{"id":731,"date":"2004-01-16T22:19:18","date_gmt":"2004-01-16T21:19:18","guid":{"rendered":"http:\/\/cvp.arth-online.ch\/?p=731"},"modified":"2004-01-16T22:19:18","modified_gmt":"2004-01-16T21:19:18","slug":"cvp-kantonsrat-stefan-aschwanden-rechenschaftsbericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/cvp-kantonsrat-stefan-aschwanden-rechenschaftsbericht\/","title":{"rendered":"CVP-Kantonsrat Stefan Aschwanden: Rechenschaftsbericht"},"content":{"rendered":"

In den letzten 4 Jahren hat Stefan Aschwanden, Luegisland 18, Goldau, als Kantonsrat die Anliegen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Gemeinde Arth im Kantonsrat Schwyz vertreten. Im Folgenden wird \u00fcber seinen Einsatz und die wichtigsten von ihm vertretenen Anliegen in der kantonsr\u00e4tlichen Arbeit berichtet. Er kandidiert im Rahmen der Kantonsratswahlen vom 28. M\u00e4rz 2004 f\u00fcr eine weitere Amtsdauer.<\/strong><\/p>\n

Rechtspflege und Gesetzgebung<\/h2>\n

\"20040116_aschwanden_stefan\"Der Kantonsrat ist die Legislative und damit gesetzgebendes Organ im Kanton. Es ist deshalb wichtig, dass nicht nur in der Verwaltung, sondern auch im Kantonsrat Juristen vertreten sind. So w\u00e4hlte der Kantonsrat Rechtsanwalt Stefan Aschwanden f\u00fcr die Legislatur 2000\/2004 zum Pr\u00e4sidenten der st\u00e4ndigen Rechts- und Justizkommission (RJK). Unter seiner F\u00fchrung stellte die RJK erstmals ein Anforderungsprofil f\u00fcr die vom Kantonsrat zu w\u00e4hlenden Justizbeh\u00f6rden auf. Solche Wahlen sollen nicht stur nach Parteienproporz erfolgen, sondern F\u00e4higkeit und Pers\u00f6nlichkeit der Amtstr\u00e4ger sollen im Vordergrund stehen. In diesem Sinne hat Stefan Aschwanden zusammen mit der RJK auch die Wahl des neuen Kantonsgerichtspr\u00e4sidenten vorbereitet. Die von ihm pr\u00e4sidierte Rechts- und Justizkommission musste die Regierungsratswahl von Lorenz B\u00f6sch \u00fcberpr\u00fcfen und die im Zusammenhang mit der Frage der leeren Wahlzettel eingereichten Beschwerden behandeln. Der Kantonsrat hat den rechtlichen Erw\u00e4gungen der Kommission zugestimmt. Das Bundesgericht hat auf Beschwerde hin diese Auffassung der Auslegung des Wahlgesetzes best\u00e4tigt.<\/p>\n

Als Kommissionspr\u00e4sident hatte Stefan Aschwanden sich in der vergangenen Legislatur mit sehr vielen Gesetzesvorlagen zu befassen: Das neue Bundesgesetz \u00fcber den Gerichtsstand in Zivilsachen erforderte Anpassungen der Schwyzer Zivilprozessordnung. Ferner wurden die Gerichtsordnung und die Strafprozessordnung umfassend revidiert sowie wegen des neuen Bundesrechts eine v\u00f6llig neue Verordnung \u00fcber den Rechtsanwaltsberuf erlassen. Aufgrund der Oberaufsicht \u00fcber die Zivil- und Strafrechtspflege monierte Stefan Aschwanden namens der Rechts- und Justizkommission mehrfach \u00fcberlange Verfahrensdauern und grosse Pendenzenberge. Um endlich Abhilfe zu schaffen, hat Stefan Aschwanden selber \u2013 anstelle der Verwaltung \u2013 eine Gesetzesvorlage samt begleitendem Bericht ausgearbeitet.<\/p>\n

Stefan Aschwanden pr\u00e4sidierte ferner die Spezialkommission zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Organisation der Gemeinden und Bezirke sowie der Verordnung \u00fcber den Datenschutz. Er war zudem Mitglied der Spezialkommission betr. \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Volksschulen (Weiterentwicklung der Orientierungsstufe).<\/p>\n

Zusammen mit FDP-Fraktionschef Kuno Kennel, Arth, gelang es Stefan Aschwanden, die hitzige Diskussion zur Einb\u00fcrgerungsproblematik zu versachlichen. Sie reichten die Motion \u00abVolksentscheid bei Einb\u00fcrgerungen\u00bb ein: Die Erteilung des B\u00fcrgerrechts an im Ausland geborene Ausl\u00e4nder soll ein politischer Akt bleiben, wobei auch eine Volksabstimmung m\u00f6glich sein kann. Das Verfahren soll fair sein und die kantonale Hoheit wahren. Der Kantonsrat unterst\u00fctzte diese Motion. Die entsprechende Standesinitiative ist inzwischen in Bern eingereicht.<\/p>\n

