{"id":570,"date":"2007-11-15T22:02:30","date_gmt":"2007-11-15T21:02:30","guid":{"rendered":"http:\/\/cvp.arth-online.ch\/?p=570"},"modified":"2007-11-15T22:02:30","modified_gmt":"2007-11-15T21:02:30","slug":"nein-zur-buerokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/nein-zur-buerokratie\/","title":{"rendered":"Nein zur B\u00fcrokratie"},"content":{"rendered":"

Am 25. November 2007 ist im Kanton Schwyz \u00fcber die Initiative f\u00fcr weniger B\u00fcrokratie, \u00fcber das Pr\u00e4mienverbilligungsgesetz und \u00fcber das Planungs- und Baugesetz abzustimmen.<\/strong><\/p>\n

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung der \u00fcberfl\u00fcssigen B\u00fcrokratievorlage, w\u00e4hrend dem Pr\u00e4mienverbilligungsgesetz und dem Planungs- und Baugesetz zuzustimmen ist.<\/strong><\/p>\n

Nein zur B\u00fcrokratie<\/h2>\n

Niemand kann ernsthaft b\u00fcrokratische Abl\u00e4ufe bef\u00fcrworten, weder f\u00fcr kleinere und mittlere Unternehmen (KMU), noch f\u00fcr Privatpersonen. Genauso wie niemand ernsthaft f\u00fcr Beh\u00f6rdenwillk\u00fcr sein kann. Die Initianten verlangen mit der B\u00fcrokratieinitiative eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit und produzieren aber gerade damit weitere b\u00fcrokratische H\u00fcrden. Wenn der Verfassungsartikel angenommen werden sollte, m\u00fcsste noch ein neues Gesetz geschaffen werden. Daraus m\u00fcssten dann Kontrollmechanismen eingef\u00fchrt werden, welche die angestrebte KMU-Vertr\u00e4glichkeit pr\u00fcfen m\u00fcssten. Allein hier entsteht schon wieder neue B\u00fcrokratie. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung des Kantonsrates gen\u00fcgt f\u00fcr das achtenswerte Grundanliegen der Vermeidung oder Aufhebung von b\u00fcrokratischen Abl\u00e4ufen. Zudem m\u00fcssen die KMU-Vertreter im Kantonsrat und in den kantonsr\u00e4tlichen Kommissionen, ja alle Kantonsr\u00e4te stets darauf bedacht sein, b\u00fcrokratische Abl\u00e4ufe zu vermeiden oder aufzuheben. An ihnen liegt es, ungeachtet dieser Initiative, ob noch mehr B\u00fcrokratie entsteht oder ob solche verringert wird. Die B\u00fcrokratieinitiative bzw. der verlangte Verfassungsartikel ist \u00fcberfl\u00fcssig. Deshalb Nein zur Initiative.<\/p>\n

Ja zur Totalrevision des Pr\u00e4mienverbilligungsgesetz<\/h2>\n

Zahler von Krankenkassenpr\u00e4mien in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen sollen gezielter und wirksamer als bisher entlastet werden. Beim anrechenbaren Verm\u00f6gen wird vom steuerlich bereinigten Verm\u00f6gen zus\u00e4tzlich noch ein Verm\u00f6gensabzug gew\u00e4hrt, welcher Fr. 25’000.- bei einem Alleinstehenden, Fr. 40’000.- bei einem Ehepaar und Fr. 15’000.- pro Kind ausmacht. Der Selbstbehalt betr\u00e4gt neu einheitlich 11 % des anrechenbaren Einkom-mens. Das anrechenbare Einkommen ergibt sich aus dem Reineinkommen gem\u00e4ss Bundessteuer plus 10 % des anrechenbaren Verm\u00f6gens. Mit der vorliegenden Totalrevision des Pr\u00e4mienverbilligungsgesetzes werden noch mehr Personen und Familien in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen eine Pr\u00e4mienverbilligung erhalten. Dieser Gesetzesvorlage ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n

Ja zur \u00c4nderung des Planungs- und Baugesetz<\/h2>\n

Das bestehende Planungs- und Baugesetz wurde letztmals im Jahre 1996 ge\u00e4ndert. Es dr\u00e4ngen sich nun verschiedene Anpassungen auf. Neu soll \u00fcber ein vollst\u00e4ndig eingereichtes Baugesuch innert zwei Monaten entschieden sein, was eine wesentliche Beschleunigung des Baubewilligungsverfahrens darstellen w\u00fcrde. Verschiedene kantonale Bewilligungen sollen neu in einem Entscheid zusammengefasst werden. Baubegriffe und Messweisen sollen innerkantonal vereinheitlicht werden. Gegen\u00fcber gr\u00f6sseren Fl\u00fcssen (Muota, Steineraa, Rigiaa, Sisikonerbach, Alp, Sihl, W\u00e4gitaleraa) soll neu ein minimaler Gew\u00e4sserabstand von 8 Metern, gegen\u00fcber den \u00fcbrigen Fliessgew\u00e4ssern ein solcher von 5 Metern gelten. Gegen Bauruinen soll die Bewilligungsbeh\u00f6rde neuerdings vorgehen k\u00f6nnen. Die Gemeinden m\u00fcssen die Erschliessungsplanung bei Ver\u00e4nderung der Zonenordnung entsprechend anpassen. F\u00fcr gef\u00e4hrdete Gebiete sind gem\u00e4ss den Gefahrenkarten Gefahrenzonen auszuscheiden. Diesen sinnvollen Gesetzes\u00e4nderungen ist zuzustimmen.<\/p>\n

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 25. November 2007<\/h2>\n
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Initiative f\u00fcr weniger B\u00fcrokratie<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Totalrevision Pr\u00e4mienverbilligungsgesetz<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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\u00c4nderung Planungs- und Baugesetz<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 25. November 2007 ist im Kanton Schwyz \u00fcber die Initiative f\u00fcr weniger B\u00fcrokratie, \u00fcber das Pr\u00e4mienverbilligungsgesetz und \u00fcber das Planungs- und Baugesetz abzustimmen. Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung der \u00fcberfl\u00fcssigen B\u00fcrokratievorlage, w\u00e4hrend dem Pr\u00e4mienverbilligungsgesetz und dem Planungs- und Baugesetz zuzustimmen ist. Nein zur B\u00fcrokratie Niemand kann ernsthaft b\u00fcrokratische Abl\u00e4ufe bef\u00fcrworten, weder … \u201eNein zur B\u00fcrokratie\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-570","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/570","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=570"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/570\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=570"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=570"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=570"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}