Zur Abstimmung über die 13. AHV-Rente
Als Gewerbler weiss ich, dass man keine Ausgaben beschliessen kann, ohne sich gleichzeitig Gedanken über die Einnahmeseite zu machen. Dieses grundlegende Prinzip gilt auch für Staatsausgaben und wird bei der Initiative völlig ausser Acht gelassen. Die von den Initianten geforderte 13. AHV-Rente wäre mit Zusatzkosten von fast 5 Milliarden Franken pro Jahr verbunden. Und bis heute ist unklar, wie genau diese Belastung finanziert werden soll. Denn die aktuellen Renten werden von den aktuell Arbeitstätigen finanziert und nicht etwa aus einem unendlich gefüllten Topf.
Für mich steht fest: Die Zukunft der AHV und damit die Rentensicherheit für alle Generationen sowie die Generationensolidarität sind durch die Initiative für eine 13. AHV massiv bedroht. Eine Annahme dieser Initiative ist nicht nur unverantwortlich, sondern auch gefährlich für die Stabilität unseres Sozialsystems und der gesamten Wirtschaft. Sie hätte spürbar negative Auswirkungen auf die Kaufkraft der breiten Bevölkerung. Ich lehne diese unsolidarische Initiative deshalb klar ab.
Heinz Theiler, FDP-Nationalrat, Goldau
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