millionen zugutekommt. Und auch bei den restlichen Argumenten der Regierung handelt es sich um billige Ausflüchte. Natürlich hat eine Änderung der Steuerprogression Auswirkungen auf Bezirke und Gemeinden. Genau darum fordert die SP aber auch, dass im Rahmen der Entlastung der Kantonsbeitrag an den innerkantonalen Finanzausgleich erhöht wird. Dadurch kann endlich auch die Steuerungleichheit zwischen den Gemeinden verringert werden. Wo soll jetzt hier bitteschön ein Problem liegen?