Im Herbst 2000 hat die CVP eine \u00dcberpr\u00fcfung der Beh\u00f6rden- und Verwaltungsorganisation in der Gemeinde Arth angeregt. In der Folge hat der Gemeinderat Arth eine solche \u00dcberpr\u00fcfung beschlossen und eine Reformkommission eingesetzt. Nach intensiven Vorarbeiten liegen nun die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die k\u00fcnftige Organisation des Gemeinderates, der Kommissionen und der Verwaltung vor. Ein Vernehmlassungsverfahren ist er\u00f6ffnet worden. Die CVP hat eine umfassende Meinungsbildung durchgef\u00fchrt und pr\u00e4sentiert nun die Vernehmlassung zur Reform. <\/p>\n
Die CVP ist dem Grundsatze nach mit der Reduktion von 12 auf 9 Sitze einverstanden. Allerdings sollten mit dem erkl\u00e4rten Ziel, vermehrt das operative Gesch\u00e4ft abgeben zu k\u00f6nnen (an die Verwaltung und an die Kommissionen), auch entsprechende Entlastungsmassnahmen getroffen werden. Ansonsten haben die nun weniger Gemeinder\u00e4te insk\u00fcnftig noch mehr (Operatives) zu tun, was nicht der Sinn der Reform war.<\/p>\n
Zur Entlastung des Gemeinderates sind m\u00f6glichst viele operative Aufgaben an die Kommissionen und an die Verwaltung zu delegieren<\/strong>. <\/p>\n Diese Delegationen sind mit der Reform fest zu verbinden, weil ohne diese Delegationen die Gemeinder\u00e4te zufolge der reduzierten Anzahl noch mehr Arbeit haben w\u00fcrden. Man kann nicht weniger Operatives machen wollen und trotzdem \u00fcber alles informiert sein und alles entscheiden wollen! Es muss mehr vom Gemeinderat delegiert werden!!!<\/p>\n Damit der Gemeinderat nicht unn\u00f6tig oder sogar noch vermehrt im operativen Bereich t\u00e4tig sein muss, ist daf\u00fcr zu sorgen, dass in den Kommissionen m\u00f6glichst wenig Gemeinder\u00e4te Einsitz nehmen m\u00fcssen. Deshalb gilt es zu vermeiden, dass neu sogar eine erh\u00f6hte Pr\u00e4senz der Gemeinder\u00e4te in den Kommissionen vorgesehen ist. Sehen Sie dazu unten bei den Kommissionen. Auch hier gilt: Man kann nicht weniger Operatives machen wollen und trotzdem \u00fcber alles informiert sein und alles entscheiden wollen!!!<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die Baukommission, Sicherheitskommission, Umweltschutzkommission, Planungskommission, Kultur- und Sportkommission, Kommission Jugend, Familie und Alter, F\u00fcrsorgebeh\u00f6rde und f\u00fcr den Schulrat kann jede im Gemeinderat vertretene Partei ein Kommissionsmitglied vorschlagen. Jene Partei, welche mehr mit als zwei Gemeinderatsmitglieder (gez\u00e4hlt werden auch der S\u00e4ckelmeister und der Pr\u00e4sident) im Gemeinderat vertreten ist, darf ein zweites<\/strong> Kommissionsmitglied vorschlagen. <\/p>\n Eine kleine Anzahl Kommissionsmitglieder ist an sich effizienter, falls die Mitglieder aktiv und brauchbar sind. Eine kleine Anzahl indessen tr\u00e4gt die Gefahr, dass bei Absenzen sehr wenige Personen u.U. \u00fcber wichtige Dinge entscheiden oder Antr\u00e4ge stellen k\u00f6nnen, welche weitreichende Konsequenzen haben. Auch k\u00f6nnte bei schlechter Motivation und bei schlechter Pr\u00e4senzdisziplin einzelner Mitglieder die ganze Arbeit und die Verantwortung an 1-2 Personen h\u00e4ngen bleiben. Bei einer kleinen Mitgliederzahl besteht auch die erh\u00f6hte Gefahr, dass einzelne Personen die ganze Kommission dominieren k\u00f6nnen. Eine massvolle Erweiterung von 4 auf maximal 6 Sitze tr\u00e4gt auch dazu bei, dass die Kommissionen in der Bev\u00f6lkerung m\u00f6glichst bereit vertreten sein k\u00f6nnen, bzw. dass die Kommissionsarbeit eine angemessene Abst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung hat. Mit der beantragten Formel w\u00fcrden die erw\u00e4hnten Kommissionen voraussichtlich aus maximal 6 Parteivertretern bestehen. Damit kann auch ein gewisser Proporz gewahrt werden.<\/p>\n Die Gesch\u00e4ftsleitung Gemeindewerke und die Finanzkommission k\u00f6nnen bei der bisherigen Anzahl von je 4 Mitgliedern belassen werden.<\/p>\n Die 4 bisherigen Parteivertreter sollen in der Gesch\u00e4ftsleitung Gemeindewerke bleiben und der Anteil der Gemeinder\u00e4te ist von bisher 4 auf 2 zu reduzieren.