{"id":596,"date":"2006-02-08T11:05:41","date_gmt":"2006-02-08T10:05:41","guid":{"rendered":"http:\/\/cvp.arth-online.ch\/?p=596"},"modified":"2006-02-08T11:05:41","modified_gmt":"2006-02-08T10:05:41","slug":"ja-zum-wahl-und-abstimmungsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/ja-zum-wahl-und-abstimmungsgesetz\/","title":{"rendered":"Ja zum Wahl- und Abstimmungsgesetz"},"content":{"rendered":"

Am 12. Februar 2006 ist beim Kanton \u00fcber die \u00c4nderung des Steuergesetzes und \u00fcber die \u00c4nderung des Wahl- und Abstimmungsgesetzes abzustimmen. Auf Bezirksebene ist \u00fcber den Kostenbeitrag an den Vollanschluss beim Verkehrsknoten Steinerstrasse\/Umfahrungsstrasse H8 in Seewen zu entscheiden. In der Gemeinde Arth ist \u00fcber den Verpflichtungskredit f\u00fcr die Begegnungszone zu befinden. Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme aller Vorlagen. Diese Woche wird die \u00c4nderung des Wahl- und Abstimmungsgesetzes genauer betrachtet.<\/strong><\/p>\n

Stille Wahlen im zweiten Wahlgang m\u00f6glich<\/h2>\n

Mit der \u00c4nderung des Wahl- und Abstimmungsgesetzes werden neu im zweiten Wahlgang die sog. stillen Wahlen m\u00f6glich. Wenn nicht mehr Kandidaten als Sitze vorgeschlagen werden, wird im zweiten Wahlgang auf die Durchf\u00fchrung der Wahlen verzichtet, weil ohnehin jeder vorgeschlagene Kandidat sicher gew\u00e4hlt wird. Damit k\u00f6nnen sinnlose Kosten eingespart werden. Der erste Wahlgang wird allerdings auf jeden Fall durchgef\u00fchrt, selbst wenn nicht mehr Kandidaten als Sitze vorgeschlagen werden. Dies im Sinne einer Standortbestimmung.<\/p>\n

Absolutes Mehr nach den g\u00fcltigen Stimmen<\/h2>\n

Die zweite wichtigste \u00c4nderung des Wahl- und Abstimmungsgesetzes betrifft das absolute Mehr bei den Majorzwahlen (Gemeinderat, Bezirksrat, Regierungsrat, St\u00e4nderat). Bisher wird das absolute Mehr nach den g\u00fcltigen Stimmzetteln berechnet. Da bei mehreren Sitzen die Wahlzettel oft nicht vollst\u00e4ndig ausgef\u00fcllt sind, ist es schwierig, das absolute Mehr und damit die Wahl im ersten Wahlgang zu erreichen. Neu errechnet sich das absolute Mehr anhand der g\u00fcltigen Stimmen (Anzahl g\u00fcltige Stimmen geteilt durch doppelte Anzahl Sitze, plus eins). Damit wird erreicht, dass im ersten Wahlgang (vor allem bei echten Wahlen mit mehr Kandidaten als Sitze) die besten Kandidaten gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen und nicht fast alle in den zweiten Wahlgang verwiesen werden.<\/p>\n

Weitere \u00c4nderungen<\/h2>\n

Die weiteren \u00c4nderungen des Wahl- und Abstimmungsgesetzes betreffen u.a. die Ersatzwahlen bei Vakanzen. F\u00fcr solche Ersatzwahlen wird die Frist von drei Monaten auf sechs Monate verl\u00e4ngert, was sinnvoll ist, weil eine gute Wahl vorbereitet sein muss. Zudem wird die Grundlage f\u00fcr die elektronische Stimmabgabe geschaffen. Die Wahl- und Abstimmungsunterlagen m\u00fcssen schliesslich neu nicht mehr der Staatskanzlei zugestellt, sondern verschlossen in der Gemeindeverwaltung aufbewahrt und nach der Erwahrung der Wahlen- und Abstimmungen vernichtet werden. Damit wird unn\u00f6tiger Aufwand verhindert. <\/p>\n

Deshalb Ja zur \u00c4nderung des Wahl- und Abstimmungsgesetzes!<\/p>\n

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 12. Februar 2006<\/h2>\n
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Verpflichtungskredit f\u00fcr Begegnungszone in Goldau<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Bezirksbeitrag an Vollanschluss in Seewen<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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\u00c4nderung Steuergesetz<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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\u00c4nderung Wahl- und Abstimmungsgesetz<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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