Medien-Bulletin Gemeinderat Arth vom 24. April 2002

Die Gemeindewahlen warfen keine hohen Wellen – alle Kandidaten wurden ehrenvoll gewählt

Am 14. April 2002 fanden die Gemeindewahlen statt. In der Gemeinde Arth waren der Gemeindepräsident, der Gemeindesäckelmeister, fünf Gemeinderäte, fünf Rechnungsprüfer sowie der Vermittler und der Vermittler-Stellvertreter zu wählen.

Bereits im Vorfeld zeichnete sich ein flauer Wahlkampf ab. Die Ortsparteien der Gemeinde Arth (CVP, FDP, SP, SVP) einigten sich auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag.

Als Gemeindepräsident für die Legislaturperiode 2002 – 2004 wurde Heinz Theiler (FDP), wieder gewählt. Ebenfalls bestätigt wurde der Gemeindesäckelmeister Erwin Zurfluh (FDP). Für vier weitere Jahre als Gemeinderat wurden die bisherigen Amtsinhaber Josef Arnold (FDP), Rudolf Frei (SP), Peter Probst (CVP), Peter Schmid (CVP) und neu Franz Schuler (SVP) gewählt.

Als Rechnungsprüfer wurden gewählt Oliver Blank (SP) neu, Stefan Eichhorn (CVP), Anton Imboden (SVP) neu, Arthur Schilter (CVP) und Karl Suter (FDP). Vermittler bleibt weiterhin Hans Zemp (FDP) und als Vermittler-Stellvertreter wurde auch Heinz Reding (CVP) bestätigt.

Die Stimmbeteiligung lag bei 23.9 %.

Am 2. Juni 2002 finden die nächsten Wahlen und Abstimmungen statt

Am 2. Juni 2002 wird über den Ersatz eines Mitgliedes des Regierungsrates, über eidgenössische-, kantonale- und über Gemeindevorlagen abgestimmt. Die Veröffentlichung ist bereits erfolgt. Bei den Gemeindeabstimmungen handelt es sich um:

• Die Gewährung eines Planungskredites von Fr. 180’000.00 für die Erweiterung der Schulanlage Zwygarten, Arth;
• die Bewilligung eines Investitionsbeitrages an die Schifffahrtsgesellschaft Zugersee AG (SGZ) von Fr. 120’000.00 für die Beschaffung eines neuen Motorschiffes;
• die Bewilligung der Totalrevision des Organisationsstatuts des Gewässerschutzverbandes der Region Zugersee-Küssnachtersee-Ägerisee (GVRZ);
• das Einbürgerungsgesuch von Shllaku-Zeka Nusret, jugoslawischer Staatsangehöriger und Familie (Ehefrau und zwei minderjährige Kinder);

Gotthardstrasse 20, Oberarth;

• das Einbürgerungsgesuch von Dragoljevic-Mitrovic Ana, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige und Familie (Ehemann und ein minderjähriges Kind), Kehlmattliweg 7, Goldau;
• das Einbürgerungsgesuch von Mirkovic Ruzica, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, Kehlmattliweg 7, Goldau;
• das Einbürgerungsgesuch von Mirkovic Radislav, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, Kehlmattliweg 7, Goldau.

Ungültige Stimmabgaben

Bei den vergangenen Abstimmungen und Wahlen mussten bis zu 4 % der Stimmabgaben als ungültig erklärt werden. Der Gemeinderat möchte in diesem Zusammenhang folgende Bestimmungen für die briefliche Stimmabgabe in Erinnerung rufen:

• Der Stimmrechtsausweis muss unterschrieben sein.
• Sämtliche Stimm- und Wahlzettel müssen sich im Stimmkuvert befinden. Das verschlossene Stimmkuvert ist zusammen mit dem unterschriebenen Stimmrechtsausweis ins Zustell- und Antwortkuvert zu legen.

