SP Arth-Goldau

Viermal Nein und ein Ja empfiehlt die Parteileitung der SP Arth-Goldau zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 27. September. Die SP lehnt zudem die Einführung von Leistungsklassen in der Oberstufe ab.

Nein zum Kinderabzug

Bei den direkten Bundesseuern sollen die Kinderabzüge von 6‘500 auf 10‘000 Franken pro Kind erhöht werden. Dies führt zu Steuerausfällen von 370 Millionen Franken im Jahr. Wie verlockend tönt und als Familienförderung verkauft wird, ist ein Steuer-„Bschiss“ auf dem Rücken des Mittelstandes. Denn Familien mit einem Bruttoeinkommen von weniger als 100‘000 Franken, also jene, die am dringendsten auf Entlastung angewiesen wären, haben nichts davon. Diese Familien zahlen keine Bundessteuern, weil sie zu wenig verdienen. Sie können daher auch keine Abzüge machen. Erst ab einem Bruttoeinkommen von über 200‘000 Franken kann vom maximalen Abzug profitiert werden. Profiteure sind also einzig die reichsten Familien. Wirksame Familienpolitik geht anders. Die SP empfiehlt darum ein Nein.

Nein zur Kündigungsinitiative

Die SVP will mit ihrer Kündigungsinitiative das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen. Dies würde die Abschaffung der flankierenden Massnahmen und damit des Schutzes der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz bedeuten. Fallen diese Lohnschutzmassnahmen weg, steigt der Druck auf die Löhne – und zwar für alle Arbeitnehmenden. Sinken die Löhne im Baugewerbe, in der Gastronomie oder im Dienstleistungsbereich, kommt das gesamte Lohngefüge ins Rutschen, andere Branchen würden folgen. Die Personenfreizügigkeit gilt auch für Schweizer: Heute leben und arbeiten rund eine halbe Million Menschen aus der Schweiz in der EU. Nach der Annahme der SVP- Initiative würden ihr Status, ihre Arbeitssituation und ihre Chancen auf dem EU-Arbeitsmarkt massiv verschlechtert. Kommt dazu, dass mit einer Kündigung der Personenfreizügigkeit auch sämtliche anderen bilateralen Verträge gefährdet wären und damit der Zugang zum EU-Binnenmarkt, dem mit Abstand wichtigsten Handelspartner der Schweiz. Darum Nein zu dieser für die Schweiz gefährlichen Initiative,

Ja zum Vaterschaftsurlaub

Die Welt verändert sich und mit ihr auch die Rollenbilder. Mütter tragen oft die finanzielle Verantwortung für die Familien mit, während Väter sich aktiv in Erziehung und Betreuung engagieren, Dass die Väter künftig in der ersten Zeit nach der Geburt bei ihrem Kind sein können, ist zwar ein kleiner, aber wichtiger Schritt., Ein gesetzlich geregelter Vaterschaftsurlaub gibt den KMUs zudem gleich lange Spiesse wie den Grosskonzernen, die sich heute schon einen Vaterschaftsurlaub leisten können, Die Kosten für den Vaterschaftsurlaub werden auf alle Erwerbstätigen und Arbeitgeber verteilt. Das macht den Vaterschaftsurlaub günstig und gibt den KMUs Planungssicherheit. Der Vaterschaftsurlaub steigert so die Attraktivität der KMUs für junge Fachkräfte. Die SP empfiehlt darum ein Ja.

Nein zu Luxus-Kampfjets

Der Bundesrat will für 6 Milliarden Franken Luxus- Kampfjets beschaffen. Dieses Geld fehlt dann an anderen Orten – bei den Prämienverbilligungen, bei den Renten und im Klimaschutz. Wird der Unterhalt eingerechnet, kosten die Flieger gar 24 Milliarden Franken. Es gibt Flieger, welche einen Bruchteil der Kosten von Luxus-Kampfjets verursachen und viel umwelt- und lärmfreundlicher sind. Solche Alternativkonzepte wurden jedoch nicht mal geprüft. Daher empfiehlt die Parteileitung der SP Arth-Goldau ein klares Nein.

Nein zum Jagdgesetz

Die SP sagt Nein zum Angriff auf den Artenschutz. Die Revision des Jagdgesetzes sieht vor, dass Biber, Luchs, Graureiher und viele mehr zukünftig schlechter geschützt sind. Der koordinierte und nachhaltige Artenschutz wird aufgespaltet, indem Kompetenzen an die Kantone weitergegeben werden. Gleichzeitig entsteht für die Jagd kein Mehrwert. Was die Revision tatsächlich mit sich bringt, ist mehr Bürokratie und weniger Artenschutz. Um diesen Rückschritt zu verhindern, unterstützt die SP das Referendum und gibt die Nein-Parole zu dieser Vorlage raus.
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Nein zur kantonalen Vorlage

Diverse Studien zeigen, dass homogene Leistungsklassen mittel- und auch langfristig keinen positiven Effekt auf den individuellen Leistungszuwachs bei den Schülerinnen und Schülern haben – auch nicht bei den Besten, die Leistungsklassen fördern sollen. Namhafte und ausgewiesene Bildungsfachleute raten deshalb dringend von Leistungsklassen ab, Die Einführung von Leistungsklassen gehen zudem einher mit einer zusätzlichen Selektion, die dem Integrationsgedanken der SP sowie der kantonalen und eidgenössischen Bildungsstrategie zuwiderlaufen. Daher lehnt die Parteileitung der SP Arth-Goldau diese Vorlage ab.