{"id":65,"date":"1999-07-01T10:57:31","date_gmt":"1999-07-01T08:57:31","guid":{"rendered":"http:\/\/cvp.arth-online.ch\/?p=65"},"modified":"1999-07-01T10:57:31","modified_gmt":"1999-07-01T08:57:31","slug":"asylgesetz-ein-referendum-schadet-den-echten-fluechtlingen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/asylgesetz-ein-referendum-schadet-den-echten-fluechtlingen\/","title":{"rendered":"Asylgesetz – Ein Referendum schadet den echten Fl\u00fcchtlingen"},"content":{"rendered":"

von Bruno Frick, CVP-St\u00e4nderat, Einsiedeln<\/em><\/p>\n

Zu Ende der Sommersession hat die Bundesversammlung das revidierte Asylgesetz verabschiedet. Gleichzeitig setzte sie den dringlichen Bundesbeschluss in Kraft, der einige Bestimmungen des Asylgesetzes sofort in Kraft setzt. Das revidierte Gesetz erf\u00fcllt zwei wichtige Anforderungen: Es gibt auf die neuen Situationen des Asylwesens eine Antwort auf humanit\u00e4r und rechtsstaatlich hoher Qualit\u00e4tsstufe, stellt aber gleichzeitig die Instrumente zu Verf\u00fcgung, die h\u00e4ufigsten Missbr\u00e4uche zu eliminieren. Diese anspruchsvolle Mischung brachten die CVP und die andern Parteien des politischen Zentrums zustande. Sie wirkt zu Gunsten der echten Fl\u00fcchtlinge und l\u00f6st das Thema von den extremen Positionen auf der linken und rechten Seite. <\/p>\n

In den letzten Wochen drehte sich die Diskussion fast nur noch um die dringlichen Massnahmen. Rufen wir die wichtigen Neuerungen der Asylgesetz-Revision in Erinnerung: Erstmals regeln wir die Aufnahme und die Rechtsstellung der Gewaltfl\u00fcchtlinge, die wegen Krieg oder anderer Gewalt bei uns vor\u00fcbergehend Aufnahme finden. Die F\u00fcrsorge f\u00fcr Asylbewerber und anerkannte Fl\u00fcchtlinge sowie der Datenschutz werden besser geregelt. Verfahrensregeln werden gekl\u00e4rt, so dass ein rascher Entscheid in rechtsstaatlich einwandfreiem Verfahren m\u00f6glich bleibt. Namentlich zwei Missst\u00e4nde traten in den letzten Jahren auf. Sie wurden erst akut, nachdem der Bundesrat die Revisionsvorlage an National- und St\u00e4nderat \u00fcberwiesen hatte: Es sind zum einen illegal Zugewanderte, h\u00e4ufig kriminelle Aktive; wenn sie polizeilich aufgegriffen werden, stellen sie ein Asylgesuch mit dem Zweck, dadurch ihren Aufenthalt in der Schweiz zu verl\u00e4ngern. Die andere Gruppe wirft ihre Reisepapiere weg, um ihre Identit\u00e4t zu verheimlichen und davon zu profitieren, dass die Papierbeschaffung im Heimatstaat lange dauert. Weil auch viele echte Fl\u00fcchtlinge keine Papiere haben, ist das Gesetz besonders sorgf\u00e4ltig abzufassen. Der St\u00e4nderat hat f\u00fcr diese F\u00e4lle griffige Massnahmen angeordnet, die nach R\u00fccksprache mit Professor Walter K\u00e4lin, dem bedeutendsten Schweizer Fachmann des Fl\u00fcchtlingsrechts, noch verfeinert wurden. Weil sich die Missst\u00e4nde in den letzten Monaten noch versch\u00e4rft hatten, wurden diese Bestimmungen durch den dringlichen Bundesbeschluss sofort in Kraft gesetzt.<\/p>\n

