{"id":775,"date":"2004-01-21T18:12:49","date_gmt":"2004-01-21T17:12:49","guid":{"rendered":"http:\/\/cvp.arth-online.ch\/?p=775"},"modified":"2004-01-21T18:12:49","modified_gmt":"2004-01-21T17:12:49","slug":"ja-zum-landwirtschaftsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/ja-zum-landwirtschaftsgesetz\/","title":{"rendered":"Ja zum Landwirtschaftsgesetz!"},"content":{"rendered":"

Am Abstimmungswochenende vom 8. Februar 2004 ist in der Gemeinde Arth \u00fcber die \u00c4nderung des Baureglements, beim Bezirk Schwyz \u00fcber die Erweiterungsbauten der Mittelpunktschule Schwyz, beim Kanton Schwyz \u00fcber das neue Landwirtschaftsgesetz und beim Bund \u00fcber den Ge-genentwurf zur Avanti-Initiative, \u00fcber die \u00c4nderung des Mietrechtes sowie \u00fcber die Verwahrungsinitiative abzustimmen. Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annnahme der Baureglements\u00e4nderung, der Schulhausbauten in Schwyz, des Landwirtschaftsgesetzes sowie der Mietrechts\u00e4nderung. Der Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative sowie die Verwahrungsinitiative hingegen sind abzulehnen.<\/strong><\/p>\n

Ja zur Baureglements\u00e4nderung<\/h2>\n

Im Zuge der vom Stimmb\u00fcrger bereits bewilligten Reduktion des Gemeinderates muss der Gemeinderat entlastet werden. Mit der vorgeschlagenen Baureglements\u00e4nderung k\u00f6nnen ge-ringf\u00fcgige Bauvorhaben und Bauvorhaben im vereinfachten Verfahren neu allein von der Baukommission entschieden werden. Der Gemeinderat wird dadurch entlastet. In anderen Gemeinden wird diese Praxis bereits mit Erfolg betrieben. Dieser \u00c4nderung des Bauregele-ments kann ohne weiteres zugestimmt werden.<\/p>\n

Ja zu den Erweiterungsbauten der Mittelpunktschule Schwyz<\/h2>\n

Die Mittelpunktschule (Bezirksschule) in Schwyz platzt aus allen N\u00e4hten. Die bei der Ge-meinde Schwyz zugemieteten Schulr\u00e4ume werden von der Gemeinde Schwyz selber ben\u00f6tigt. Mit dem vorgelegten Erweiterungsprojekt werden die dringend ben\u00f6tigten Schulr\u00e4ume f\u00fcr die Oberstufe geschaffen. Den Erweiterungsbauten ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n

Ja zum Landwirtschaftsgesetz<\/h2>\n

Die Schwyzer Landwirtschaft produziert angesichts der H\u00f6henlagen und der Hanglagen unter teilweise erschwerten Bedingungen. Die Landwirte sorgen mit der Bearbeitung der landwirt-schaftlichen Nutzfl\u00e4chen daf\u00fcr, dass unsere Kulturlandschaft erhalten bleibt und nicht ver-gandet, wovon die ganze Bev\u00f6lkerung profitiert. Das Abm\u00e4hen von lawinengef\u00e4hrdeten Hang-lagen vermindert die Lawinengefahr. F\u00fcr diese Leistungen der Schwyzer Landwirte gibt es beim Verkauf der landwirtschaftlichen Produkte keine Entsch\u00e4digung. Kommt hinzu, dass die Versorgung mit einheimischen Nahrungsmitteln sehr wertvoll ist. Aus diesen Gr\u00fcnden ist es wichtig, mit den im neuen Landwirtschaftsgesetz umschriebenen Massnahmen (Betriebs-hilfedarlehen, Beitr\u00e4ge an Bodenverbesserungen, Gew\u00e4hrung von Investitionskrediten, F\u00f6rde-rung der Tierzucht, F\u00f6rderung von Ausbildung und Beratung, F\u00f6rderung von \u00f6kologischen Ausgleichsfl\u00e4chen und der Wasserqualit\u00e4t, F\u00f6rderung innovativer Projekte, etc.) die Land-wirtschaft im Kanton Schwyz finanziell zu unterst\u00fctzen. Dem neuen Landwirtschaftsgesetz ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n

