Medien-Bulletin Gemeinderat Arth vom 25. März 2003

Petition der SVP betreffend Wiedereinführung der Abstimmungsurne

Mit Beschluss vom 13.11.2000 hatte die Gemeindebehörde verfügt, dass die Vorurnen am Samstag und die Filialurnen in Oberarth und Goldau geschlossen werden. Seit 1.1.2001 besteht nur noch eine Haupturne in Arth, welche am Sonntag jeweils von 10.00 – 12.00 Uhr geöffnet ist. Ausserdem kann das briefliche Stimmrecht während den ordentlichen Büroöffnungszeiten bei der Einwohnerkontrolle im Rathaus Arth ausgeübt werden. Da es aus Gründen der Sicherheit nicht möglich war, in Goldau und Oberarth spezielle Briefkästen anzubringen, entschied sich der Gemeinderat, die Pauschalfrankatur einzuführen.

Mit Schreiben vom 23.12.2002 überreichte die SVP Arth, Oberarth und Goldau der Gemeindebehörde eine Petition mit 700 Unterschriften. Darin wurde der Gemeinderat Arth gebeten, die Filialurnen in Goldau und Oberarth wieder einzuführen und je eine Abstimmungsurne für zwei Stunden am Sonntagmorgen anzubieten.

Die briefliche Abstimmung, welche bei der Bevölkerung einen guten Anklang findet, wird von der SVP ebenfalls unterstützt und begrüsst. Die Partei ist jedoch der Ansicht, dass der Kostenfaktor und zusätzliche Organisationsarbeiten keine Gründe sein sollten, die Filialurnen zu streichen. Die SVP begründet ihr Gesuch damit, dass die Stimmbürger in Goldau und Oberarth – insbesondere die nicht mehr so mobilen älteren Stimmberechtigten – in ihrer Freiheit beschnitten werden, wenn man nur noch in Arth an die Urne gehen kann. Die SVP wünscht, dass auf jeden Fall die Zeiten der Sonntagsmessen mitberücksichtigt werden, da der Urnengang am Sonntag von je her mit dem Gang zur Kirche zeitlich verbunden war.

Des Weiteren schätzt SVP das Risiko von Manipulationen höher ein, je länger die Abstimmungsunterlagen bis zur Auszählung aufbewahrt werden müssen. Bis jetzt ist noch kein solcher Fall aufgetreten und die SVP hofft, dass dies auch weiterhin nicht geschieht.

Der Gemeinderat Arth hat die Petition der SVP eingehend geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass nicht auf die Bittschrift eingegangen werden kann.

Schon seit Einführung der brieflichen Stimmabgabe konnte festgestellt werden, dass die Stimmbeteiligung merklich zunahm. Ausserdem steigerte sich der Rücklauf per Post kontinuierlich. In der Zwischenzeit ist die Stimmabgabe an der Urne auf ein Minimum gesunken. Bei der letzten Abstimmung vom 9.2.2003 wurden bei einer Stimmbeteiligung von 54% lediglich 200 Abstimmungen an der Urne getätigt. Dies entspricht etwa 5% der eingereichten Stimmzettel, das heisst 95% der Stimmbürger haben die briefliche Abstimmung dem Urnengang vorgezogen. Diese hohe Rücklaufquote der Briefstimmen unterstreicht die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Es ist verständlich, dass manche Bürger gerne die traditionellen Werte pflegen und beispielsweise die Abstimmung mit dem Kirchgang verbinden möchten. Es ist jedoch eine unumstössliche Tatsache, dass unsere Zeit einem ständigen Wandel unterworfen ist, welche von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. In naher Zukunft wird es wahrscheinlich noch weitere Abstimmungsmöglichkeiten geben. So wurde zum Beispiel dieses Jahr in der Genfer Gemeinde Antières zum ersten Mal ein “E-Voting” durchgeführt. 44% der Stimmen wurden gleich bei der ersten Abstimmung per Internet abgegeben.

Im Übrigen kennen auch praktisch alle Nachbargemeinden nur noch eine Haupturne. Die Gemeinde Schwyz, welche ebenfalls aus mehreren Dorfschaften besteht, führt schon seit längerem nur noch eine Sonntagsurne am Hauptort.

Die SVP führte an, dass die Mobilität der Stimmbürger eingeschränkt sei, wenn nur eine Urne zur Verfügung stehe. Innerhalb der einzelnen Dörfer können die Distanzen jedoch auch relativ gross sein. Hier kann wieder auf die Möglichkeit der brieflichen Abstimmung verwiesen werden, wo sogar das Porto im Voraus bezahlt ist. In allen drei Dörfern befinden sich mehrere Briefkästen, welche durch die Post täglich geleert werden.

Die Angst vor Manipulationen ist unbegründet. Die Couverts werden erst am Abstimmungssonntag von den Stimmenzählern unter Aufsicht von Behörden- und Parteimitgliedern geöffnet. Ein minimales Restrisiko ist immer vorhanden. Auch bei einem Urnentransport könnten zum Beispiel Stimmzettel entwendet oder vernichtet werden.

Der Gemeinderat Arth ist überzeugt, dass der Bevölkerung sehr gute und ausreichende Möglichkeiten geboten werden, ihr Stimm- und Wahlrecht auszuüben. Neben der brieflichen Stimmabgabe kann nach wie vor jeweils am Abstimmungssonntag von 10.00 bis 12.00 Uhr in Arth an der Urne abgestimmt und gewählt werden.

Bewilligte Bauvorhaben

• Mettler-Lusser Alois, Schönenboden, Goldau – Neubau beleuchtetes Kreuz in Goldau, Schönenboden
• Natur- und Tierparkverein, Parkstrasse 40, Goldau – Infrastrukturleitungen in Goldau, Grosswiyer, Steinerbergstrasse
• Heeb-Polli Margrit und Kurt, Zugerstrasse 70, Arth – Neugestaltung Hauseingang am Wohnhaus in Arth, Zugerstr. 70
• Wismer Iris und Mäder Marianne, Mühlefluo 12e, Oberarth – Vorbau an bestehendem Wohnhaus und Gerätehaus
• Raisigl Emanuel, Zugerstrasse 25, Arth – Abbruch und Wiederaufbau Wohnhaus und Bootshaus in Arth, Zugerstrasse 25
• Eichhorn Daniel und Schmidt Petra, Ringstrasse 28, Goldau – Einbau Coiffeursalon in bestehendes Wohnhaus in Oberarth, Gotthardstrasse 48
• Theiler Heinz und Petra, Bergstrasse 24a, Goldau – Oblicht an bestehendem Wohn- und Geschäftshaus (Baumeldung)

Swisscom schliesst Telefonkabine in Arth

Die Swisscom Fixnet AG, Olten, teilte der Gemeindebehörde mit, dass aufgrund der stark rückläufigen Telefongespräche die Telefonkabine bei der Post in Arth ab Juni 2003 ausser Betrieb genommen wird. Die Swisscom stellt als Grundversorgung je eine Telefonkabine pro Dorf zur Verfügung. So besteht weiterhin die Möglichkeit, das Publifon beim Schulhausplatz Hofmatt in Arth zu benutzen.

Aus der Bevölkerungsstatistik

Ende Februar 2003 verzeichnete die Gemeinde Arth einen Bevölkerungsstand von 9’921 Einwohnern. Darin eingeschlossen sind 89 Wochenaufenthalter und 2’102 Personen ausländischer Nationalität.

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6415 Arth, 25. März 2003
Gemeindekanzlei Arth (Schweiz)