{"id":659,"date":"2006-11-08T17:47:29","date_gmt":"2006-11-08T16:47:29","guid":{"rendered":"http:\/\/cvp.arth-online.ch\/?p=659"},"modified":"2006-11-08T17:47:29","modified_gmt":"2006-11-08T16:47:29","slug":"ja-zu-den-familienzulagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/ja-zu-den-familienzulagen\/","title":{"rendered":"Ja zu den Familienzulagen"},"content":{"rendered":"

Am 26. November 2006 ist auf Bundesebene \u00fcber das Osthilfegesetz und \u00fcber das Familienzulagengesetz abzustimmen. Beim Kanton ist \u00fcber die sog. G-Reform zu entscheiden. Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme der beiden Bundesvorlagen und enth\u00e4lt sich bei der sog. G-Reform einer Abstimmungsempfehlung.<\/strong><\/p>\n

Ja zu den Familienzulagen<\/h2>\n

Mit dem Familienzulagengesetz wird in allen Kantonen ein Minimum an Kinderzulagen und Ausbildungszulagen festgelegt, dies angesichts von sehr unterschiedlichen kantonalen Regelungen von Fr. 170.\u2014 bis Fr. 340.\u2014 pro Monat. Die minimale monatliche Kinderzulage soll neu Fr. 200.\u2014 (bis 16. Geburtstag) und die minimale monatliche Ausbildungszulage Fr. 250.\u2014 (16. Altersjahr bis 25. Altersjahr) betragen. Der Bezug von Kinderzulagen wird in der ganzen Schweiz einheitlich geregelt, was bittern\u00f6tig ist. Derzeit gibt es n\u00e4mlich verwirrende Teilzulagen oder gar keine Zulagen, wenn die Eltern in verschienen Kantonen arbeiten. Im Kanton Schwyz betr\u00e4gt die Kinderzulage bereits Fr. 200.\u2014, w\u00e4hrend die Ausbildungszulagen von Fr. 200.\u2014 auf Fr. 250.\u2014 erh\u00f6ht w\u00fcrde. Der Mehraufwand daf\u00fcr ist gering.<\/p>\n

Die Kinder sind unsere Zukunft. Wenn in der Schweiz die Familien nicht konsequent unterst\u00fctzt werden, sinkt die Kinderrate noch weiter unter die derzeit 1.4. Eine Rate 2.1 Kinder pro Frau w\u00e4re zur Stabilisierung der Bev\u00f6lkerung n\u00f6tig. Anstelle der immer mehr fehlenden Kin-der werden laufend mehr Ausl\u00e4nder in die Schweiz kommen (m\u00fcssen), was grosse Integrationskosten und Integrationsprobleme ausl\u00f6sen w\u00fcrde. Minimale einheitliche Kinderzulagen sind ein Beitrag f\u00fcr die F\u00f6rderung von Mehrkinderfamilien in der Schweiz. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr eigene Kinder ist viel g\u00fcnstiger als die Integration von Ausl\u00e4ndern. Das Argument der Kosten aus gewissen Wirtschaftskreisen ist deshalb mehr als verfehlt.<\/p>\n

Aus diesen Gr\u00fcnden ist dem Familienzulagengesetz zuzustimmen.<\/p>\n

Ja zur Osthilfe<\/h2>\n

Mit dem Bundesgesetz \u00fcber die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas wird eine gesetzliche Grundlage Entwicklungshilfe in den osteurop\u00e4ischen Staaten geschaffen. Die Schweiz wird danach begrenzt auf 10 Jahre pro Jahr 100 Millionen Franken in diesen Staaten investieren, und zwar in Projekte, welche zu einem sch\u00f6nen Teil von Schweizer Unternehmen betreut werden. Die Schweiz leistet mit diesen Geldern Entwicklungshilfe in Osteuropa, welche zu einem grossen Teil wieder in die Schweiz zur\u00fcck fliessen wird. Zudem wird den schweizerischen Unternehmen mit dieser Hilfe in den Oststaaten f\u00fcr neue Investitionen die T\u00fcr ge\u00f6ffnet. Diese Oststaaten haben einen hohen Investitionsbedarf nach Qualit\u00e4tsprodukten und Dienstleistungen. Die Schweiz als Exportland ist auf diese M\u00f6glichkeiten dringend angewiesen. Ein Grossteil des schweizerischen Wohlstandes wird n\u00e4mlich durch den Export gesichert.<\/p>\n

