{"id":983,"date":"2002-10-31T13:56:19","date_gmt":"2002-10-31T12:56:19","guid":{"rendered":"http:\/\/cvp.arth-online.ch\/?p=983"},"modified":"2002-10-31T13:56:19","modified_gmt":"2002-10-31T12:56:19","slug":"nein-zur-asylinitiative","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/nein-zur-asylinitiative\/","title":{"rendered":"Nein zur Asylinitiative!"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende vom 24. November 2002 ist kantonal \u00fcber das Gesetz \u00fcber die Familiezulagen, \u00fcber den Sicherheitsst\u00fctzpunkt Biberbrugg und die Pavillonanlage f\u00fcr die Heilp\u00e4dagogische Tagesschule Innerschwyz abzustimmen. Auf Bundesebene ist \u00fcber die Asylinitiative und das Arbeitslosenversicherungsgesetz zu entscheiden. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt f\u00fcr alle drei kantonalen Vorlagen die Zustimmung, w\u00e4hrend bei den Bundesvorlagen die Asylinitiative zu verwerfen, das Arbeitslosenversicherungsgesetz hingegen gutzuheissen ist. Diesmal wird die Asylinitiative genauer betrachtet.<\/strong><\/p>\n

Ausgangslage<\/h2>\n

Es gibt zweifellos Asylbewerber, welche ihr Asylgesuch in der Schweiz allein aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden stellen. Dazu verleitet der hohe Lebensstandard und die soziale Sicherheit in der Schweiz. Auch gibt es unter den Asylbewerbern immer wieder Personen, welche sich in der Schweiz strafbar machen und damit das Asylrecht missbrauchen. Gegen solche Erscheinungen ist mit Nulltoleranz konsequent vorzugehen.<\/p>\n

Scheinl\u00f6sung mit der Initiative<\/h2>\n

Mit der Initiative werden die Probleme im Asylbereich nicht gel\u00f6st. Vielmehr wird eine Scheinl\u00f6sung vorgef\u00fchrt, welche nicht umgesetzt werden kann. Wenn ein Asylbewerber aus einem sicheren Drittstaat (=alle Nachbarstaaten) in die Schweiz einreist, soll auf sein Asylgesuch gar nicht erst eingetreten werden, bzw. sein Gesuch wird gar nicht behandelt und er m\u00fcsste in diese Drittstaaten (=Nachbarl\u00e4nder Deutschland, Frankreich, Italien und \u00d6sterreich) abgeschoben werden, was nicht stattfinden kann. Denn es k\u00e4me unweigerlich zu Problemen mit diesen umliegenden Nachbarstaaten, welche wie die Schweiz ihre Grenzen aus Kostengr\u00fcnden nicht abriegeln k\u00f6nnen. Wenn auf ein Asylgesuch gem\u00e4ss der Initiative nicht eingetreten werden soll und wenn die Drittstaaten die Asylsuchenden nicht aufnehmen wollen, bleiben die Asylbewerber wie bisher faktisch in der Schweiz, bis eine R\u00fcckf\u00fchrung ins Ursprungsland durchgef\u00fchrt werden kann. Somit \u00e4ndert sich mit der Initiative diesbez\u00fcglich nichts. Mit dem blossen Nichteintreten auf ein Asylgesuch ist es n\u00e4mlich nicht getan. F\u00fcr den Vollzug von Wegweisungen kommen wir mit der Initiative keinen Schritt weiter.<\/p>\n

Echte Fl\u00fcchtlinge w\u00fcrden weggewiesen<\/h2>\n

Bisher kamen ca. 95 % aller Asylsuchenden auf dem Landweg, d.h. \u00fcber sog. sichere Drittstaaten (=Nachbarstaaten) in die Schweiz. Von allen Fl\u00fcchtlingen werden ca. 10 % als echte Fl\u00fcchtlinge anerkannt. Somit w\u00fcrden mit der Initiative ein Grossteil der echten Fl\u00fcchtlinge, welche auf dem Landweg ins Land gelangen, zum vornherein nicht mehr angeh\u00f6rt. Die Schweiz m\u00fcsste somit mit ihrer humanit\u00e4ren Tradition brechen und praktisch s\u00e4mtliche Fl\u00fcchtlinge ohne Pr\u00fcfung der konkreten Verh\u00e4ltnisse fr\u00fcher oder sp\u00e4ter (sofern bekannt) ins Ursprungsland zur\u00fcck bringen, wenn mit diesem Ursprungsland eine R\u00fccknahme m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Arbeitsverbot erh\u00f6ht die Kosten<\/h2>\n

Das mit der Initiative verlangte Arbeitsverbot erh\u00f6ht die Kosten f\u00fcr die Asylbewerber, weil diese keiner entgeltlichen Arbeit nachgehen d\u00fcrfen. Derweil k\u00f6nnten auf diese Weise die Lebenshaltungskosten von Asylbewerbern durch deren Arbeit ganz oder zumindest teilweise bezahlt werden.<\/p>\n

Initiative ist blosse Augenwischerei<\/h2>\n

Mit der Initiative wird im Asylbereich kein Problem gel\u00f6st, sondern noch mehr Probleme geschaffen. Sanktionen gegen Fluggesellschaften, welche die Einreisbestimmungen missachten, sind l\u00e4ngst konkret vorgesehen. Die verlangten Kostensenkungen (zugewiesene Aerzte und Zahn\u00e4rzte) und Sozialhilfe in der Form von Sachleistungen sind bereits eingef\u00fchrt. Das heutige Hauptproblem der R\u00fcckf\u00fchrung von abgewiesenen Asylbewerbern wird mit der Initiative nicht einmal ansatzweise ber\u00fchrt.<\/p>\n

Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt deshalb die Ablehnung der Asylinitiative.<\/strong><\/p>\n

Abstimmungsparolen CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 24.11.2002<\/h2>\n
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Gesetz \u00fcber die Familienzulagen<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Sicherheitsst\u00fctzpunkt Biberbrugg<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Pavillonanlage Heilp\u00e4dagogische Tagesschule<\/div>\n
\n
JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
Asylinitiative<\/div>\n
\n
NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
Arbeitslosenversicherungsgesetz<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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