Medien-Bulletin Gemeinderat Arth vom 8. Februar 2002

Gemeinde Arth – eine der Pilotgemeinden für Datenschutzregister

Die Gemeinden und Bezirke sind verpflichtet, bei der Bearbeitung von Daten, die zum Schutz der Grundrechte der betroffenen Personen notwendigen Massnahmen zu treffen. Per 1. Januar 2002 traten nun wichtige Änderungen der Verordnung über den Datenschutz in Kraft.

Das bedingt unter anderem, dass alle Gemeinden und Bezirke ein öffentliches Register schaffen müssen, in welchem ihre Datensammlungen geführt und aufgelistet werden. Der Aufwand dazu ist beträchtlich. Sämtliche 30 Schwyzer Gemeinden und Bezirke haben sich für eine einheitliche Lösung ausgesprochen, wobei zusammen mit einer externen Fachberatung ein Musterordner erstellt wird.

Neben den Bezirken Schwyz und Küssnacht hat sich auch die Gemeinde Arth als Pilotgemeinde zur Verfügung gestellt. Mit diesen drei ausgewählten Institutionen bietet sich die Gewähr für eine möglichst vollständige Aufnahme aller vorhandenen Datenbanken in den Musterordner. Nach heutiger Projektplanung soll die Zusammenstellung für den Musterordner im Sommer 2002 abgeschlossen sein.

Jugendtreff Arth-Goldau seit Ende Januar mit Einschränkungen wieder geöffnet

Nach dem Ausscheiden der Jugendtreffleiterin konnte nun eine Übergangslösung gefunden werden. Somit ist der Treff seit dem 25. Januar 2002 jeweils am Freitag von 19.00 Uhr bis 23.00 Uhr wieder geöffnet. Da bereits erste Vorstellungsgespräche mit Bewerbern laufen, ist der Vorstand zuversichtlich, dass im Jugendtreff bald wieder ein geordneter Betrieb gewährleistet werden kann. Gleichzeitig wird an einer Neustrukturierung des Konzeptes gearbeitet, um gezielt die Bedürfnisse der verschiedenen Jugend-Gruppen zu berücksichtigen und Problemen rechtzeitig entgegenzuwirken.

Bewilligte Bauvorhaben

• SBB AG, Immobilien, Postfach 4258, Luzern – Anbau an Bürogebäude in Goldau, Rigistrasse 1
• Wiss Hanspeter und Hofmann Katja, Steinrüti, Küssnacht – Erschliessungssanierung Wohnliegenschaft in Arth, Tafelstatt

Beitragsleistungen an Sozial- und Bildungseinrichtungen

Gemäss Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sind die nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden jährlichen Aufwändungen je zur Hälfte vom Kanton und von den Gemeinden zu finanzieren. Die Beiträge der Gemeinden werden nach der Einwohnerzahl berechnet.

Die im Jahr 2001 ausbezahlten Ergänzungsleistungen im Kanton Schwyz betragen Fr. 30’402’106.00. An die Aufwändungen leistet der Bund einen Beitrag von 20 Prozent (Fr. 6’080’421.00). Den restlichen Aufwand, zuzüglich Beiträge zur Milderung von Härtefällen an die “Pro Senectute” von Fr. 100’000.00, an die “Pro Infirmis” von Fr. 100’000.00 und an die “Pro Juventute” von Fr. 4’607.05 haben der Kanton und die Gemeinden je zur Hälfte zu übernehmen.

Auf die Gemeinde Arth entfällt für das Jahr 2001 ein Treffnis von Fr. 922’770.00.

Aufgrund der kantonalen Verordnung über die Berufsbildung und Berufsberatung haben die Schulträger jährlich die Rechnung ihrer Schulen dem Regierungsrat zur Genehmigung einzureichen. Die Berufsschulen haben ihre Betriebsrechnungen für das Rechnungsjahr 2001 dem Berufsbildungsamt abgeliefert.

Für das Rechnungsjahr 2001 belaufen sich die Aufwändungen für die Berufsbildung und Berufsberatung (Kaufmännische Berufsschulen Schwyz und Lachen, Kantonale Berufsschulen Goldau und Pfäffikon) auf Fr. 12’612’329.30. Nach Abzug der Beiträge des Bundes und allfällig weiterer Institutionen sowie der Schulgelder trägt der Kanton Schwyz die Betriebsdefizite der Berufsschulen. An die vom Kanton zu übernehmenden Kosten haben die Lehrortsgemeinden 50 Prozent zu entrichten. Die Verteilung auf die einzelnen Gemeinden richtet sich nach der Zahl der Schüler.