Nein zum Gegenentwurf zur Avanti-Initiative<\/h2>\n

Mit dieser Vorlage sollen Verkehrsengp\u00e4sse beseitigt werden, was grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fcssen ist. Allerdings w\u00fcrde es dem Parlament \u00fcberlassen, die konkreten Massnahmen zu beschlies-sen. Das Volk hat bei Annahme dieser Vorlage nichts mehr zu sagen. Die Entscheide des Par-lamentes in Bern haben beim Bundeshalt zu einer massiven Verschuldung gef\u00fchrt. Bevor f\u00fcr Infrastrukturmassnahmen viel Geld ausgegeben wird, ist die Verschuldung des Bundes zu beseitigen. Dem Parlament ist in dieser Hinsicht nicht zu trauen. Deshalb muss jede konkre-te Infrastrukturmassnahme unter Vorlage der Kosten einzeln dem Volk zur Genehmi-gung vorgelegt werden. Nur auf diesem Wege beh\u00e4lt das Volk die \u00dcbersicht. Eine Blanko-vollmacht an das Parlament ist nicht vertretbar. Aus diesen Gr\u00fcnden ist der Gegenentwurf zur Avanti-Initiative abzulehnen.<\/p>\n

Ja zur Mietrechts\u00e4nderung<\/h2>\n

Das bestehende Mietrecht ist sehr kompliziert. Selbst Spezialisten haben kaum noch die \u00dcber-sicht, was f\u00fcr die Mietzins\u00e4nderungen gilt. Mit dem neuen Mietrecht wird die Anbindung des Mietzinses an den Hypothekarzins aufgehoben und der Mietzins an die Teuerung angebun-den, was einfacher und transparenter ist. Auch die anderen Mietzinsanpassungsgr\u00fcnde (Miet-zinserh\u00f6hung bei Erneuerungen, Mietzinserh\u00f6hungen bei Hand\u00e4nderungen) werden verein-facht. F\u00fcr die Beurteilung missbr\u00e4uchlicher Mietzinsen wird ein objektiver Massstab festge-legt. Die vorgeschlagene Mietrechts\u00e4nderung vereinfacht die Mietzinsgestaltung und die \u00dc-berpr\u00fcfung der Mietzinserh\u00f6hungen. Dieser Vorlage ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n

Nein zur Verwahrungsinitiative<\/h2>\n

Die Verwahrungsinitiative ist mangelhaft, \u00fcberfl\u00fcssig und geht am eigentlichen Ziel vorbei. Bereits mit der von Bundesrat und Parlament beschlossenen Strafrechtsrevision kann ein ge-f\u00e4hrlicher Straft\u00e4tiger lebensl\u00e4nglich verwahrt werden. Die Initiative beschr\u00e4nkt sich auf T\u00e4ter mit psychischen St\u00f6rungen. Es gibt aber auch gef\u00e4hrliche, nicht therapierbare T\u00e4ter ohne sol-che St\u00f6rungen. Im revidierten Strafgesetz ist die Verwahrung f\u00fcr alle gef\u00e4hrlichen T\u00e4ter um-fassend und ausreichend geregelt. Die Initiative erzeugt eine Scheinsicherheit. Es wird nach wie vor von der Beurteilung von Fachleuten abh\u00e4ngen, ob ein T\u00e4ter in die Verwahrung kommt oder nicht. Hier liegt der springende Punkt. Mit den ultimativen und einschr\u00e4nkenden M\u00f6glichkeiten einer sp\u00e4teren Entlassung gem\u00e4ss der Initiative werden die Fachleute zur\u00fcck-haltender einen T\u00e4ter als extrem gef\u00e4hrlich und nicht therapierbar einstufen. Damit aber wirkt die Initiative kontraproduktiv und dient der Sache \u00fcberhaupt nicht. Aus diesen Gr\u00fcnden ist die Verwahrungsinitiative abzulehnen.<\/p>\n

Abstimmungsparolen CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 8. Februar 2004<\/h2>\n
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\u00c4nderung Baureglement Arth<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Erweiterungsbauten Mittelpunktschule Schwyz<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Landwirtschaftsgesetz<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Gegenvorschlag zur Avantiinititive<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
Mietrechtsrevision<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Verwahrungsinitiative<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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