{"id":645,"date":"2006-09-05T16:13:59","date_gmt":"2006-09-05T14:13:59","guid":{"rendered":"http:\/\/cvp.arth-online.ch\/?p=645"},"modified":"2006-09-05T16:13:59","modified_gmt":"2006-09-05T14:13:59","slug":"ja-zur-asylgesetzaenderung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/ja-zur-asylgesetzaenderung\/","title":{"rendered":"Ja zur Asylgesetz\u00e4nderung"},"content":{"rendered":"

Am 24. September 2006 ist \u00fcber die Volksinitiative \u201eNationalbankgewinne f\u00fcr die AHV\u201c, \u00fcber das Ausl\u00e4ndergesetz und \u00fcber die Asylgesetz\u00e4nderung abzustimmen. Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme des Ausl\u00e4ndergesetzes und der Asylgesetz\u00e4nderung. Die Initiative \u201eNationalbankgewinne f\u00fcr die AHV\u201c hingegen ist zu verwerfen.<\/strong><\/p>\n

Ja zur \u00c4nderung des Asylgesetzes<\/h2>\n

Wirklich verfolgte Personen sollen in der Schweiz Asyl erhalten. Die meisten Asylbewerber kommen allerdings aus rein wirtschaftlichen Gr\u00fcnden in die Schweiz. Sie versuchen mit allen m\u00f6glichen Tricks, in der Schweiz zu bleiben. Die Asylgesetzgebung hat deshalb die schwierige Aufgabe, erstens die wirklich verfolgten Personen von den Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen zu unterscheiden und zweitens daf\u00fcr zu sorgen, dass die als Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge erkannten Asylanten die Schweiz auch tats\u00e4chlich wieder verlassen. Die vorliegende \u00c4nderung des Asylgesetzes ist der neueste Versuch dazu. Asylbewerber ohne Ausweispapiere m\u00fcssen sofort glaubhaft machen, weshalb ihnen die Papiere fehlen. Andernfalls wird auf den Asylantrag gar nicht erst eingetreten. Abgewiesene Asylbewerber k\u00f6nnen neu 18 Monate in Ausschaffungshaft und 18 Monate in Durchsetzungshaft genommen werden, wenn sie sich weigern, auszureisen, wobei die beiden Haftarten auf insgesamt maximal 24 Monate beschr\u00e4nkt sind. Abgewiesene Asylbewerber erhalten keine Sozialhilfe mehr. Sie k\u00f6nnen nur noch Nothilfe (Schlafgelegenheit, Essen) beantragen. Vorl\u00e4ufig aufgenommene Asylbewerber d\u00fcrfen arbeiten und ihre Familien nach 3 Jahren nachziehen. Die Kantone k\u00f6nnen mit einer neuen H\u00e4rtefallregelung gut integrierten Personen unabh\u00e4ngig vom Stand des Asylverfahrens eine Aufenthaltsbewilligung erteilen. Mit der vorliegenden \u00c4nderung des Asylgesetzes wird das Instrumentarium verbessert, um blosse Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge von der Schweiz fernzuhalten. Nur auf diesem Wege wird es weiterhin m\u00f6glich sein, den wirklich verfolgten Personen Asyl zu gew\u00e4hren, zumal die Schweiz begrenzte Aufnahmekapazit\u00e4ten hat. Aus diesen Gr\u00fcnden ist der \u00c4nderung des Asylgesetzes zuzustimmen.<\/p>\n

Ja zum Ausl\u00e4ndergesetz<\/h2>\n

Die bestehende Ausl\u00e4ndergesetzgebung entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Das neue Ausl\u00e4ndergesetz gilt vor allem f\u00fcr Personen ausserhalb der EU und der EFTA, da mit den Staaten der EU und der EFTA beim Personenverkehr Freiz\u00fcgigkeitsabkommen bestehen. Personen ausserhalb der EU und er EFTA werden in der Schweiz nur dann zugelassen, wenn der Arbeitsmarkt sie als besonders qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte ben\u00f6tigt. Die Integration der Ausl\u00e4nder wird verbessert (m\u00f6glichst fr\u00fche Einschulung, rascher Familiennachzug, etc.). Missbr\u00e4uche (Scheinehen, Schlepperwesen, Schwarzarbeit) sollen durch griffige Massnahmen verhindert werden. Dem Gesetz ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n

Nein zur Volksinitiative \u201eNationalbankgewinne f\u00fcr die AHV\u201c<\/h2>\n

Nach der bestehenden Regelung gehen zwei Drittel der Nationalbankgewinne an die Kantone und ein Drittel fliesst in die Bundeskasse. Mit der Volksinitiative \u201eNationalbankgewinne f\u00fcr die AHV\u201c soll dieser Verteilschl\u00fcssel ge\u00e4ndert werden. Die erste Milliarde ginge an die Kantone und der Rest soll f\u00fcr die AHV sein. Der Bund w\u00fcrde damit k\u00fcnftig leer ausgehen. Da f\u00fcr einige Jahre aufgrund der aufgelaufenen Gewinne j\u00e4hrlich 2.5 Mia. Franken ausgesch\u00fcttet werden sollen, w\u00fcrden f\u00fcr einige Jahre dem Bund 833 Millionen Franken und den Kantonen 666 Millionen Franken fehlen. Diese Mindereinnahmen w\u00fcrden entweder zu Steuererh\u00f6hun-gen oder zu Leistungsk\u00fcrzungen beim Bund oder bei den Kantonen f\u00fchren. Wenn die aufgelaufenen Gewinne der Nationalbank ausgesch\u00fcttet sind, wird voraussichtlich j\u00e4hrlich nur noch ca. 1 Milliarde Franken Gewinn der Nationalbank zu erwarten sein, sodass die AHV nichts mehr bekommen wird. Wenn die Initiative abgelehnt wird, fliesst gem\u00e4ss dem Beschluss des Parlaments der Golderl\u00f6santeil des Bundes, n\u00e4mlich ca. 7 Milliarden Franken, der AHV zu. Wird die Initiative angenommen, so werden diese 7 Milliarden Franken f\u00fcr den Schuldenabbau des Bundes verwendet. Die Initiative l\u00f6st die Finanzierungsprobleme der AHV nicht. Es wird nur Geld umgeschichtet. Die Finanzen bzw. die Leistungen des Bundes und der Kantone geraten dadurch unter unn\u00f6tigen Druck. Die alternativen 7 Milliarden f\u00fcr die AHV sind die bessere L\u00f6sung. Deshalb ist die Initiative abzulehnen.<\/p>\n

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 24. September 2006<\/h2>\n
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Volksinitiative \u201eNationalbankgewinne f\u00fcr die AHV\u201c<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Ausl\u00e4ndergesetz<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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\u00c4nderung Asylgesetz<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 24. September 2006 ist \u00fcber die Volksinitiative \u201eNationalbankgewinne f\u00fcr die AHV\u201c, \u00fcber das Ausl\u00e4ndergesetz und \u00fcber die Asylgesetz\u00e4nderung abzustimmen. Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme des Ausl\u00e4ndergesetzes und der Asylgesetz\u00e4nderung. Die Initiative \u201eNationalbankgewinne f\u00fcr die AHV\u201c hingegen ist zu verwerfen. Ja zur \u00c4nderung des Asylgesetzes Wirklich verfolgte Personen sollen in der Schweiz … \u201eJa zur Asylgesetz\u00e4nderung\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-645","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/645","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=645"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/645\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=645"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=645"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=645"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}