{"id":882,"date":"2004-09-10T22:47:51","date_gmt":"2004-09-10T20:47:51","guid":{"rendered":"http:\/\/cvp.arth-online.ch\/?p=882"},"modified":"2004-09-10T22:47:51","modified_gmt":"2004-09-10T20:47:51","slug":"ja-zur-mutterschaftsversicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/ja-zur-mutterschaftsversicherung\/","title":{"rendered":"Ja zur Mutterschaftsversicherung"},"content":{"rendered":"

Am Abstimmungswochenende vom 26. September 2004 ist auf kantonaler Ebene \u00fcber eine \u00c4nderung des Gemeindeorganisationsgesetzes und beim Bund \u00fcber zwei Einb\u00fcrgerungsvorlagen, \u00fcber die Postinitiative und \u00fcber die Mutterschaftsversicherung abzustimmen. Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt mit Ausnahme der Postinitiative die Annahme aller Vorlagen.<\/strong><\/p>\n

Ja zur Mutterschaftsversicherung<\/h2>\n

Seit 1945 steht in der Verfassung geschrieben (heutiger Artikel 116), dass der Bund eine Mut-terschaftsversicherung einrichten soll. Der letzte Versuch, den Verfassungsauftrag umzusetzen, haben die Stimmb\u00fcrger im Jahre 1999 abgelehnt. Allerdings ging die damalige Vorlage viel weiter als die heutige. Die damalige Kritik wurde aufgenommen und eine reduzierte Vorlage unter Mitwirkung der Wirtschaftskreise erarbeitet. Es gibt heute ein achtw\u00f6chiges Arbeitsverbot nach der Geburt. Die Mutterschaft gilt rechtlich bisher als Krankheit. Die Lohnfortzahlung ist teilweise durch Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge oder ge-m\u00e4ss OR geregelt. Verschiedene Kantone haben bereits eigene Regelungen getroffen, weil der Bund bisher unt\u00e4tig war. Im Kanton Schwyz gibt es allerdings keine solche Regelung. Mit der neuen Regelung w\u00fcrden alle erwerbst\u00e4tigen M\u00fctter nach der Niederkunft f\u00fcr 14 Wo-chen eine Lohnfortzahlung von h\u00f6chstens 80 Prozent des Lohnes oder maximal 172 Franken pro Tag erhalten. Arbeitnehmer und Arbeitgeber w\u00fcrden parit\u00e4tisch die Kosten \u00fcbernehmen. Bis 2008 w\u00fcrden die Reserven in der EO-Kasse reichen. 2009 und 2011 m\u00fcssten die Beitr\u00e4ge um je ein Promille angehoben werden. Gleichzeitig mit der Mutterschaftsversicherung w\u00fcrde die Rekrutenentsch\u00e4digung von 43 auf 54 Franken pro Tag erh\u00f6ht. Die Grundentsch\u00e4digung Dienstleistender w\u00fcrde von 65 auf 80 Prozent des Erwerbseinkommens erh\u00f6ht. Die Einf\u00fchrung der sehr bescheidenen Mutterschaftsversicherung ist eine absolute Minimall\u00f6sung, welcher ohne weiteres zugestimmt werden kann.<\/p>\n