Wer Missbr\u00e4uche nicht bek\u00e4mpft…<\/h2>\n

Das Asylgesetz ist Schweizer Recht, mit dem das Schweizer Volk den Verfolgten aus anderen Staaten helfen will. Wir haben viel Platz f\u00fcr echte Fl\u00fcchtlinge. Wir sind bereit, Gewaltfl\u00fcchtlinge aus Kriegsl\u00e4ndern vor\u00fcbergehend bei uns aufzunehmen. Wir haben das in der Zeit des Krieges in Ex-Yugoslawien bewiesen und wollen es weiterhin tun. Die Schweiz ist bereit, daf\u00fcr weiterhin \u00fcber eine Milliarde Franken im Jahr zu bezahlen. Aber die Schweizerinnen und Schweizer verlangen mit Recht, dass dieser Schutz den wirklich gef\u00e4hrdeten Menschen zukommt. Sie akzeptieren nicht, dass wirtschaftliche Zuwanderer dieses Recht missbrauchen. Wer den Missbrauch nicht entschlossen bek\u00e4mpft und nicht griffige Massnahmen unterst\u00fctzt, der zerst\u00f6rt die Akzeptanz des Asylrechtes in unserem Land. Dazu braucht es Instrumente, die tats\u00e4chlich etwas bewirken. Lippenbekenntnisse, wie sie die linke Seite im Parlament vorgetragen hat, gen\u00fcgen nicht. Missbr\u00e4uche beseitigen wir nicht mit einer einzigen Revision: Bei jeder neuen Regelung suchen Schlepper und Migranten neue Schlupfl\u00f6cher und ersinnen neue Tricks. Auf sie werden wir in einigen Jahren wieder eine angemessene Antwort finden m\u00fcssen.<\/p>\n

…zerst\u00f6rt die Akzeptanz der Schweizer Bev\u00f6lkerung<\/h2>\n

Es sind nicht die grobschl\u00e4chtigen Instrumente, die unechte von echten Fl\u00fcchtlingen trennen. Auch wenn sie auf den ersten Blick verf\u00fchren. Die Mehrheit der Bundesversammlung will zusammen mit der Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer Massnahmen, die dem internationalen Fl\u00fcchtlingsrecht und unserem rechtsstaatlichen Standard gen\u00fcgen. Wir haben uns dieser Aufgabe gestellt und gr\u00fcndlich gearbeitet. Das neue Asylgesetz und die dringlichen Massnahmen erf\u00fcllen in allen Punkten diese Anforderungen. Alle ernst zu nehmenden Fachleute best\u00e4tigen es. Die CVP-Parlamentarier und -Parlamentarierinnen haben vor ihrer Zustimmung alle Regelungen mit drei Fragen \u00fcberpr\u00fcft: Ist das internationale Fl\u00fcchtlingsrecht und unser Rechtsstandard gewahrt? Werden Missbr\u00e4uche wirksam bek\u00e4mpft? Ist gew\u00e4hrleistet, dass kein echter Fl\u00fcchtling durch die Maschen f\u00e4llt? – Wir haben die Neuerungen entscheidend gepr\u00e4gt und k\u00f6nnen heute alle Fragen guten Gewissens mit Ja beantworten. Wir r\u00e4umen ein, dass wir zu Gunsten der Rechtsstaatlichkeit einzelnen Massnahmen auch einige Z\u00e4hne ziehen mussten. Das ist der Preis der humanit\u00e4r hochstehenden L\u00f6sung. Die verabschiedeten Massnahmen zeigen aber noch immer starke Wirkung. Nicht umsonst bek\u00e4mpft sie die Linke so vehement …<\/p>\n

Wen wollen die Hilfswerke als Partner? Missbr\u00e4uche sind offenkundig. Wer sie nicht bek\u00e4mpft, schadet den echten Fl\u00fcchtlingen. Die CVP f\u00fcrchtet kein Referendum. Die Schweizerinnen und Schweizer werden das Gesetz zweifellos mit grossem Mehr annehmen. So wie sie bereits vor 4 Jahren Missbr\u00e4uchen mit den Zwangsmassnahmen im Ausl\u00e4nderrecht erfolgreich entgegengetreten sind; die offene Drogenszene im Letten konnte die Stadt Z\u00fcrich so beseitigen. Der Abstimmungskampf aber wird vor allem den Extremen der rechten Seite Profil und Auftrieb geben – zum Nachteil der echten Fl\u00fcchtlinge. Die Hilfswerke und Fl\u00fcchtlingsorganisationen tun gut daran, sich ihre Partner sorgf\u00e4ltig auszuw\u00e4hlen. Unterst\u00fctzen sie das Referendum und sagen sie nein zum neuen Gesetz und den dringlichen Massnahmen, treiben sie einen Keil zwischen sich und die grosse Mehrheit des Parlamentes und der Bev\u00f6lkerung. Das w\u00fcrde nicht nur die Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung stark schw\u00e4chen, sondern auch die k\u00fcnftige politische Arbeit erschweren. Die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung und die Parteien des politischen Zentrums w\u00e4ren auch in Zukunft die besseren Partner – die Wahl ist offen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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