Emotionale Debatte: Aber die Kirchensteuer bleibt obligatorisch

Am Schluss war es deutlicher, als viele angenommen hatten: Die Kirchensteuer bleibt im Kanton Schwyz für Firmen nach wie vor obligatorisch. Der «alte Zopf», wie dieses Gesetz gestern von vielen im Kantonsrat betitelt wurde, bleibt damit erhalten.

Mit 54 zu 34 Stimmen erklärte das Parlament gestern eine Motion als nicht erheblich, die forderte, dass die Firmen künftig darüber entscheiden könnten, ob sie die Kirchensteuer bezahlen wollen oder nicht. Die FDP hatte den Vorstoss eingereicht. Eine Minderheit aus der SVP sowie die Mehrheit der GLP unterstützten das Anliegen. SP und Mitte waren aber klar dagegen.

Lacher: «Keine libertäre Kampftruppe»

Die Debatte wurde streckenweise sehr emotional geführt. Jan Stocker (SVP, Freienbach) erklärte als Motionär, das Obligatorium könne dazu führen, dass die Kirchen schon gar nicht mehr innovativ nach anderen Geldquellen suchten: «Die Kohle kommt ja eh.» Nur weil das Obligatorium aufgehoben würde, heisse das noch lange nicht, dass die Firmen nicht mehr freiwillig bezahlen würden. Es gelte aber zu beachten, dass heute rund 50 Prozent der Bevölkerung konfessionslos seien. Die Kirchgemeinden hätten viel Geld. So besitze die Kirchgemeinde in Schwyz etwa Eigenkapital in der Höhe von 46 Millionen Franken, argumentierte Dominik Zehnder (FDP, Bäch).

Heinz Theiler (FDP, Goldau) wies nochmals auf die Abstimmung im Gewerbe hin. Die Präsidentenkonferenz habe sich klar für die Abschaffung der Steuerpflicht für juristische Personen ausgesprochen. Auch in Schwyz seien Kirche und Staat getrennt. Die obligatorische Kirchensteuer für KMU und Firmen sei deshalb ein «Relikt aus alter Zeit». Für Thomas Grieder (FDP, Wollerau) hatte die Regierung schlicht den Mut verloren, die Pflicht abzuschaffen.

Alexander Lacher (SVP, Freienbach) wehrte sich gegen den Vorwurf, die Befürworter seien eine «libertäre Kampftruppe». Lacher: «Wir ritzen mit diesem Obligatorium die Bundesverfassung.» Das wiederum glaubte sein Parteikollege Bernhard Diethelm nicht. Der Kirchenpräsident und SVP-Kantonsrat aus dem Wägital sprach vielmehr von einer «Salamitaktik», die hier eingeschlagen werde. Am Schluss wolle man die Steuer einfach abschaffen. Diethelm: «Es ist wie bei den Armeeabschaffern.»

Vogler befürchtet massive Auswirkungen auf die Gemeindearbeit

«Die Steuer ist ein sozialer Beitrag, welcher der Gemeinschaft nützt», führte dagegen Dominik Blunschy (Mitte, Ibach) aus. «Firmen kostet das einige Promille, den Kirchen geht die Abschaffung an die Existenz», sagte Aurelia Imlig-Auf der Maur (SP, Ibach). Für Franz Xaver Risi (Mitte, Lachen) wäre die Abschaffung des Obligatoriums ein «ungeheuerlicher Eingriff in die Redefreiheit». Er wehrte sich damit gegen die Argumente von Abschaffer-Seite, dass sich die Kirche in letzter Zeit immer wieder mit linker Politik in die Debatte einmische – gemeint war der Einsatz für die Konzernverantwortungsinitiative.