Die SVP sagt Nein zur Arther Verwaltungsreform, der SP ist sie nicht geschlechtsneutral genug.

Jürg Auf der Maur, Bote der Urschweiz

«Mit der Verwaltungsreform kommen wir zu einer grauen, fast internen Thematik.» So leitete der Arther Gemeindepräsident Ruedi Beeler vor rund 70 Bürgerinnen und Bürgern nach den verschiedenen Rechnungsablegungen zu einem neuen Reglement über, das am 15. Mai an die Urne kommt.

So grau wie befürchtet lief die Debatte dann nicht. Beeler wies auf den Zweck der Reform hin, an der gemeinderatsintern in den letzten zwei Jahren intensiv gearbeitet worden sei. Im Prinzip handle es sich um eine Reaktion auf die Belastung und den zeitlichen Aufwand, dem die Ratsmitglieder je länger, je mehr ausgesetzt sind. «Wir wollen damit die Ratsmitglieder zeitlich entlasten. Sie sollen sich auf die strategische und politische Ebene konzentrieren können», so der Gemeindepräsident. Werde das neue Reglement angenommen, soll es im Juli 2022 in Kraft treten.

Die SVP kündigte Opposition an. «Wir sind sehr kritisch und wollen keine Verwaltungsleitung», erklärte SVP-Präsident Roman Bürgi. Der Gemeinderat nehme sich damit faktisch selber aus dem Rennen, er verliere Einfluss und trete diesen an die Verwaltung ab. «Das wollen wir nicht», betonte Bürgi, verzichtete aber darauf, einen Antrag zu stellen.

Die Linke wollte geschlechts- neutrale Formulierung

Einen Antrag stellte dagegen Walter Nüesch namens der SP der Gemeinde Arth. Er lobte die Richtigkeit des modernen Reglements, bedauerte aber, dass in Artikel 3 einfach festgehalten werde, dass bei den männlichen Formulierungen selbstverständlich auch Frauen mitgemeint seien. Die SP stellte deshalb den Antrag, das Reglement geschlechtsneutral zu formulieren. Nüesch stiess aber auf starken Widerspruch.

Bruno Beeler erklärte, es sei «nicht sinnvoll, nochmals 10000 bis 20000 Franken auszugeben, nur um diese Anpassungen vorzunehmen». Beeler kritisierte aber auch Bürgi: «Die Vorwürfe der SVP treffen ins Leere», zeigte sich Bruno Beeler überzeugt.

Auch Gemeindepräsident Ruedi Beeler wollte von beidem nichts wissen. Er machte klar, dass eine geschlechtsneutrale Formulierung komplizierter wäre, als es dargestellt wurde: «Neutral heisst, dass wir nicht nur Frauen und Männer, sondern auch Diverse ansprechen müssten. Das können wir nicht selber machen und müssten das auswärts geben», führte Ruedi Beeler aus. In der darauffolgenden Abstimmung wurde der Antrag dann in der Tat nur von zwei Stimmenden – einem Mann und einer Frau – unterstützt.

Die Verwaltungsreform und die Zonenplanänderung an der Centralstrasse wurden an die Urne überwiesen. Zudem wurde bekannt, dass sowohl die Wasser- wie die Stromtarife aufschlagen werden. Martin Inderbitzin wurde nach acht Jahren als Gemeinderat verabschiedet.