Ausser zur SVP-Begrenzungsinitiative sagen die Delegierten der FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz zu allen sechs Vorlagen vom 27. September Ja. In Brunnen wurde Marlene Müller-Diethelm für eine weitere Amtszeit als Parteipräsidentin bestätigt.

Die Delegierten- und anschliessende Generalversammlung der FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz mit 70 anwesenden Delegierten und Gästen fand am Donnerstagabend im Seehotel Waldstätterhof in Brunnen statt. Diese hätte bereits am 7. April über die Bühne gehen sollen, fiel aber wie so vieles der Corona-Pandemie zum Opfer.

Fokus auf Kollegialität

Nach der Begrüssung durch Parteipräsidentin Marlen Müller-Diethelm (Wollerau) ergriffen die frisch gewählte Frau Landammann Petra Steimen-Rickenbacher (Wollerau) und der neue Kantonsratspräsident René Baggenstos (Brunnen) das Wort. Petra Steimen-Rickenbacher sagte, dass sie den Fokus auf eine starke Kollegialität innerhalb des Regierungsrates legen und gleichzeitig die Zusammenarbeit mit Vereinen, Verbänden, den Gemeinden und Bezirken stärken wolle. René Baggenstos wies auf die aktuelle Krise hin und sagte, dass er als Kantonsratspräsident sein Amt für positive Botschaften nützen wolle. «Wir Menschen sind ja letztendlich Problemlöser.»

Neuer Fraktionschef

Mit Kantonsrat Ivo Husi (Schwyz) wählte die Fraktion auf die gerade begonnene Legislatur einen neuen Fraktionschef, der sich mit einer kurzen Ansprache vorstellte und seine Ziele formulierte. Anschliessend wurden die fünf nationalen und eine kantonale Vorlage, die am 27. September an die Urne kommen, behandelt. Dabei beschlossen die Delegierten nach dem Auftritt der Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter die einstimmige Nein-Parole zur SVP-Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungs- oder Kündigungsinitiative). Die Folgen einer Annahme wären mit der daraus resultierenden Kündigung der Bilateralen 1 verheerend. Bei sämtlichen weiteren Vorlagen fassten die Liberalen in Brunnen die Ja-Parolen. Beim «Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wild lebender Säugetiere und Vögel» (57 Ja / 2 Nein), das «Bundesgesetz über die steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten» (57 Ja / 2 Nein), das «Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft» (31 Ja / 23 Nein / 5 Enthaltungen) und den «Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge» (55 Ja / 4 Enthaltungen). Der kantonalen Teilrevision des Volkschulgesetzes (Leistungsklasse Sek. 1) stimmen die FDP-Delegierten mit 58 Ja und einer Enthaltung klar zu.

FDP will Profil schärfen

Nach dem politischen Teil fand die ordentliche Generalversammlung der FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz statt. In ihrem Rechenschaftsbericht sagte Marlene Müller-Diethelm, die für zwei weitere Jahre als Präsidentin gewählt wurde, einer der Schwerpunkte für die kommenden Jahre liege beim Aufbau von starken Persönlichkeiten für die nächsten National- und Ständeratswahlen. Die FDP arbeite zudem an der Schärfung ihres Profils und werde gleichzeitig ihre Wahrnehmung in
der Öffentlichkeit verbessern. Das Parteisekretariat wird seit dem 1. April 2020 neu als Geschäftsstelle von Nadja Camenzind (Gersau) geführt. Die GL-Mitglieder Julia Cotti (Wangen), Sepp Marty (Unteriberg) und Roger Bürgler (Gersau) wurden verabschiedet und Nathalie Henseler (Rickenbach) neu ins Gremium gewählt. An der GV wurden auch den Finanz- und Revisorenberichten sowie einer Statutenänderung zugestimmt.