Bewilligte Bauvorhaben

• Martis Anton, St. Adrian, Arth – Anbauten am Wohnhaus mit Stützmauer in Arth, St. Adrian
• Auf der Maur Paul, Frauholz, Steinen – Aufbau Wohnung auf bewilligtem Schiff-Shop in Arth, Zugerstrasse 73
• Fischlin Karl, Bergstrasse 52, Oberarth – Zwei Parkplätze in Oberarth, Bergstrasse, c/o Kienbach
• Türlihof AG, Türlihof 1a, Oberarth – Vier-Familienhaus in Oberarth, Türlihof
• Rickenbach & Wiget AG, Wegscheide 12, Arth – Anbau Holzlager an bestehende Halle in Arth, Wegscheide 8
• Eichhorn Anton und Agnes, Brüölstrasse 1e, Arth – PW-Abstellplatz in Arth, Brüölstrasse 1e (Baumeldung)
• Steiner Max, Türlihof 1b, Oberarth – Wetterschutz beim Hauseingang der Dachgeschosswohnung in Oberarth, Türlihof 1b (Baumeldung)
• Wullschleger-Schmidlin Eduard und Margrit, Burgweg 3, Goldau – Gartenmauer in Goldau, Burgweg 3 (Baumeldung)
• Alimentana Sista Holding, Zentralstrasse 10, Ebikon – Reklameanlagen am Bahnhofgebäude Goldau

Erteilte Bewilligungen gemäss Gastgewerbegesetz

Auf Gesuch hin hat der Gemeinderat an folgende Antragsteller die Bewilligung zur Führung eines Gastgewerbebetriebes erteilt:

• Zumbühl-Jiminian Richard, Walchwil (Goldi-Bar, Goldau), ab 2. April 2002 und generelle Verlängerung der Polizeistunde im Rahmen des Gastgewerbegesetzes
• Brügger Erich, Adligenswil (Rest. Rigi, Arth), ab März 2002

Im Weiteren wurde an Nohut-Delija Skurta, Arth, (Lebensmittelgeschäft Vogelsangstrasse 1, Goldau) die Bewilligung zum Kleinhandel mit gebrannten Wassern erteilt.

1. Mai-Feier auf dem Parkplatz beim Bahnhof Goldau

Auf Gesuch hin hat der Gemeinderat die Bewilligung um Benützung von Parkplätzen beim Bahnhof Goldau unter Auflagen und Bedingungen erteilt. Die SP Arth-Goldau plant die Durchführung einer 1. Mai-Feier. Die Veranstalterin sieht vor, ein Festzelt für max. 100 Personen sowie drei Informationsstände aufzustellen. Die Feier findet am Mittwoch, 1. Mai 2002, 17.00 bis 22.00 Uhr statt.

Lärmsanierung der Eisenbahnen in der Gemeinde Arth

Zur Zeit liegt das Plandossier mit den Auflageakten der SBB zur Lärmsanierung in der Gemeinde Arth beim Bausekretariat öffentlich auf. Es handelt sich dabei um Streckenabschnitte der Linien Immensee – Como S. Giovanni, Goldau – Zug und Pfäffikon (SZ) – Goldau.

Bereits 1997 wurde ein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt. Aufgrund von neuen gesetzlichen Grundlagen musste das Projekt überarbeitet und den neuen Bestimmungen angepasst werden. Nach Prüfung der Auflageakten stellt der Gemeinderat fest, dass seine damaligen Anträge im neuen Projekt miteinbezogen wurden. Das Projekt wird, unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit, positiv beurteilt. Der Gemeinderat erwartet, dass vor allem in Bezug auf die Gestaltung der Lärmschutzwände auf der Anwohnerseite eine den örtlichen Gegebenheiten angepasste Lösung realisiert wird. Die Auflage- und Einsprachefrist endet am 29. April 2002. Allfällige Einsprachen aus der Bevölkerung sind bis spätestens zu diesem Datum direkt an das Bundesamt für Verkehr (BAV), Bern, zu richten.

Das Sammeln von Alttextilien lohnt sich

Vor kurzem durfte die Gemeinde Arth einen Check über Fr. 1’648.00 aus dem Erlös der Textilsammlung der Firma Contex AG, Emmenbrücke, entgegennehmen. Im Jahr 2001 wurden in der Gemeinde Arth an den zwei Standorten Zwygarten, Arth, und Zentrales Feuerwehrlokal, Oberarth, 8.24 Tonnen Alttextilien gesammelt. Der Erlös wurde der gemeinnützigen Institution Verein Spitex-Dienste Arth-Goldau übergeben.

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6415 Arth, 24. April 2002
Gemeindekanzlei Arth (Schweiz)
Franz Huser