{"id":664,"date":"2006-12-13T18:07:31","date_gmt":"2006-12-13T17:07:31","guid":{"rendered":"http:\/\/cvp.arth-online.ch\/?p=664"},"modified":"2006-12-13T18:07:31","modified_gmt":"2006-12-13T17:07:31","slug":"invalidenversicherung-muss-rasch-saniert-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/invalidenversicherung-muss-rasch-saniert-werden\/","title":{"rendered":"Invalidenversicherung muss rasch saniert werden"},"content":{"rendered":"

Am 7. Dezember 2006 f\u00fchrte die CVP Arth-Oberarth-Goldau in Oberarth die Generalversammlung 2006 durch. Vor der eigentlichen GV referierte Nationalrat Reto Wehrli \u00fcber die eidgen\u00f6ssische Invalidenversicherung. Er legte die j\u00fcngste IV-Revision und die Verschuldung der IV dar.<\/strong><\/p>\n

Gegen den weiteren Stillstand<\/h2>\n

Linke und Rechte versuchen je l\u00e4nger je mehr, das bew\u00e4hrte politische System der Schweiz auszuhebeln. Es scheint, dass eine sog. Arena-Politik immer beliebter wird: grosser Klamauk, Niedermachen der Andersdenkenden, letztlich aber nichts bewegen, nichts tun, Stillstand. Keine L\u00f6sungen der anstehenden Probleme. Nur Theater um W\u00e4hlerstimmen.<\/p>\n

Die CVP ist die einzige Partei, welche sachlich und l\u00f6sungsorientiert auftritt. Auch in der Politik (wie im ganzen Leben) ist nicht alles schwarz oder weiss, nicht alles eindeutig und klar. Es gibt viele Wenn und Aber, viele Details, die nicht \u00fcber einen Leisten gezogen werden d\u00fcrfen. Es gilt, zu differenzieren. Nur so sind gerechte und f\u00fcr alle vertr\u00e4gliche Verh\u00e4ltnisse m\u00f6glich.<\/p>\n

Die politische Stabilit\u00e4t in der Schweiz ist einer der wichtigsten positiven Standortfaktoren. Das d\u00fcrfen wir nicht aufs Spiel setzen. Die CVP garantiert Stabilit\u00e4t. Der Erfolg im Kanton Schwyz beweist die F\u00e4higkeit der CVP und ihrer Exponenten.<\/p>\n

Invalidenversicherung muss saniert werden<\/h2>\n

Nationalrat Reto Wehrli, Schwyz, ist Mitglied der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit. Am 7. Dezember 2006 hat er bei der CVP Arth-Oberarth-Goldau \u00fcber die laufende 5. IV-Revision und \u00fcber die Verschuldung der IV berichtet.<\/p>\n

5. IV-Revision<\/h2>\n

\"Nationalrat
Nationalrat Reto Wehrli<\/figcaption><\/figure>Die eidgen\u00f6ssische Invalidenversicherung (IV) wird Ende 2007 eine kumulierte Schuld von 11.5 Mia. Franken aufweisen.<\/p>\n

Um die finanzielle Sanierung der IV mittelfristig zu erreichen, sieht die 5. IV-Revision fol-gende Massnahmen vor:<\/p>\n

    \n
  1. Arbeitsintegration kommt vor Rente. Je fr\u00fcher die Arbeitunf\u00e4higkeit einer Person erkannt und erfasst wird, desto erfolgreicher k\u00f6nnen Erwerbsunf\u00e4higkeit verhindert und Massnahmen zur Wiedereingliederung am Arbeitsplatz in Angriff genommen werden. Die arbeitsunf\u00e4higen Personen sollen deshalb der IV sofort erfasst, damit m\u00f6glichst viele wieder in den Arbeitsprozess integriert werden k\u00f6nnen.<\/li>\n
  2. Beseitigung von falschen Anreizen: Es soll nicht mehr vorkommen, dass die IV-Leistungen h\u00f6her sind, als der zuvor versicherte Lohn.<\/li>\n
  3. Verzicht auf Karrierezuschlag.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die CVP hat ihre Antr\u00e4ge erfolgreich durchgebracht. Dank einer geschlossenen b\u00fcrgerlichen Allianz ist ein vern\u00fcnftiges Massnahmepaket zustande gekommen. Diese IV-Revision hat im \u00fcbrigen bereits eine markante Vorwirkung erreicht. Die Neurenten haben bereits um 30 % abgenommen.<\/p>\n

