Am Wochenende vom 18. Mai 2003 ist kantonal \u00fcber die Motorfahrzeugabgaben, \u00fcber das Salzlager und die Feuchtsalzeinrichtung Biberbrugg sowie \u00fcber das Sozialhilfegesetz abzustimmen. Auf Bundesebene ist \u00fcber die Armee XXI, den Bev\u00f6lkerungsschutz\/Zivilschutz, die Mieterinitiative, die Sonntagsinitiative, die Gesundheitsinitiative, die Behinderteninitiative, die Initiative Strom ohne Atom, die Moratoriumsinitiative sowie \u00fcber die Lehrstelleninitiative zu entscheiden. In der Gemeinde Arth ist \u00fcber den j\u00e4hrlichen Finanzierungsbeitrag von Fr. 70’000.– an die Arth-Rigi-Bahn zu befinden. Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme des Finanzierungsbeitrages an die Arth-Rigi-Bahn, die Annahme des Salzlagers, die Annahme des Sozialhilfegesetzes, die Annahme von Armee XXI sowie des Bev\u00f6lkerungsschutzes\/Zivil-schutzes. Alle \u00fcbrigen Vorlagen sind zu verwerfen. <\/p>\n
Diese Woche wird das Gesetz \u00fcber die Motorfahrzeugabgaben genauer betrachtet.<\/p>\n
Bisher sind die Motorfahrzeugabgaben (=Verkehrssteuern) in einer Verordnung geregelt. Neu soll stattdessen ein Gesetz entstehen, mit dem die Spezialfinanzierung im Strassenwesen geordnet wird. Mit der Einf\u00fchrung eines Gesetzes verbunden ist aber auch eine Steuererh\u00f6hung. Gleichzeitig soll die noch bestehende Strassenbauschuld von nunmehr noch ca. 44 Mio. Franken zu Lasten des kantonalen Eigenkapitals abgeschrieben werden. Bereits 1999 ist eine Steuererh\u00f6hung bei der Volksabstimmung gescheitert.<\/p>\n
Mit der Einf\u00fchrung des neuen Gesetzes sind Steuererh\u00f6hungen von ca. 1.5 Mio. Franken verbunden. Solche neuen Steuern sind in der heutigen Zeit mehr als \u00fcberfl\u00fcssig.<\/p>\n
Mit dem neuen Gesetz werden auch die Familienautos h\u00f6her besteuert, weil neu das Gesamtgewicht des Fahrzeuges in die Steuerberechnung einfliesst. Die Familie mit den bereits grossen Lasten f\u00fcr die Kinder hat f\u00fcr das Familienauto mehr Steuern zu bezahlen. Wer er sich erlaubt, mehr als zwei oder drei Kinder zu haben, und deshalb ein gr\u00f6sseres Auto (Van) braucht, muss auch noch mehr Steuern bezahlen. Das neue Gesetz ist demnach familienfeindlich.<\/p>\n
Mit der einmaligen Abschreibung der Strassenbauschuld von nunmehr noch ca. 44 Mio. Franken soll die allgemeine Staatskasse entsprechend gepl\u00fcndert werden. Derweil fliessen nun allj\u00e4hrlich die LSVA-Anteile des Kantons vollst\u00e4ndig in die Strassenbauspezialfinanzierung, was bereits in einem Jahr ca. 8 Mio. Franken ausgemacht hat. Die LSVA-Anteile werden in anderen Kantonen teilweise auch f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr verwendet. Nicht so im Kanton Schwyz. Die Motorfahrzeugabgaben und die LSVA-Anteile reichen bei weitem daf\u00fcr aus, die bestehende Strassenbauschuld abzutragen und die anstehenden Strassenprojekte des Kantons zu realisieren. Es gibt keinen vern\u00fcnftigen Grund, die Spezialfinanzierung aufzubrechen und die allgemeine Staatskasse zu belasten. Das w\u00fcrde lediglich zu vorzeitigen Steuererh\u00f6hungen f\u00fchren.<\/p>\n
Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt deshalb die Ablehnung des unn\u00f6tigen neuen Gesetzes \u00fcber die Motorfahrzeugabgaben<\/strong>.<\/p>\n Am Wochenende vom 18. Mai 2003 ist kantonal \u00fcber die Motorfahrzeugabgaben, \u00fcber das Salzlager und die Feuchtsalzeinrichtung Biberbrugg sowie \u00fcber das Sozialhilfegesetz abzustimmen. Auf Bundesebene ist \u00fcber die Armee XXI, den Bev\u00f6lkerungsschutz\/Zivilschutz, die Mieterinitiative, die Sonntagsinitiative, die Gesundheitsinitiative, die Behinderteninitiative, die Initiative Strom ohne Atom, die Moratoriumsinitiative sowie \u00fcber die Lehrstelleninitiative zu entscheiden. In der … \u201eNein zu den Motorfahrzeugabgaben!\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-915","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/915","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=915"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/915\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=915"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=915"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=915"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Abstimmungsparolen CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 18. Mai 2003<\/h2>\n