Für das Jahr 2001 entfallen auf die Gemeinde Arth folgende Treffnisse:

Kaufmännische Berufsschule Schwyz (31 Schüler): Fr. 81’112.70
Kantonale Berufsschule Goldau (58 Schüler): Fr. 174’419.00
Kantonale Berufsschule Pfäffikon (16 Schüler): Fr. 54’609.40

Das Gesetz über Beiträge an Werkstätten und Wohnheime für Behinderte besagt, dass sich die Gemeinden mit 50 Prozent an den Aufwändungen des Kantons nach Massgabe der Wohnbevölkerung zu beteiligen haben. Im Rechnungsjahr 2001 richtete der Kanton Schwyz Betriebs- und Investitionsbeiträge an Behindertenbetriebe von rund 4 Millionen Franken aus. Für die Gemeinde Arth ergibt sich daraus für das Jahr 2001 ein zu leistender Anteil von total Fr. 149’824.20.

Mit dem Voranschlag 2001 hat der Kantonsrat einen Stipendienkredit von Fr. 5’950’000.00, mit den Nachkrediten II einen zusätzlichen Betrag von Fr. 520’000.00 und einen Kredit von Fr. 60’000.00 für Zinsen und Kosten von Studiendarlehen bewilligt. Dies ergibt einen Gesamtbetrag von Fr. 6’530’000.00 für Stipendien und Studiendarlehen im Jahre 2001. Der Anteil der Bezirke und Gemeinden beträgt je 15 Prozent. Unter Berücksichtigung des vom Bund subventionierten Beitrages (Beitragsansatz 29 Prozent) verbleibt ein Restbetrag von je Fr. 698’055.00.

Das Treffnis der Gemeinde Arth für das Jahr 2001 beträgt Fr. 52’527.00.

Gemäss Gesetz über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung werden die Kantonsbeiträge zu einem Drittel von den Gemeinden nach ihrer Einwohnerzahl getragen. Im Rechnungsjahr 2001 kommen insgesamt Fr. 28’922’771.25 an Beiträgen zur Auszahlung. Der Anteil der Gemeinde Arth beträgt Fr. 254’310.00.

Grundstückgewinnsteuerertrag

Vom 1.6.2001 bis 31.12.2001 sind im Kanton Schwyz veranlagte Grundstückgewinnsteuern im Betrag von Fr. 15’033’880.10 eingegangen.

Der Gemeinde Arth und den Kultusgemeinden fallen für die erwähnte Zeit folgende Grundstückgewinnsteuer-Treffnisse zu:

Politische Gemeinde Arth: Fr. 292’056.65
Röm.-kath. Kirchgemeinde Arth: Fr. 30’195.80
Röm.-kath. Kirchgemeinde Goldau: Fr. 20’065.10
Evang.-ref. Kirchgemeinde Arth-Goldau: Fr. 3’989.80

Quellensteuerertrag

Vom 1. Dezember 2000 bis 31. Dezember 2001 sind Quellensteuern im Betrage von Fr. 13’401’877.37 eingegangen.

Auf die Gemeinde Arth und die Kultusgemeinden entfallen folgende Treffnisse:

Politische Gemeinde Arth: Fr. 363’119.60
Röm.-kath. Kirchgemeinde Arth: Fr. 11’822.40
Röm.-kath. Kirchgemeinde Goldau: Fr. 11’822.40
Evang.-ref. Kirchgemeinde Arth-Goldau: Fr. 6’062.50

Erleichterte Einbürgerung

Das Bundesamt für Ausländerfragen, Bern, hat auf Gesuch hin Silvana de Lourdes Andrade Garcia, 1973, ecuadorianische Staatsangehörige, wohnhaft in Quito (Ecuador), Ehefrau des Franz Marcell Mettler, von Arth, erleichtert eingebürgert. Mit dem Schweizer Bürgerrecht hat die Bürgerrechtsbewerberin das Bürgerrecht des Kantons Schwyz und der Gemeinde Arth erworben.

Erteilte Betriebsbewilligungen im Gastgewerbe

Auf Gesuch hin hat der Gemeinderat an folgenden Gesuchsteller die Bewilligung zur Führung eines Gastgewerbebetriebes erteilt:

• Donnarummo Federico, Goldau
  Restaurant Eisenbahn, Goldau, ab 5. Februar 2002

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6415 Arth, 8. Februar 2002
Gemeindekanzlei Arth (Schweiz)
J. Kenel