    Tilgung der IV-Schulden<\/h2>\n

    Nach der ausgabenseitigen Sanierung der IV im Rahmen der 5. Revision ist die bestehende und noch k\u00fcrzere Zeit wachsende IV-Schuld von 11.5 Mia. Franken (Stand per Ende 2007) zu tilgen, was rasch geschehen muss. Weil diese Schulden durch Entnahme von Mitteln aus dem AHV-Fonds gemacht werden, wird die ordentliche Auszahlung der AHV-Renten schon bald nicht mehr m\u00f6glich sein. Es sei denn, das Parlament ergreife nun rasch wirksame Massnahmen zur Tilgung der IV-Schuld. Zudem muss ein eigener IV-Fonds gebildet werden. Die Art und Weise, wie das geschehen soll, ist allerdings derzeit noch unklar.<\/p>\n

      \n
    1. Die CVP will die Schulden mit einer klar befristeten Mehrwertsteuererh\u00f6hung tilgen. Damit wird nicht schon wieder die Arbeit und damit der Werkplatz Schweiz belastet.<\/li>\n
    2. Die Position der FDP l\u00e4sst sich derzeit nicht beschreiben. Je nach dem, wer sich gerade \u00e4ussert, sind widerspr\u00fcchliche Aussagen zu vernehmen.<\/li>\n
    3. Die SP hat sich auf makabere Weise aus der IV-Diskussion verabschiedet. Die 5. IV-Revision im Parlament abgelehnt, ergreift sie nun auch noch das Referendum dagegen. Die einstige Partei der Arbeiterschaft stellt sich also gegen eine Neuausrichtung der IV mit Fr\u00fcherfassung, Fr\u00fchintervention, und dem Ziel, die Betroffenen in Lohn und Brot und in einem vern\u00fcnftigen sozialen Umfeld zu halten. Sollte die 5. Revision der IV scheitern, tr\u00e4gt die SP die Hauptverantwortung.<\/li>\n
    4. Die SVP hat sich aus der unumg\u00e4nglichen Finanzierung der Invalidenversicherung zur\u00fcckgezogen. Damit nimmt sie in Kauf, dass das Problem einmal mehr der n\u00e4chsten Generation \u00fcberschrieben wird.<\/li>\n<\/ol>\n

      Schlussfolgerung:<\/strong> Niemand will der Bev\u00f6lkerung klaren Wein einschenken und \u00dcberbringer der schlechten Nachricht sein, welche n\u00e4mlich lautet: Die IV hat \u00fcber einen Zeitraum von nicht einmal zehn Jahren einen Gesamtfinanzierungsbedarf von \u00fcber 25 Milliarden Franken, inkl. die Aufwendungen f\u00fcr die Separierung des IV-Fonds. SP und SVP spekulieren erfahrungsgem\u00e4ss darauf, dass die politische Mitte das Problem l\u00f6st und dann bei den n\u00e4chsten Wahlen daf\u00fcr bestraft wird (weil Steuern und\/oder Abgaben bekanntlich nicht sehr beliebt sind).<\/p>\n

      Generalversammlung \/ Jahresr\u00fcckblick 2006<\/h2>\n

      Die heurige Generalversammlung der CVP Arth-Oberath-Goldau fand am 7. Dezember 2006 in Oberarth statt. Der Pr\u00e4sident konnte auf ein aktives und erfolgreiches Vereinsjahr zur\u00fcckblicken. Die statutarischen Gesch\u00e4fte konnten z\u00fcgig abgewickelt werden. Das Jahr 2006 war stark gepr\u00e4gt von den Gemeindewahlen.<\/p>\n