Ja zu den Einb\u00fcrgerungen der 2. und 3. Generation<\/h2>\n

Bei der ersten Vorlage gehe es um die erleichterte Einb\u00fcrgerung f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Aus-l\u00e4nder der zweiten Generation und um eine Vereinfachung der ordentlichen Einb\u00fcrgerung. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 140 Ja gegen\u00fcber 41 Nein bef\u00fcrwortet, der St\u00e4nderat mit 40 zu null Stimmen. Die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder der zweiten Generation k\u00f6nnten die erleichterte Einb\u00fcrgerung beantragen, falls sie mindestens f\u00fcnf Jahre in der Schweiz zur Schu-le gegangen sind und eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung haben. Zudem m\u00fcs-sen sie mindestens zwei Jahre in der Einb\u00fcrgerungsgemeinde gewohnt haben, in der Schweiz integriert sein, eine Landessprache erworben haben und die Rechtsordnung beachten. Mehr als die H\u00e4lfte der Kantone kennen bereits Erleichterungen und haben damit gute Erfahrungen gemacht. Bei der zweiten B\u00fcrgerrechtsvorlage geht es darum, dem Bund die Kompetenz zu geben, f\u00fcr Kinder der dritten Ausl\u00e4ndergeneration den Erwerb des Schweizer B\u00fcrgerrechts bei der Ge-burt zu regeln. Kinder der sog. dritten Generation mit ausl\u00e4ndischer Staatb\u00fcrgerschaft werden eingeb\u00fcrgert, wenn ein Elternteil der sog. 2. Generation angeh\u00f6rt und wenn dieser Elternteil im Zeitpunkt der Geburt des Kindes seit mindestens 5 Jahren eine Aufenthalts- oder Nieder-lassungsbewilligung hat. Asylanten fallen nicht darunter, weil sie keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung haben. Viele europ\u00e4ische Staaten kennen \u00e4hnliche Regelungen. In der USA gen\u00fcgt allein schon die Geburt f\u00fcr den Erwerb des B\u00fcrgerrechts. Die beiden B\u00fcrgerrechtsvorlagen reduzieren den b\u00fcrokratischen Aufwand. Wer in der Schweiz in die Schule gegangen ist und sich wie Schweizer B\u00fcrger verh\u00e4lt, soll erleichtert Schweizer B\u00fcrger werden k\u00f6nnen. Die erleichterte Einb\u00fcrgerung ist nicht m\u00f6glich f\u00fcr straf-f\u00e4llige Ausl\u00e4nder, welche unsere Rechtsordnung missachten. Es ist also keineswegs so, dass Kriminelle eingeb\u00fcrgert werden. Deshalb ist den Einb\u00fcrgerungsvorlagen zuzustimmen.<\/p>\n

Nein zur Postinitiative<\/h2>\n

Die Initiative ist mehr oder weniger bereits \u00fcberholt. Die verlangte Defizitgarantie durch den Bund ist f\u00fcr den defizit\u00e4ren Bundeshaushalt nicht zumutbar. Die Post hat noch gen\u00fcgend Monopolbereiche, mit denen die notwendigen Einnahmen f\u00fcr ein ausreichendes Poststellennetz sichergestellt werden k\u00f6nnten. Die Grundversorgung mit Poststellen ist bereits mit dem geltenden Recht gesichert. Die Postinitiative ist deshalb abzulehnen.<\/p>\n

Ja zur \u00c4nderung des GOG<\/h2>\n

Den Gemeinden und Bezirken soll erm\u00f6glicht werden, die sog. wirkungsorientierte Verwal-tung (WOF) versuchsweise einf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Im Kanton wurden mit diesem Instrument bisher gute Erfahrungen gemacht. Die Gemeinden und Bezirke k\u00f6nnen das sog. WOF an der Gemeindeversammlung beschliessen oder aber auch wieder aufheben. Es gibt keinen Grund, diese M\u00f6glichkeit abzulehnen.<\/p>\n

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 26. September 2004<\/h2>\n
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\u00c4nderung GOG: m\u00f6gliche Einf\u00fchrung WOF f\u00fcr Gemeinden<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Erleichterte Einb\u00fcrgerung f\u00fcr die 2. Generation<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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B\u00fcrgerrechtserwerb f\u00fcr die 3. Generation<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Postinitiative<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Erwerbsersatz f\u00fcr Mutterschaft<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Abstimmungswochenende vom 26. September 2004 ist auf kantonaler Ebene \u00fcber eine \u00c4nderung des Gemeindeorganisationsgesetzes und beim Bund \u00fcber zwei Einb\u00fcrgerungsvorlagen, \u00fcber die Postinitiative und \u00fcber die Mutterschaftsversicherung abzustimmen. Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt mit Ausnahme der Postinitiative die Annahme aller Vorlagen. Ja zur Mutterschaftsversicherung Seit 1945 steht in der Verfassung geschrieben (heutiger Artikel … \u201eJa zur Mutterschaftsversicherung\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-882","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/882","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=882"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/882\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=882"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=882"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=882"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}