Leserbrief zur Konzernverantwortungsinitiative

Die Konzernverantwortungsinitiative verlangt eine Selbstverständlichkeit: Wenn ein Konzern auf Kinderarbeit setzt oder die Umwelt zerstört, soll er dafür geradestehen.

Die meisten Schweizer Firmen halten sich bereits heute an diese Vorgaben. Einige wenige missachten jedoch die Menschenrechte und die minimalen Umweltstandards, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Mit einem Ja zur Konzernverantwortungsinitiative können wir in diesem Bereich eine Verbesserung erzielen. Andere Länder kennen bereits heute ähnliche Bestimmungen und sorgen so für eine fairere und zukunftsorientierte Wirtschaft. Es erstaunt daher nicht, dass dem Nein-Komitee rund um die SVP, Teile der FDP und einige wenige Wirtschaftsverbände bereits jetzt die Argumente ausgegangen sind.

Während die SVP die inhaltliche Diskussion mit ihren «Links-Extrem»-Vorwürfen an die bis weit ins bürgerliche Lager unterstützte Initiative bereits verlassen hat, zündet das Nein-Komitee unter dem Stichwort der «Kolonialisierung» eine zweite Nebelpetarde. Es argumentiert damit, dass mit einer Annahme der Initiative, Schweizer Werte anderen Ländern aufgezwungen würden.

Diese Argumentation ist völlig aus der Luft gegriffen und komplett falsch. Neu sollen sich Schweizer Konzerne und deren Tochterfirmen lediglich auch im Ausland an die internationalen Standards wie die Menschenrechte halten. Auch mit der Annahme der Initiative ist niemand gezwungen das neue Rechtsmittel zu nutzen. Die von Kinderarbeit und Umweltschäden betroffenen Personen und Gruppen können selbst entscheiden, ob sie dieses Recht in Anspruch nehmen wollen oder nicht. Geschätzte Stimmberechtigte: Lassen sie sich nicht von den Verschleierungstaktiken des Nein-Lagers verunsichern und sorgen sie mit einem deutlichen Ja zur Konzernverantwortungsinitiative dafür, dass etwas Selbstverständliches endlich für alle Tatsache wird.


Jonathan Prelicz, Kantonsrat SP, Goldau