{"id":758,"date":"2017-01-25T08:05:42","date_gmt":"2017-01-25T07:05:42","guid":{"rendered":"http:\/\/cvp.arth-online.ch\/?p=758"},"modified":"2017-01-25T08:05:42","modified_gmt":"2017-01-25T07:05:42","slug":"ja-zum-unternehmenssteuerreformgesetz-iii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/ja-zum-unternehmenssteuerreformgesetz-iii\/","title":{"rendered":"Ja zum Unternehmenssteuerreformgesetz III"},"content":{"rendered":"

Am Abstimmungswochenende vom 12. Februar 2017 ist auf Bundesebene \u00fcber die erleichterte Einb\u00fcrgerung, die Schaffung eines Fonds f\u00fcr die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr und \u00fcber das Unternehmenssteuerreformgesetz III zu entscheiden. Dar\u00fcber hinaus ist \u00fcber die kantonale Volksinitiative zur Erh\u00f6hung der Dividendenbesteuerung und \u00fcber die kantonale Volksinitiative zur Erh\u00f6hung der Steuereintrittsschwelle auf Fr. 12\u2018000.00 f\u00fcr Alleinstehende zu befinden, w\u00e4hrend auf Gemeindeebene das neue Abwasserreglement, die \u00dcbernahme einer Teilstrecke des Heulediweges und von Kanalisationsleitungen im Bereich Heulediweg und M\u00fchlefluo auf die Gemeinde sowie ein Zusatzkredit von Fr. 4.0 Mio. f\u00fcr Gew\u00e4sserschutzbauten zur Debatte stehen.<\/strong><\/p>\n

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme der eidgen\u00f6ssischen und der kommunalen Vorlagen, w\u00e4hrend die kantonalen Initiativen abzulehnen sind.<\/strong><\/p>\n

Ja zur erleichterten Einb\u00fcrgerung<\/h2>\n

Bisher gibt es die erleichterte Einb\u00fcrgerung bereits f\u00fcr Ehegatten. Gem\u00e4ss dem Bundesbeschluss \u00fcber die erleichterte Einb\u00fcrgerung sollen nun auch Personen der 3. Generation erleichtert eingeb\u00fcrgert werden, wof\u00fcr aber einige klare Voraussetzungen zu erf\u00fcllen sind. Es geht hier um Personen, welche die Schweiz schon l\u00e4ngst als Heimat betrachten, hier geboren, aufgewachsen und verwurzelt sind. Sie sind ein Teil unserer Gesellschaft und haben einen weit st\u00e4rkeren Bezug zur Schweiz als zum Heimatland ihrer Grosseltern. Vereinfacht wird nur das Verfahren. Die Integrationskriterien m\u00fcssen auf jeden Fall erf\u00fcllt sein. Die erleichterte Einb\u00fcrgerung muss beantragt werden. Automatisch geht nichts. Die entsprechenden, integrierten Personen sollen auch am politischen Leben teilhaben k\u00f6nnen. Dieser Vorlage ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n

Ja zur Schaffung eines Fonds f\u00fcr die Nationalstrasse und den Agglomerationsverkehr<\/h2>\n

Nach dem \u00f6ffentlichen Verkehr soll nun auch der Strassenverkehr eine sichere und faire Finanzierung bekommen. Der vorgesehene Fonds bringt Vorteile f\u00fcr alle Regionen der Schweiz. Das Strassenverkehrsnetz wird gest\u00e4rkt. Das soll in der Verfassung unbefristet verankert werden. Dem Bundesbeschluss zur Schaffung eines Fonds f\u00fcr die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n

Ja zum Unternehmenssteuerreformgesetz III<\/h2>\n

Mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz III wird die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz bei der Unternehmenssteuerbelastung sichergestellt. Und zwar mit internationaler Akzeptanz. Denn auf internationalen Druck hin muss die erm\u00e4ssigte Besteuerung von Statusgesellschaften (Holding- Domizil- und gemischte Gesellschaften) aufgehoben werden. F\u00fcr die kantonalen Steuerausf\u00e4lle erh\u00e4lt der Kanton Schwyz 4.2 % mehr von den Bundessteuern. Mit dieser Reform bleibt die Schweiz ein attraktiver Unternehmensstandort, wodurch Arbeitspl\u00e4tze gesichert werden k\u00f6nnen. Deshalb ja zum Unternehmenssteuerreformgesetz III.<\/p>\n

Nein zur Volksinitiative \u201eJa zu einer gerechten Dividendenbesteuerung\u201c<\/h2>\n

Dividenden f\u00fcr massgebliche (mindestens 10 %) Gesellschaftsbeteiligungen werden beim Empf\u00e4nger erm\u00e4ssigt (beim Einkommen) besteuert, weil sie bereits beim Unternehmen als Gewinn besteuert worden sind und somit doppelt besteuert werden. Mit der Erh\u00f6hung der Dividendenbesteuerung von 50 % auf 60 % w\u00fcrde der Kanton Schwyz bei den KMU an Attraktivit\u00e4t verlieren. Denn die umgebenden Kantone besteuern die Dividenden derzeit nur zu 50 %. Die entsprechende Benachteiligung bei den juristischen Personen ist zu vermeiden, weil der Kanton Schwyz nach wie vor zu wenig eigene Arbeitspl\u00e4tze anbieten kann und bereits deshalb hier steuerattraktiv bleiben muss. Deshalb nein zur Erh\u00f6hung der Dividendenbesteuerung, bzw. nein zur Volksinitiative \u201eJa zu einer gerechten Dividendenbesteuerung\u201c.<\/p>\n