Verkehr<\/h2>\n

Beim Gesetz \u00fcber die Motorfahrzeugabgaben wehrte sich Stefan Aschwanden im Rat vergeblich gegen die \u00dcberf\u00fchrung von 50 Mio. CHF aus Steuergeldern der allgemeinen Staatskasse in den zweckgebundenen Strassenbaufond. Als Ko-Pr\u00e4sident des \u201eb\u00fcrgerlichen Komitees gegen h\u00f6here Steuern und neue Motorfahrzeugabgaben\u201c hat er in der Folge das Gesetz bek\u00e4mpft. Das Volk hat die Vorlage mit \u00fcberw\u00e4ltigendem Mehr bachab geschickt. Mit einer Interpellation verlangte er genauere Auskunft \u00fcber den L\u00e4rmschutz an der A4 bei Goldau. Seine Vorst\u00f6sse betr. besserer Anbindung des Bahnhofes Arth-Goldau an die Region Z\u00fcrich, vorab an den Wochenenden nach 23 Uhr an die \u201eNightbirds\u201c, blieben bisher erfolglos. Mit einer Kleinen Anfrage setzte er dem Regierungsrat Dampf auf, weil dieser seit \u00fcber 13 Jahren mit der Vorlage einer Fuss- und Wanderwegverordnung in Verzug ist.<\/p>\n

Schule<\/h2>\n

In- und ausserhalb des Rates setzte sich Stefan Aschwanden f\u00fcr den Neubau der P\u00e4dagogischen Fachhochschule in Goldau ein; aber auch daf\u00fcr, dass ab dem kommenden Schuljahr die Stundenpl\u00e4ne familienfreundlich gestaltet werden (Blockzeiten). Mit dem Postulat \u201eBerufsvorbereitungsschule \u2013 fit f\u00fcr die Zukunft?\u201c zeigte er auf, dass die BVS neu organisiert und positioniert werden sollte, um f\u00fcr die Zukunft ger\u00fcstet zu sein.<\/p>\n

Transparenz<\/h2>\n

Mit einer unorthodoxen \u00abkleinen Anfrage an die Aufsichtskommission\u00bb zwang Stefan Aschwanden den Pr\u00e4sidenten des Bankrates der Schwyzer Kantonalbank, vor dem Kantonsrat \u00f6ffentlich Auskunft \u00fcber die Entsch\u00e4digungen des Bankrates zu erteilen. Damit wurde endlich Transparenz \u00fcber dieses stets so sorgsam geh\u00fctete Geheimnis unserer Bankr\u00e4te hergestellt. Mit der Interpellation \u00abVernehmlassungsverfahren vereinfachen und \u00f6ffnen\u00bb bewirkte Stefan Aschwanden, dass die Vernehmlassungsvorlagen des Regierungsrates nun f\u00fcr jedermann zug\u00e4nglich sind und sich jeder Interessierte daran beteiligen kann, auch via Internet.<\/p>\n

Im Juni 2002 wurde Stefan Aschwanden zum Chef der CVP-Fraktion gew\u00e4hlt. Damit ist er auch Mitglied der Kantonsratsleitung. Als Gegner einer \u00c4mterkumulation gab er das Pr\u00e4sidium der Rechts- und Justizkommission vorzeitig ab, obwohl er hierzu keineswegs verpflichtet gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

Die CVP Arth-Oberarth-Goldau dankt Stefan Aschwanden f\u00fcr seinen grossen Einsatz im Kantonsrat. Er ist weiterhin bereit und motiviert, diese politische Arbeit zu leisten und kandidiert deshalb f\u00fcr die Kantonsratswahlen vom 28. M\u00e4rz 2004.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In den letzten 4 Jahren hat Stefan Aschwanden, Luegisland 18, Goldau, als Kantonsrat die Anliegen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Gemeinde Arth im Kantonsrat Schwyz vertreten. Im Folgenden wird \u00fcber seinen Einsatz und die wichtigsten von ihm vertretenen Anliegen in der kantonsr\u00e4tlichen Arbeit berichtet. Er kandidiert im Rahmen der Kantonsratswahlen vom 28. M\u00e4rz 2004 f\u00fcr … \u201eCVP-Kantonsrat Stefan Aschwanden: Rechenschaftsbericht\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-731","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/731","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=731"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/731\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=731"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=731"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=731"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}