      Gemeindewahlen 2006<\/h3>\n

      F\u00fcr die Gemeindewahlen 2006 hatte die CVP den R\u00fccktritt von Gemeinderat J\u00fcrg Kraft zu beklagen. F\u00fcr seine grossen Verdienste im Gemeinderat (2000-2006) danken wir herzlich. Zufolge Sitzreduktion von 10 auf 9 Sitze kam es zum offenen Wahlkampf. Die CVP ist bei den Gemeindewahlen allein angetreten und konnte sich erfolgreich durchsetzen. F\u00fcr die CVP gew\u00e4hlt wurden Gemeinderat Peter Probst, bisher, Gemeinderat Peter Schmid, bisher, Gemeinderat Ruedi Beeler, neu, Rechungspr\u00fcfer Stefan Eichhorn, bisher, Rechnungspr\u00fcferin Vreni Steffen, bisher, Vermittler-Stellvertreter Heinz Reding, bisher. FDP und SP haben mit gegenseitiger Listendeckung zusammengespannt, um gemeinsam m\u00f6glichst gute Resultate zu erzielen. Alle CVP-Kandidaten wurden im ersten Anlauf mit hervorragenden Resultaten gew\u00e4hlt. Es hat sich gezeigt, dass die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler die gute Qualit\u00e4t der CVP-Kandidaten erkannt haben. Die CVP ist in der Gemeinde Arth die mit Abstand w\u00e4hlerst\u00e4rkste Partei. F\u00fcr die breite Unterst\u00fctzung der CVP durch die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler danken wir herzlich.<\/p>\n

      Kommissionswahlen 2006<\/h3>\n

      Bei den Kommissionen der Gemeinde Arth hatte die CVP im 2006 folgende R\u00fccktritte zu beklagen: Schulrat Peter Schaller, 8 Jahre, Stimmenz\u00e4hlerin Marika Megnet, 12 Jahre, Ruth Zberg, 8 Jahre. F\u00fcr ihre wertvolle Arbeit im Dienste der \u00d6ffentlichkeit danken wir herzlich. Neu in den Schulrat gew\u00e4hlt wurde f\u00fcr die CVP Irmela Fassbind-Wohlschlager, Oberarth. Neu als Stimmenz\u00e4hler der CVP amtieren ab 2006 Monika Weber-Reichlin, Arth, und Gabriela Zurfluh-R\u00fcegg, Goldau.<\/p>\n

      Bezirkswahlen 2006<\/h3>\n

      Beim Bezirk Schwyz ist der bisherige Rechnungspr\u00fcfer Raphael Pfiffner auf die Fr\u00fchjahresgemeinde hin zur\u00fcck getreten. F\u00fcr seinen Einsatz danken wir herzlich. Als neuer Rechnungspr\u00fcfer f\u00fcr den Bezirk Schwyz wurde von der Bezirksgemeinde am 25. April 2006 Georg Suter-Curtins, Arth, gew\u00e4hlt.<\/p>\n

      Finanzen<\/h3>\n

      Der Wahlkampf 2006 und die anderen politischen Aktivit\u00e4ten (u.a. Podium zur G-Reform) haben viel Geld gekostet. Deshalb werden die Parteibeitr\u00e4ge bzw. die G\u00f6nnerbeitr\u00e4ge wiederum dringend ben\u00f6tigt. Beitr\u00e4ge und Spenden werden erbeten auf das Konto Nr. 196205-0201 der Schwyzer Kantonalbank. Der Mitgliederbeitrag wurde beibehalten.<\/p>\n

      CVP Arth-Oberarth-Goldau
      \nBruno Beeler, Pr\u00e4sident<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Am 7. Dezember 2006 f\u00fchrte die CVP Arth-Oberarth-Goldau in Oberarth die Generalversammlung 2006 durch. Vor der eigentlichen GV referierte Nationalrat Reto Wehrli \u00fcber die eidgen\u00f6ssische Invalidenversicherung. Er legte die j\u00fcngste IV-Revision und die Verschuldung der IV dar. Gegen den weiteren Stillstand Linke und Rechte versuchen je l\u00e4nger je mehr, das bew\u00e4hrte politische System der Schweiz … \u201eInvalidenversicherung muss rasch saniert werden\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-664","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/664","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=664"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/664\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=664"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=664"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=664"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}