{"id":967,"date":"2002-08-28T12:37:27","date_gmt":"2002-08-28T10:37:27","guid":{"rendered":"http:\/\/cvp.arth-online.ch\/?p=967"},"modified":"2002-08-28T12:37:27","modified_gmt":"2002-08-28T10:37:27","slug":"nein-zur-goldinitiative","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/nein-zur-goldinitiative\/","title":{"rendered":"Nein zur Goldinitiative!"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende vom 22. September 2002 haben die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger \u00fcber die Goldinitiative und den Gegenentwurf sowie \u00fcber das Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz zu befinden. Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung der Goldinitiative, die Annahme des Gegenvorschlages sowie die Annahme des Elektrizit\u00e4tsmarktgesetzes. Diese Woche werden die Goldinitiative und der Gegenvorschlag genauer betrachtet.<\/strong><\/p>\n

Ausgangslage<\/h2>\n

Die Schweizerische Nationalbank verf\u00fcgt \u00fcber 1’300 Tonnen Gold, welche f\u00fcr die Geld- und W\u00e4hrungspolitik nicht mehr ben\u00f6tigt werden. Es geht um ein Verm\u00f6gen von ca. 20 Mia. Franken. Bisher lag dieses Gold ohne jeglichen Ertrag in den Tresors der Nationalbank. Nun soll der Wert des Goldes realisiert und entweder die Substanz oder der Ertrag dieses Verm\u00f6gens verwendet werden. <\/p>\n

Goldinitiative<\/h2>\n

Die Goldinitiative will die \u00fcbersch\u00fcssigen W\u00e4hrungsreserven der Nationalbank entweder mit der Substanz oder mit dem Ertrag in den AHV-Ausgleichsfonds einwerfen. Damit bleibt offen, ob die Substanz f\u00fcr ein- und allemal verbraucht wird. Was die \u00fcbersch\u00fcssigen W\u00e4hrungsreserven anbelangt, so sch\u00fcttet die Nationalbank allj\u00e4hrlich eine betr\u00e4chtliche Summe Gewinn an die Kanton aus, zumal die Kantone einen verfassungsm\u00e4ssigen Anspruch von zwei Dritteln des Gewinnes haben (Art. 99 Abs. 4 Bundesverfassung). Dieses Geld bek\u00e4men die Kantone nun m\u00f6glicherweise nicht mehr, was f\u00fcr den Kanton Schwyz derzeit eine j\u00e4hrliche Ertragseinbusse von ca. 14 Mio. Franken (Voranschlag 2002) bedeuten w\u00fcrde. Mit der Initiative bleibt offen, ob die Substanz aus dem Goldverkauf erhalten bleibt. Auch ist ungewiss, ob die Kantone die bisherigen Gewinne der Nationalbank noch erhalten. Zudem ist unklar, welche W\u00e4hrungsreserven notwendig sind und welche nicht. Diese Entscheidung lag bisher bei der Nationalbank, was sich bei Annahme der Initiative \u00e4ndern w\u00fcrde (Art. 99 Abs. 2 und 3 Bundesverfassung). Die Nationalbank w\u00e4re nicht mehr in der Lage, unabh\u00e4ngig eine stabile Geld- und W\u00e4hrungspolitik zu betreiben. Das Volk w\u00fcrde mit Annahme der Initiative somit eine „Katze im Sack“ w\u00e4hlen. Aus diesen Gr\u00fcnden empfiehlt der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau die Ablehnung der Goldinitiative<\/strong>. <\/p>\n

Gegenentwurf<\/h2>\n

Mit dem Gegenentwurf (=Vorschlag von Bundesrat und Parlament) soll aus dem Verkauf der 1300 Tonnen Geld der Nationalbank die Substanz ausdr\u00fccklich erhalten und lediglich der Verm\u00f6gensertrag (Zinsen) w\u00e4hrend 30 Jahren<\/strong> je zu einem Drittel der AHV, den Kantonen und einer Stiftung zukommen. Die Stiftung dient humanit\u00e4ren Zwecken und die Mittel werden gleichgewichtig im Inland wie im Ausland eingesetzt. Diese Stiftung wird die humanit\u00e4re Tradition der Schweiz fortsetzen. Zahlungen im Sinne von Wiedergutmachungen sind dabei ausdr\u00fccklich ausgeschlossen. Der Gegenentwurf garantiert somit den Erhalt des Verm\u00f6gens. Nach 30 Jahren kann die Verteilung des Ertrages neu geregelt werden. Der Gegenentwurf tr\u00e4gt allen Altersgruppen Rechnung, ist nachhaltig und gerecht. Das Volksverm\u00f6gen bleibt in der Hand des Volkes erhalten.<\/strong> Aus diesen Gr\u00fcnden empfiehlt der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau die Annahme des Gegenentwurfes<\/strong>. <\/p>\n

Stichfrage<\/h2>\n

Da sowohl die Initiative als aus der Gegenentwurf angenommen werden k\u00f6nnten, muss die Stichfrage ebenfalls entschieden werden. Auch hier ist der Gegenentwurf vorzuziehen<\/strong>.<\/p>\n

Abstimmungsparolen CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 22.9.2002<\/h2>\n
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Goldinitiative<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
Gegenentwurf (Vorschlag Bundesrat und Parlament<\/div>\n
\n
JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
Stichfrage<\/div>\n
\n
Gegenentwurf<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz<\/div>\n
\n
JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Wochenende vom 22. September 2002 haben die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger \u00fcber die Goldinitiative und den Gegenentwurf sowie \u00fcber das Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz zu befinden. Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung der Goldinitiative, die Annahme des Gegenvorschlages sowie die Annahme des Elektrizit\u00e4tsmarktgesetzes. Diese Woche werden die Goldinitiative und der Gegenvorschlag genauer betrachtet. Ausgangslage Die Schweizerische … \u201eNein zur Goldinitiative!\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-967","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-abstimmungsempfehlungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/967","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=967"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/967\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=967"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=967"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=967"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}