Der Vorstand der FDP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Mutterschafts-, die beiden Bürgerrechtsvorlagen und die Änderung des Gesetztes über die Gemeindeorganisation zur Annahme, ist aber der Ansicht, dass die Postinitiative überflüssig ist.
JA zum Erwerbesersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft
Heute haben primär jene Branchen, die überdurchschnittlich viele Frauen beschäftigen, die Kosten für den bezahlten Mutterschaftsurlaub zu tragen. Dies ist ungerecht. Mit der Revision der Erwerbsersatzordnung (EO) werden die Lasten gerechter verteilt und die Arbeitgeber mit gut 100 Mio. Franken entlastet. Dabei werden keine zusätzliche staatliche Mittel benötigt, wie dies immer wieder fälschlicherweise von der Gegnerschaft kommuniziert wird.
Auch für die erwerbstätigen Mütter ist diese Vorlage gerechter. Der Staat verordnet heute Müttern ein achtwöchiges Arbeitsverbot ohne ihnen die Lohnfortzahlung zu sichern. Dies ändert sich mit der EO-Revision, die für jede berufstätige Frau einen 14-wöchigen, bezahlten Mutterschaftsurlaub vorsieht.
Die Parteileitung der FDP Arth-Oberarth-Goldau bejaht daher den Erwerbesersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft.
JA zu den beiden Einbürgerungsvorlagen
Ein Viertel der ständigen ausländischen Bevölkerung ist in der Schweiz geboren und hat hier die Schulen besucht. Diese Menschen sind gesellschaftlich voll integriert, sprechen Dialekt und sind nur noch auf dem Papier Ausländerinnen und Ausländer. Mit den beiden Vorlagen wird einerseits Jugendlichen der zweiten Generation die Einbürgerung erleichtert. Andererseits erhält ein in der Schweiz geborenes Kind der dritten Generation bei Geburt das Schweizer Bürgerrecht.
Beide Vorlagen empfiehlt die Parteileitung der FDP Arth-Oberarth-Goldau zur Annahme, da es sich um Einbürgerungen von bereits integrierten jungen Menschen handelt.
Das Poststellennetz der Schweiz ist bereits heute eines der dichtesten in Europa. Zudem garantiert der Service Public und der Verfassungsauftrag auch in Zukunft eine hochwertige Grundversorgung. Von einem Poststellensterben kann wohl kaum die Rede sein, denn das revidierte Postgesetz und die neue Postverordnung machen klare Vorgaben für das flächendeckende Poststellennetz.
Die Parteileitung der FDP Arth-Oberarth-Goldau lehnt daher die Postinitiative ab.
JA zum Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke
Die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV) trägt dazu bei, dass die Ämter und Dienststellen die ihnen übertragenen Aufgaben kostengünstig und bedürfnisgerecht wahrnehmen können. Das neue Gesetz ermöglicht den Gemeinden und Bezirken, ihre Verwaltung oder Teile davon mit den Instrumenten von WOV zu führen.
Die FDP-Parteilung unterstützt das Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke, da WOV-geführte Ämter ihre Effizienz steigern und somit ihre Kosten senken.
Es stehen einmal mehr wichtige Entscheide am 26. September zur Abstimmung an. Nutzen auch Sie, geschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die Chancen und sagen auch Sie vier Mal Ja und ein Mal Nein!
Mediendienst FDP Arth-Oberarth-Goldau
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