<\/p>\n Es gibt keinen Grund, bei der heutigen Struktur der Gemeindewerke die Parteivertreter bei der Gesch\u00e4ftsleitung zu entlassen. Denn diese Kommission ist lediglich vorberatend. Es ist nicht einzusehen, weshalb neu noch ein Gemeinderat mehr (insgesamt 5 Gemeinder\u00e4te) in dieser Kommission t\u00e4tig sein sollen, zumal diese Kommission geraden zu Handen des Gesamtgemeinderates Antrag stellt und selber keine wesentlichen Kompetenzen hat. Vielmehr sollten die heute 4 Gemeinder\u00e4te auf 2 reduziert werden, damit auch hier eine gewisse Entlastung m\u00f6glich ist. Gerade die Gesch\u00e4ftsleitung Gemeindewerke ist ein Beispiel, wo sich der Gemeinderat aus dem operativen Gesch\u00e4ft zur\u00fcckhalten sollte. Zwei Gemeinderatsmitglieder (Kommissionspr\u00e4sident und S\u00e4ckelmeister) d\u00fcrften dazu ausreichen. Im \u00fcbrigen kann die Kommissionszusammensetzung wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden, die Sache nach dem Daf\u00fcrhalten des Gemeinderates aus dem Ruder laufen sollte.<\/p>\n Es soll darauf zu verzichtet werden, die Gemeinderatsanzahl in der Baukommission und in der F\u00fcrsorgebeh\u00f6rde zu vergr\u00f6ssern.<\/p>\n Selbst wenn bei der Baukommission die Baumeldungen und das vereinfachte Verfahren endg\u00fcltig an die Baukommission delegiert werden sollte (was anzustreben ist), rechtfertigt es sich nicht, einen zweiten Gemeinderat in die Baukommission zu delegieren. Denn damit hat er, wenn er seri\u00f6s mitreden will, eine enorme Zusatzarbeit zu leisten, was der angestrebten Entlastung vom operativen Gesch\u00e4ft widerspricht. Das gleiche gilt f\u00fcr die F\u00fcrsorgebeh\u00f6rde, wo im \u00fcbrigen der Spielraum, welcher aus der Gesetzgebung f\u00fcr die F\u00fcrsorgebeh\u00f6rde noch m\u00f6glich ist, ohnehin gering ausf\u00e4llt.<\/p>\n Es gibt somit keinen vern\u00fcnftigen Grund, bei der Baukommission und bei der F\u00fcrsorgebeh\u00f6rde im Rahmen der Reform zwei weitere Gemeinder\u00e4te erheblich mit operativen Aufgaben zu belasten. Man kann sich nicht vom operativen Gesch\u00e4ft entlasten, indem man an mehr Sitzungen in mehr Kommissionen teilnehmen will. Hier ist wohl etwas Mut und Konsequenz angesagt. Im \u00fcbrigen kann die Kommissionszusammensetzung wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden, die Sache nach dem Daf\u00fcrhalten des Gemeinderates aus dem Ruder laufen sollte.<\/p>\n Im Rahmen des Berichtes zu Handen der a.o. Gemeindeversammlung sollte in groben Z\u00fcgen bekannt gegeben werden, wie viele Stellenprozente f\u00fcr welche Stufe (neben der normalen Anpassung der Gemeindeverwaltung gem\u00e4ss Kommunaluntersuchung) zus\u00e4tzlich erforderlich sein sollen. Dies wohl zu einem Zeitpunkt, wo allf\u00e4llige Anstellungen noch nicht bekannt sind bzw. noch nicht realisiert sind. Auch ist offen zu kommunizieren, welche Spannbreiten f\u00fcr die Lohnsummen brutto f\u00fcr diese Stellenprozente gem\u00e4ss der Besoldungsverordnung bestehen. Schliesslich ist auch zu erw\u00e4hnen, welche Kosteneinsparung die Reduktion von 3 Gemeinder\u00e4ten bringt. Mit diesen Angaben kann jene Kostentransparenz dem Stimmvolk vorgelegt werden, welche dannzumal in Guten Treuen m\u00f6glich sein wird.<\/p>\n Die CVP dankt der Reformkommission und insbesondere Gemeinderat J\u00fcrg Kraft f\u00fcr die bisher geleistete enorme Arbeit f\u00fcr die Neuorganisation von Beh\u00f6rden und Verwaltung der Gemeinde Arth und ersucht um Aufnahme der Vernehmlassungsanliegen in die Reform.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Herbst 2000 hat die CVP eine \u00dcberpr\u00fcfung der Beh\u00f6rden- und Verwaltungsorganisation in der Gemeinde Arth angeregt. In der Folge hat der Gemeinderat Arth eine solche \u00dcberpr\u00fcfung beschlossen und eine Reformkommission eingesetzt. Nach intensiven Vorarbeiten liegen nun die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die k\u00fcnftige Organisation des Gemeinderates, der Kommissionen und der Verwaltung vor. 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c) Keine erh\u00f6hte Pr\u00e4senz der Gemeinder\u00e4te in Kommissionen<\/h3>\n
Reduktion und Verkleinerung Kommissionen<\/h2>\n
a) 4-6 Parteivertreter in den wichtigeren Kommissionen<\/h3>\n
b) Gesch\u00e4ftsleitung Gemeindewerke: keine Aufhebung der Parteivertreter \/ Reduktion der Vertretung des Gemeinderates<\/h3>\n
c) Keine Vergr\u00f6sserung der Gemeinderatsanzahl in der Baukommission und in der F\u00fcrsorgebeh\u00f6rde<\/h3>\n
Kostenfrage<\/h2>\n