Podiumsgespräch zum Thema «Schweiz und EU»: Sehr wenige Besucher, tiefe Einblicke und temperamentvolle Diskussion.

Von Josias Clavadetscher, Bote der Urschweiz

Das hochkarätig besetzte Podium hatte einiges an Brisanz zu bieten und scheute auch die Kontroverse nicht: Dominik Feusi (von rechts), Marco Sieber, Eric Nussbaumer, Damian Müller, Oliver Zimmer und Moderator Reto Lipp. Bild: Josias Clavadetscher

Das Rahmenabkommen mit der EU ist Geschichte. Aber wie geht es weiter? Dazu konnte man sich gestern Abend in Brunnen prominente Meinungen anhören. Auf dem Podium sassen der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller, der Basler SP-Nationalrat Eric Nussbaumer, Oxford-Professor Oliver Zimmer, Marco Sieber von der Bewegung Kompass/Europa und der EU-kritische Journalist Dominik Feusi.

Das Ergebnis: Die Meinungen, wie die Beziehungen der Schweiz zur EU gestaltet werden sollen, gehen nach wie vor meilenweit auseinander. Einig war man sich eher über die Gründe für das Scheitern des Rahmenabkommens. Nussbaumer betonte, dass das Parlament, die involvierten Kommissionen und die Kantone alle immer die Meinung vertreten hätten, die Verhandlungen nicht abzubrechen. Trotzdem habe der Bundesrat es getan. Das Parlament konnte gar nicht mitreden, noch weniger das Volk, bedauerte Nussbaumer.

Bundesrat hat keinen Plan B

Es sei «eine Farce», wie es bisher gelaufen sei, bestätigte Müller, weil weder Strategie noch Taktik des Bundesrats erkennbar gewesen sei. Auch jetzt nicht. Der Bundesrat rede zwar von einem Plan B, «den habe ich aber noch nie gesehen», sagte Müller.

Professor Zimmer sähe einen Weg darin, dass eine Initiative für die Lösung des Verhältnisses Schweiz–EU gestartet werden sollte. Das würde aber erneut mindestens fünf Jahre Zeitverlust bedeuten, kritisierten die Politiker.

In Brüssel sei man nach dem Scheitern des Rahmenabkommens zudem «verschnupft». Feusi kritisierte die EU, dass man dort eben die Schweiz nicht verstehe. Und der Unternehmer Sieber vertrat die Ansicht, dass die Schweiz in Brüssel gar nicht grosse Priorität habe. Darum brauche es nun eine «Aussen-­Offensive», zum Beispiel mit einer Serie von Freihandelsverträgen.

Nationalrat Nussbaumer betonte, dass die Schweiz von der EU sehr wohl vollumfänglich respektiert werde. Aber sie wolle wissen, was die Schweiz in Sachen institutionelles Abkommen nun wolle. Schliesslich sei die Schweiz vom Tisch aufgestanden. «Der Ball in Sachen EU liegt jetzt in Bern.» Die EU sei bereit, auf dem Weg der bilateralen Verträge, dem «Königsweg», weiterzugehen, zum Beispiel mit sektoriellen Verträgen. Voraussetzung sei dafür aber ein institutionelles Dach darüber.

Nur ein Dutzend Besucher

Und wie das Dach aussehen solle, das sei nun das grosse Thema. Der Bundesrat müsse Leitlinien festlegen, ohne gleich wieder von «roten Linien» zu reden. In der Zwischenzeit gelte es, auftauchende Sachprobleme pragmatisch zu lösen. Organisiert und durchgeführt wurde die Veranstaltung durch die FDP des Kantons Schwyz. Ebenso prominent wie das Podium war die Gesprächsleitung besetzt: Mit Reto Lipp moderierte ein bekanntes SRF-Gesicht das Podium. Übrigens war dies eine der ersten Veranstaltungen im Kanton mit Zertifikatsnachweis. Ob dies auch der Grund für den sehr mageren Besuch gewesen ist, kann nur vermutet werden. Im Saal sassen nur elf Gäste.

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Siehe auch: Rahmenabkommen adieu (03.09.2021)