F\u00fcr die Osthilfe von j\u00e4hrlich 100 Millionen werden keine neuen Finanzmittel ben\u00f6tigt. Die bereits bestehende Osthilfe wird umgeleitet (60 Millionen pro Jahr) und die restlichen 40 Millionen ergeben sich aus den Zinsbesteuerungsertr\u00e4gen von EU-Steuerpflichtigen. Diese Steuern wurden durch das bilaterale Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU m\u00f6glich. Die Zinssteuern machen derzeit mehr als die 40 Millionen aus. Damit belastet diese sog. Osthilfe die Bundeskasse nicht. Bei einem Nein zur Osthilfe ist mit direkten und indirekten Hindernissen f\u00fcr unsere Exportwirtschaft zu rechnen. Wir w\u00fcrden die scheinbare Ersparnis um ein Vielfaches einb\u00fcssen. Weitere bilaterale Abkommen w\u00fcrden illusorisch.<\/p>\n

Die Osthilfe ist f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft und damit f\u00fcr den Wohlstand in der Schweiz von entscheidender Bedeutung. Diesem Bundesgesetz ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n

Stimmfreigabe zur G-Reform<\/h2>\n

Im Kanton Schwyz sollen die regionalen \u00f6ffentlichen Aufgaben neu strukturiert werden. Es liegt eine Abstimmungsvorlage f\u00fcr den 26. November 2006 unter dem Titel \u201eG-Reform\u201c vor. Danach sollen die Bezirke aufgehoben und deren Aufgaben auf die Gemeinden und den Kanton \u00fcbertragen werden.<\/p>\n

Die Abschaffung der Bezirke w\u00fcrde letztlich die kantonale Verwaltung st\u00e4rken, da der Grossteil der Bezirksaufgaben an den Kanton \u00fcbertragen w\u00fcrde. F\u00fcr die Gemeinden w\u00e4re im wesentlichen nur die Oberstufenschule vorgesehen. Direktdemokratische Rechte gingen durch diese Zentralisierung verloren. Jene Aufgaben, welche an den Kanton \u00fcbertragen werden sollen, w\u00fcrden deutlich an B\u00fcrgern\u00e4he verlieren. F\u00fcr die Erf\u00fcllung von regionalen Aufgaben w\u00fcrde es keine demokratisch abgest\u00fctzte Ebene mehr geben. Vor allem die kleinen Gemeinden w\u00fcrden von den grossen Gemeinden dominiert werden. Im Kanton Glarus wird das Gegenteil gemacht: Gemeinden werden abgeschafft und Bezirke werden geschaffen.<\/p>\n

Auf der anderen Seite w\u00fcrden die Verwaltung und die Zust\u00e4ndigkeiten im Kanton durch die Aufhebung einer Verwaltungsebene einfacher und \u00fcbersichtlicher. Die Gemeinde Arth k\u00f6nnte die Oberstufenschule ohne weiteres bew\u00e4ltigen. Kosteneinsparungen d\u00fcrften allerdings insgesamt nicht zu erwarten sein.<\/p>\n

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau hat zu dieser Abstimmungsfrage Stimmfreigabe beschlossen.<\/p>\n

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 26. November 2006<\/h2>\n
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Bundesgesetz zur Osthilfe<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
G-Reform<\/div>\n
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Stimmfreigabe<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 26. November 2006 ist auf Bundesebene \u00fcber das Osthilfegesetz und \u00fcber das Familienzulagengesetz abzustimmen. Beim Kanton ist \u00fcber die sog. G-Reform zu entscheiden. Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme der beiden Bundesvorlagen und enth\u00e4lt sich bei der sog. G-Reform einer Abstimmungsempfehlung. Ja zu den Familienzulagen Mit dem Familienzulagengesetz wird in allen Kantonen … \u201eJa zu den Familienzulagen\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-659","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/659","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=659"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/659\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=659"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=659"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=659"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}