Zum Ersten: Wollen Sie die «verantwortungslose Bürokratisierung unserer Unternehmen» annehmen? Viele Linke und auch Mitte-Linke und ewig Morgige wollen das. Vergesst das Moralisierende, und kehrt zum politischen Realitätssinn zurück. Würde die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» angenommen, käme auch da wieder mal das Kleingedruckte zum Zuge. Bei einer Annahme würde der Bundesrat verpflichtet, Gesetze und Verordnungen zu erlassen. Bundesbern wäre bei der diesbezüglichen Gesetzesproduktion – wie wir wissen – ganz und gar nicht zurückhaltend. So werden die Unternehmen mit bürokratischem Unfug eingedeckt sowie sinnlose neue Staatsstellen geschaffen. Klares Nein.
Zum Zweiten: Unsere Verfassung beinhaltet die bewaffnete Neutralität. Die Ecke, aus der diese Initiative kommt, will die Armee schwächen und gelegentlich verhindern, unsere Wirtschaft gängeln (siehe zum Ersten) und den Kapitalismus abschaffen. Die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» ist überzeugend abzulehnen.
Zum Dritten: «Geld zurück in den Kanton» tönt verlockend. Der Kanton müsste im Gegenzug bei der Annahme 2,5 Millionen Franken dazulegen. Die ewig Morgigen und Klimabewegten wollen für Weltrettungsmassnahmen Geld, also Subventionen, ausgeben für Projekte, die nicht so klar sind. Geld würde es für reiche und reichere Grundeigentümer geben zulasten der Mieter. Sozialhilfeempfänger sind aber regelmässig keine Grundeigentümer. Der Durchschnittssteuerzahler kann dies sicher nicht wollen. Wuchtiges Nein für Subventionen an Reichere.
Eduard Keller, Goldau
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