{"id":697,"date":"2005-08-30T19:07:27","date_gmt":"2005-08-30T17:07:27","guid":{"rendered":"http:\/\/cvp.arth-online.ch\/?p=697"},"modified":"2005-08-30T19:07:27","modified_gmt":"2005-08-30T17:07:27","slug":"ja-zur-personenfreizuegigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/ja-zur-personenfreizuegigkeit\/","title":{"rendered":"Ja zur Personenfreiz\u00fcgigkeit"},"content":{"rendered":"

Am Abstimmungswochenende vom 25. September 2005 ist beim Bund \u00fcber die Ausdehnung des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens auf die neuen EU-Staaten abzustimmen. Auf kantonaler Ebene ist \u00fcber die Einleitung einer Totalrevision der Kantonsverfassung, \u00fcber eine \u00c4nderung des Wahl- und Abstimmungsgesetzes sowie \u00fcber eine \u00c4nderung des Wohnbau- und Eigentumsf\u00f6rderungsgesetzes zu entscheiden. Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme aller Vorlagen. Sehen Sie auch das Interview<\/a> mit dem Landammann des Kantons Schwyz \u00fcber die Erweiterung der Personenfreiz\u00fcgigkeit.<\/strong><\/p>\n

Ja zur Personenfreiz\u00fcgigkeit<\/h2>\n

60 % der Exporte der Schweiz gehen in den EU-Raum. Die Zusammenarbeit mit der EU, d.h. die Weiterf\u00fchrung der bilateralen Vertr\u00e4ge mit der Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit bringt der Schweizer Wirtschaft Wachstum und Arbeitspl\u00e4tze. Eine starke Wirtschaft und eine starkes Gewerbe in der Schweiz erm\u00f6glichen Steuern, mit denen die unentbehrlichen Direktzahlungen f\u00fcr die Landwirtschaft bezahlt werden k\u00f6nnen. Nur jene EU-Ausl\u00e4nder d\u00fcrfen in die Schweiz kommen, welche einen Arbeitsvertrag haben oder gen\u00fcgend Geld vorwiesen k\u00f6nnen. Bis ins Jahr 2011 gilt zudem der Inl\u00e4ndervorrang. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen die Arbeits- und Lohnbedingungen dem Schweizer Niveau entsprechen. Falls die Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit abgelehnt werden sollte, besteht die Gefahr, dass alle bilateralen Vertr\u00e4ge gek\u00fcndigt werden. F\u00fcr die EU ist die kleine Schweiz bei weitem nicht so wichtig, wie die grosse EU f\u00fcr die Schweiz. Wenn die bilateralen Vertr\u00e4ge gek\u00fcndigt werden sollten, w\u00e4re die Schweiz wirtschaftlich und politisch isoliert. Arbeitspl\u00e4tze gingen massenhaft verloren, die Schweiz w\u00fcrde verarmen und w\u00fcrde zum Museum verkommen. Die Schweiz darf wirtschaftlich nicht zur Insel werden. Der Export ist unentbehrlich f\u00fcr den Wohlstand. Deshalb Ja zur Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit.<\/p>\n

Ja zur Totalrevision der Kantonsverfassung<\/h2>\n

Die heute g\u00fcltige Kantonsverfassung stammt im wesentlichen aus dem Jahre 1876. Verschiedene Passagen entsprechen nicht mehr den heutigen Bed\u00fcrfnissen oder sind l\u00fcckenhaft. Wichtige Bereiche sind kaum geregelt. Unwichtige und \u00fcberholte Teile sollten entfernt werden. Die Formulierungen sind teilweise veraltet und durch die verschiedenen Teilrevisionen zusammengeflickt und dadurch kaum verst\u00e4ndlich. Es ist h\u00f6chste Zeit, die Kantonsverfassung zu aktualisieren und \u00fcbersichtlich und verst\u00e4ndlich zu gestalten. Die vorliegende Abstimmung erm\u00e4chtigt nur gerade f\u00fcr die Anhandnahme der Totalrevision. Die Revisionsvorlage wird im Kantonsrat beraten und beschlossen. Daraufhin gibt es wieder eine Volksabstimmung.<\/p>\n

Ja zur \u00c4nderung des Wahl- und Abstimmungsgesetzes<\/h2>\n

Damit bei der Totalrevision der Kantonsverfassung auch Varianten dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden k\u00f6nnen, muss das Wahl- und Abstimmungsgesetz ge\u00e4ndert werden. Variantenabstimmungen sind sehr sinnvoll und erm\u00f6glichen ein effizientes Vorgehen bei kontroversen Fragen. Deshalb ist dieser Vorlage zuzustimmen.<\/p>\n

Ja zur \u00c4nderung des Wohnbau- und Eigentumsf\u00f6rderungsgesetzes<\/h2>\n

Im kantonalen Wohnbau- und Eigentumsf\u00f6rderungsgesetz soll die Zusatzverbilligung I auf die urspr\u00fcngliche Dauer von 11 zur\u00fcckgesetzt werden, nachdem sie vom Bund im Jahre 1998 auf 15 Jahre und im Jahre 2004 auf 19 Jahre erh\u00f6ht worden ist. Die Bundesbeitr\u00e4ge sind von dieser \u00c4nderung nicht betroffen. Bisher folgte das kantonale Gesetz der Unterst\u00fctzungsdauer des Bundes. Das wird nun korrigiert. Da durch die massiven Hypothekarzinssenkungen der letzten Zeit die Mieter und Eigent\u00fcmer massiv entlastet wurden, ist die Senkung der Beitragsdauer auf 11 Jahre gerechtfertigt und tr\u00e4gt zur Sanierung des kantonalen Haushaltes bei. Der Vorlage ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 25. September 2005<\/h2>\n
\n
Erweiterung Personenfreiz\u00fcgigkeit<\/div>\n
\n
JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
Totalrevision Kantonsverfassung<\/div>\n
\n
JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\u00c4nderung Wahl- und Abstimmungsgesetz<\/div>\n
\n
JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\u00c4nderung Wohnbau- und Eigentumsf\u00f6rderungsgesetz JA<\/div>\n
\n
JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Abstimmungswochenende vom 25. September 2005 ist beim Bund \u00fcber die Ausdehnung des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens auf die neuen EU-Staaten abzustimmen. Auf kantonaler Ebene ist \u00fcber die Einleitung einer Totalrevision der Kantonsverfassung, \u00fcber eine \u00c4nderung des Wahl- und Abstimmungsgesetzes sowie \u00fcber eine \u00c4nderung des Wohnbau- und Eigentumsf\u00f6rderungsgesetzes zu entscheiden. Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme … \u201eJa zur Personenfreiz\u00fcgigkeit\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-697","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/697","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=697"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/697\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=697"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=697"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=697"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}