Nein zur Volksinitiative \u201eJa zu einer gerechten Steuerentlastung\u201c<\/h2>\n

Die Erh\u00f6hung der Steuereintrittsschwelle f\u00fcr Alleinstehende auf Fr. 12\u2018000.00 w\u00fcrde f\u00fcr die ohnehin erforderliche Steuergesetzrevision ein unn\u00f6tiges vorzeitiges Festlegen eines isolierten Teils darstellen. Die Steuereintrittsschwelle von Fr. 4\u2018650.00 f\u00fcr Alleinstehende ist wohl zu erh\u00f6hen. Allerdings hat das in Koordination mit den Sozialabz\u00fcgen in einem ausgewogenen Verh\u00e4ltnis zu erfolgen. Mit der Vorgabe einer fixen Eintrittsschwelle ist das nicht m\u00f6glich. Deshalb nein zur isolierten Erh\u00f6hung der Steuereintrittsschwelle auf Fr. 12\u2018000.00. Nein zur Volksinitiative \u201eJa zu einer gerechten Steuerentlastung\u201c.<\/p>\n

Ja zum Abwasserreglement der Gemeinde Arth<\/h2>\n

Das bisherige Abwasserreglement der Gemeinde Arth ist veraltet und muss den heute geltenden technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. U.a. sollen die Geb\u00fchren nicht mehr nach Bewohnergleichwerten sondern nach dem Geb\u00e4udevolumen gem\u00e4ss SIA Norm 416 erhoben werden. Die neuen Anschlussgeb\u00fchren entsprechen dabei ungef\u00e4hr der bisherigen Geb\u00fchrenh\u00f6he. Das neue Reglement entspricht den aktuellen Vorgaben des Kantons und den Bed\u00fcrfnissen der Gemeinde. Dem Reglement ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n

Ja zur \u00dcbernahme einer Teilstrecke des Heulediweges und von Kanalisationsleitungen<\/h2>\n

Der Heulediweg in Oberarth befindet sich derzeit im Eigentum der Oberallmeind-Genossame Arth. Ein Teil davon, n\u00e4mlich der Bereich von der Bergstrasse bis zur Abzweigung M\u00fchlefluo, stellt eine Groberschliessungsstrasse dar, welche gem\u00e4ss dem kantonalen Planungs- und Baugesetz ins Eigentum der Gemeinde zu \u00fcbernehmen ist. Vor der \u00dcbernahme wird dieses Strassenst\u00fcck vollst\u00e4ndig instand gestellt. Gem\u00e4ss dem Kanalisationsreglement der Gemeinde Arth kann der Gemeinderat private Sammelkan\u00e4le als \u00f6ffentlich erkl\u00e4ren, wenn diese dem Charakter einer \u00f6ffentlichen Kanalisation entsprechen und den technischen Anforderungen entsprechen. F\u00fcr den Gemeinderat Arth erscheint es zweckm\u00e4ssig, dass die Schmutz- und Meteorwasserleitungen entlang des Heuledigweges und auf der Zufahrtsstrasse M\u00fchlefluo ins Leitungsnetz der Gemeinde \u00fcbernommen werden. Diese Leitungen werden vor der \u00dcbernahme vollst\u00e4ndig instand gestellt. Der von der Oberallmeind-Genossame Arth beantragten \u00dcbernahme der Teilstrecke des Heulediweges und von Kanalisationsleitungen (Schmutz- und Meteorwasserleitungen) im gleichen Gebiet ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n

Ja zum Zusatzkredit von Fr. 4.0 Mio. Franken f\u00fcr Gew\u00e4sserschutzbauten<\/h2>\n

Die bisherigen Kredite f\u00fcr die Gew\u00e4sserschutzbauten der Gemeinde Arth reichen nicht mehr aus, um die Sanierungsaufgaben im Zeitraum von 2017 bis 2020 zu erf\u00fcllen. Dazu bedarf es eines Zusatzkredites von 4.0 Mio. Franken. Es geht dabei um ausgewiesene Bed\u00fcrfnisse gem\u00e4ss der generellen Entw\u00e4sserungsplanung. Die Finanzierung erfolgt ausschliesslich durch Kanalisations-Anschlussgeb\u00fchren. Dem Zusatzkredit ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 12.2.2017<\/h2>\n
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Bundesbeschluss erleichterte Einb\u00fcrgerung<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Schaffung Fonds f\u00fcr Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Unternehmenssteuerreformgesetz III<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Initiative Erh\u00f6hung der Dividendenbesteuerung<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Initiative Erh\u00f6hung der Steuereintrittsschwelle auf Fr. 12\u2018000.00<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Genehmigung neues Abwasserreglement Gemeinde Arth<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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\u00dcbernahme Heuledigweg und Kanalisationsleitungen<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Zusatzkredit 4.0 Mio. Franken f\u00fcr Gew\u00e4sserschutzbauten<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Abstimmungswochenende vom 12. Februar 2017 ist auf Bundesebene \u00fcber die erleichterte Einb\u00fcrgerung, die Schaffung eines Fonds f\u00fcr die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr und \u00fcber das Unternehmenssteuerreformgesetz III zu entscheiden. Dar\u00fcber hinaus ist \u00fcber die kantonale Volksinitiative zur Erh\u00f6hung der Dividendenbesteuerung und \u00fcber die kantonale Volksinitiative zur Erh\u00f6hung der Steuereintrittsschwelle auf Fr. 12\u2018000.00 f\u00fcr Alleinstehende … \u201eJa zum Unternehmenssteuerreformgesetz III\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-758","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-abstimmungsempfehlungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/758","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=758"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/758\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=758"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=758"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=758"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}