Asylzentrum Buosingen
Dass die SVP so schnell eine Petition gegen das geplante Asylzentrum auf die Beine gestellt hat, wirft bei der Mitte-Partei Fragen auf. Zudem führe die Volkspartei Opposition gegen die eigenen Regierungsräte.
Damian Bürgi, Bote der Urschweiz, 11.01.2024
Nach den heftigen Reaktionen zum «Bote»-Bericht über das geplante Asylzentrum im Gebiet Buosingen gehen auch auf dem politischen Parkett die Wogen hoch. Kurze Rückblende: Am Montagabend lud die Gemeinde Arth sowohl die Ortsparteien als auch sämtliche Kantons- und Nationalräte an eine Vorinformationsveranstaltung zum Bau des Asylzentrums ein. Bruno Beeler, Präsident der Mitte-Partei Schwyz, fiel da bereits auf: «Vertreter der SVP schienen schon sehr genau über das Vorhaben Bescheid zu wissen, während andere, wie ich selbst, völlig perplex waren.»
Beispielsweise habe Nationalrat und SVP-Kantonspräsident Roman Bürgi unter anderem auch mit Zahlen schon sehr detailliert zum Asylwesen argumentieren können. «Das überraschte mich, schliesslich sitzt er ja im Nationalrat in der Finanzkommission und hat da nichts mit dem Asylwesen zu tun», so Beeler. Beweisen könne man natürlich nichts, aber auch der Umstand, dass die SVP bereits am Mittwochmorgen eine Petition auf die Beine gestellt habe (der «Bote» berichtete), zeige, dass man bei der SVP vorbereitet gewesen sei, sagt Beeler weiter. Bereits gestern hatte Mitte-Nationalrat Dominik Blunschy erklärt, dass die SVP gezielt «vertrauliche regierungsinterne Vorinfos» nutzen würde.
«SVP macht Oppositionspolitik gegen eigene Regierungsräte»
In der gestrigen Medienmitteilung schoss die Mitte-Partei auch scharf gegen die Petition der SVP: «Damit eröffnet die SVP des Kantons Schwyz gegen das geplante Asylzentrum sofort eine Grundsatzopposition. Dabei wird das Projekt von einer Regierung unterstützt, bei der die SVP mit nicht weniger als drei Regierungsräten vertreten ist», heisst es seitens der Mitte. Der «Bote» berichtete am Mittwoch, dass die Schwyzer Behörden das Vorhaben unter Bedingungen akzeptieren würden.
«Entweder man ist in der Opposition, oder man sitzt in der Regierung.»
Bruno Beeler, Präsident Mitte Schwyz
Mit einem solch «undifferenzierten Oppositionsverhalten» der kantonalen SVP stelle sich sofort die Frage, welche Rolle die amtierenden SVP-Regierungsräte beim geplanten Ausschaffungszentrum haben. «Entweder man ist in der Opposition, oder man sitzt in der Regierung. Was die SVP momentan macht, ist Oppositionspolitik gegen die eigenen Regierungsräte. Das ist ‹blutter› Wahlkampf», stellt Beeler klar.
«Vorwürfe der Mitte-Partei völlig haltlos»
Konfrontiert mit den Vorwürfen, stellt das Schwyzer Regierungsrats-Team um Xaver Schuler, Herbert Huwiler und Landammann André Rüegsegger klar: «Wenn wir die Medienmitteilung der Mitte-Partei richtig interpretieren, hat sie ihren haltlosen Vorwurf, wonach Interna aus der Regierungsratssitzung geflossen sein sollen, zu Recht wieder fallengelassen. Gegen eine solche, unbelegte Unterstellung würden wir uns denn auch entschieden verwehren», erklärt Rüegsegger auf Anfrage. Das Gesetz sehe vor, dass bei allen Geschäften über die Beratung und Beschlussfassung im Regierungsrat Stillschweigen zu wahren sei, so Rüegsegger und ergänzt: «Jedes Mitglied, ob ihm die Beschlüsse passen oder nicht, ist daran gebunden und hat sie zu vertreten.»
«Es geht hier nicht um billigen Wahlkampf, sondern um Probleme und Ängste der Bevölkerung.»
Roman Bürgi, Nationalrat und Präsident SVP Kanton Schwyz
Angesprochen auf die Aussagen der Mitte-Partei, äussert sich Roman Bürgi: «Die Vorwürfe der Mitte-Partei sind völlig haltlos. Wir haben am Mittwochmorgen schnell reagiert, als die Meldung in den Medien war und die Bevölkerung Bescheid wusste. Mit den heutigen Möglichkeiten ist eine Petition schnell aufgestellt, wir waren keineswegs vorinformiert.» Auch die Anschuldigungen, dass man «billigen Wahlkampf» betreibe, ärgern Bürgi: «Es geht hier um Probleme und Ängste der Bevölkerung, wir sind einfach nah an den Leuten dran.» Auch am zweiten Tag nach Einreichung der Petition konnte die SVP erneut fast 2000 Unterschriften pro Tag verzeichnen, bis Redaktionsschluss sind bereits über 4000 Unterschriften gesammelt worden.
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