{"id":980,"date":"2002-10-31T13:52:52","date_gmt":"2002-10-31T12:52:52","guid":{"rendered":"http:\/\/cvp.arth-online.ch\/?p=980"},"modified":"2002-10-31T13:52:52","modified_gmt":"2002-10-31T12:52:52","slug":"ja-zum-sicherheitsstuetzpunkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/ja-zum-sicherheitsstuetzpunkt\/","title":{"rendered":"Ja zum Sicherheitsst\u00fctzpunkt!"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende vom 24. November 2002 ist kantonal \u00fcber das Gesetz \u00fcber die Familiezulagen, \u00fcber den Sicherheitsst\u00fctzpunkt Biberbrugg und die Pavillonanlage f\u00fcr die Heilp\u00e4dagogische Tagesschule Innerschwyz abzustimmen. Auf Bundesebene ist \u00fcber die Asylinitiative und das Arbeitslosenversicherungsgesetz zu entscheiden. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt f\u00fcr alle drei kantonalen Vorlagen die Zustimmung, w\u00e4hrend bei den Bundesvorlagen die Asylinitiative zu verwerfen, das Arbeitslosenversicherungsgesetz hingegen gutzuheissen ist. Diesmal wird der Sicherheitsst\u00fctzpunkt Biberbrugg genauer betrachtet.<\/strong><\/p>\n

Ausgangslage<\/h2>\n

Im Kanton Schwyz ist die Gef\u00e4ngnissituation prek\u00e4r. An 15 Orten befinden sich insgesamt 45 Zellen, was einen enormen Personalaufwand und ein betr\u00e4chtliches Sicherheitsdefizit bedeutet. Zu oft gelingt es den Gefangenen, bei den immer wieder erforderlichen Transporten oder bei den Sparzierg\u00e4ngen zu entfliehen. Nun soll diese unhaltbare Situation mit dem Bau eines Verwaltungsgeb\u00e4udes (59 Arbeitspl\u00e4tze des Verh\u00f6ramtes, Kantonspolizei, Strafvollzug und Gef\u00e4ngnisverwaltung) mit Gef\u00e4ngnistrakt (39 Insassenpl\u00e4tze bei 32 Zellen) an zentraler Stelle in Biberbrugg gebaut werden. Der Bund bezahlt von den erforderlichen 34.96 Mio. Franken deren 4.66 Mio. Franken.<\/p>\n

Mehrleistungen\/Mehraufwand Gegen\u00fcber dem im Jahre 1999 vorgelegten und nur grob gesch\u00e4tzten Projekt werden nun Mehrleistungen f\u00fcr erh\u00f6hte Sicherheitseinrichtungen, die Ausstattung der Arbeitspl\u00e4tze sowie der Bau eines zweiten Untergeschosses einbezogen.<\/p>\n

Einsparung von Personalkosten und Mietkosten<\/h2>\n

Mit der geplanten Ausstattung wird dem Stimmb\u00fcrger ein fertiges und voll einsatzf\u00e4higes und dem neuesten Stand der Sicherheitstechnik angepasstes Verwaltungsgeb\u00e4ude mit Gef\u00e4ngnistrakt vorgelegt. Der k\u00fcnftige Personalaufwand (Gefangenentransport, Gefangenenspaziergang, \u00dcberwachung der Gefangenen, etc.) wird massiv reduziert und grosse Mietaufwendungen f\u00fcr die bisherigen R\u00e4umlichkeiten von Verh\u00f6ramt, Polizei, Gef\u00e4ngnis, etc. entfallen.<\/p>\n

Investitionsvolumen zur richtigen Zeit<\/h2>\n

Mit der Zustimmung zum Sicherheitsst\u00fctzpunkt kann endlich mit dem Bau und mit der Ausl\u00f6sung des entsprechenden Investitionsvolumens begonnen werden. Viele Gewerbetreibende und Unternehmer des Kantons Schwyz werden Auftr\u00e4ge erhalten, welche bei den derzeit d\u00fcsteren Wirtschaftsprognosen umso wichtiger sind. Mit der Ablehnung des Sicherheitsst\u00fctzpunktes bzw. mit Ablehnung der Gesetzes\u00e4nderung w\u00e4re das vorliegende Projekt gestorben und es w\u00e4re fraglich, ob noch etwas gemacht werden kann. Denn mit dem urspr\u00fcnglichen Kredit von 26.5 Mio. Franken kann kein Sicherheitsst\u00fctzpunkt erstellt werden, welcher diesen Namen verdient.<\/p>\n

Sicherheit verbessern<\/h2>\n

Oft wird die Verbesserung der Sicherheit in unserem Kanton verlangt. Mit dem Sicherheitsst\u00fctzpunkt zeigt sich nun augenf\u00e4llig, wem die Sicherheit ernst ist und wem nicht. Mit der Erstellung des St\u00fctzpunktes wird die Polizei personell entlastet (kaum noch Gefangenentransporte zum Verh\u00f6ramt). Sie kann ihre Kernaufgaben wieder besser wahrnehmen. Wer den Sicherheitsst\u00fctzpunkt ablehnt, verweigert dem Kanton Schwyz die effiziente Verbesserung der Sicherheit. Eine dubiose Allianz von FDP und SVP will mit der Bek\u00e4mpfung des erh\u00f6hten Kredites die Sicherheit im Kanton Schwyz sabotieren und einen Sicherheitsst\u00fctzpunkt unm\u00f6glich machen. Dies gilt es zu verhindern.<\/p>\n

Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt deshalb die Annahme des Gesetzes \u00fcber den kantonalen Sicherheitsst\u00fctzpunkt Biberbrugg.<\/strong><\/p>\n

Abstimmungsparolen CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 24.11.2002<\/h2>\n
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Gesetz \u00fcber die Familienzulagen<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Sicherheitsst\u00fctzpunkt Biberbrugg<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Pavillonanlage Heilp\u00e4dagogische Tagesschule<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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\n
Asylinitiative<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Arbeitslosenversicherungsgesetz<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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