{"id":558,"date":"2007-06-06T21:18:26","date_gmt":"2007-06-06T19:18:26","guid":{"rendered":"http:\/\/cvp.arth-online.ch\/?p=558"},"modified":"2007-06-06T21:18:26","modified_gmt":"2007-06-06T19:18:26","slug":"nein-zur-geheimen-abstimmung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/nein-zur-geheimen-abstimmung\/","title":{"rendered":"Nein zur geheimen Abstimmung"},"content":{"rendered":"

Am 17. Juni 2007 ist auf Bundesebene \u00fcber die 5. IV-Revision abzustimmen. Beim Kanton Schwyz ist \u00fcber die geheimen Wahlen und Abstimmungen an der Gemeindeversammlung bzw. Bezirksversammlung, \u00fcber die Umsetzung der NFA zwischen Bund und Kantonen, \u00fcber die Erg\u00e4nzungsleistungen, \u00fcber die Familienzulagen in der Landwirtschaft und \u00fcber das Gesetz \u00fcber soziale Einrichtungen zu befinden. Beim Bezirk Schwyz geht es um den Neubau der Mittelpunktschule Rothenthurm (Schule Berg).<\/strong><\/p>\n

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung der beiden Vorlagen f\u00fcr die geheimen Wahlen und Abstimmungen, w\u00e4hrend alle \u00fcbrigen Vorlagen zur Annahme empfohlen werden.<\/strong><\/p>\n

Ja zur 5. IV-Revision<\/h2>\n

Die eidgen\u00f6ssische Invalidenversicherung (IV) ist heute schwer verschuldet und unterfinanziert. Sie wird Ende 2007 eine kumulierte Schuld von 11.5 Mia. Franken aufweisen. Um die finanzielle Sanierung der IV mittelfristig zu erreichen, sieht die 5. IV-Revision u.a. folgende Massnahmen vor:<\/p>\n

    \n
  1. Arbeitsintegration kommt vor Rente. Je fr\u00fcher die Arbeitunf\u00e4higkeit einer Person erkannt und erfasst wird, desto erfolgreicher k\u00f6nnen Erwerbsunf\u00e4higkeit verhindert und Massnahmen zur Wiedereingliederung am Arbeitsplatz in Angriff genommen werden. Die arbeitsunf\u00e4higen Personen sollen deshalb der IV sofort erfasst, damit m\u00f6glichst viele wieder in den Arbeitsprozess integriert werden k\u00f6nnen.<\/li>\n
  2. Beseitigung von falschen Anreizen: es soll nicht mehr vorkommen, dass die IV-Leistungen h\u00f6her sind, als der zuvor versicherte Lohn.<\/li>\n
  3. Verzicht auf Karrierezuschlag.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die 5. IV-Revision ist ein wichtiger, unumg\u00e4nglicher Schritt zur Sanierung der IV. Sie bewirkt namhafte Einsparungen und f\u00f6rdert die berufliche und gesellschaftliche Integration der Behinderten. Die Schulden der IV werden vom AHV-Fonds gedeckt. Durch die j\u00e4hrlichen Milliardendefizite der IV werden die zur Sicherung der AHV-Renten notwendigen Mittel immer geringer. Die Sanierung der IV dient also auch der Sicherung der AHV. Der 5. IV-Revision ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n

    Ja zum Neubau der Mittelpunktschule Rothenthurm<\/h2>\n

    Seit 1997 besteht mit der sog. Schule Berg in Rothenthurm im bauf\u00e4lligen alten Primarschulhaus f\u00fcr ca. 100 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler der Oberstufe eine provisorische Aussenstation der Mittelpunktschule Oberarth. Dabei wird die 3. Stufe nicht angeboten. Der Werkunterricht findet in Sattel und der Kochunterricht in Oberarth statt. Die 3. Turnstunde kann nicht angeboten werden. Mit einem Neubau eines Oberstufenschulhauses in Rothenthurm sollen die Provisorien der Schule „Berg“ ersetzt werden, um damit auf l\u00e4ngere Sicht einen geordneten Schulbetrieb zu erm\u00f6glichen. Der Bezirk Schwyz erwirbt dabei den Boden und erstellt das Schulhaus sowie die Aussenanlagen, welche ausserhalb der Unterrichtszeiten der Gemeinde Rothenthurm zur Verf\u00fcgung stehen. Die Gemeinde Rothenthurm erstellt die Mehrzweckanlage (Turnhalle), an welcher der Bezirk Schwyz das Recht auf Ben\u00fctzung w\u00e4hrend den Unterrichtszeiten erh\u00e4lt. In den neuen Schulanlagen sind 9 Klassen mit rund 170 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern vorgesehen. Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Rothenthurm und dem Bezirk Schwyz wirkt sich kostenm\u00e4ssig g\u00fcnstig f\u00fcr beide Gemeinwesen aus. Mit dem Neubau des Oberstufenschulhauses erhalten die Berggemeinden Steinerberg, Sattel, Rothenthurm endlich zeitgem\u00e4sse Schulr\u00e4umlichkeiten. Dem Neubau der Mittelpunktschule Rothenthurm ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n

    Nein f\u00fcr geheime Wahlen und Abstimmungen an der Gemeindeversammlung<\/h2>\n

    Neu soll an der Gemeinversammlung oder Bezirksgemeindeversammlung von der Mehrheit der Stimmenden verlangt werden k\u00f6nnen, dass geheim abgestimmt oder gew\u00e4hlt wird. Dazu ist eine \u00c4nderung der Kantonsverfassung und des Gemeindeorganisationsgesetzes (GOG) vorgesehen. Die offene Abstimmung oder Wahl an den Gemeindeversammlungen und Bezirksversammlungen hat sich bew\u00e4hrt. Die Ermittlung der Ergebnisse erfolgt einfach und rasch. Wenn die Abstimmung oder Wahl geheim durchgef\u00fchrt werden soll, wird es kompliziert, aufwendig und langatmig. Das Interesse an der Teilnahme an solchen Versammlungen d\u00fcrfte dadurch noch weiter schwinden. Jeder soll an der Versammlung zu seiner Meinung stehen k\u00f6nnen. Es ist nicht n\u00f6tig, sich feige hinter einem geheimen Verfahren zu verstecken. Das verursacht nur weiteren b\u00fcrokratischen Aufwand, welchen es zu vermeiden gilt. Es gibt keinen vern\u00fcnftigen Grund, am bestehenden System etwas zu \u00e4ndern. Deshalb Nein zu den beiden Abstimmungsvorlagen Nr. 1 und Nr. 2 f\u00fcr geheime Wahlen und Abstimmungen.<\/p>\n

    Ja zu Umsetzung der NFA im Kanton Schwyz<\/h2>\n

    Im November 2004 hat die Eidgenossenschaft \u00fcber die Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) zugestimmt. Diese Neuordnung der Aufgaben und Lasten zwischen den Kantonen und dem Bund bedingt verschiedene Anpassungen des kantonalen Rechtes. Der Kanton kann dem Bund Aufgaben und Lasten abgeben (Nationalstrassen), muss aber im Gegenzug solche vom Bund \u00fcbernehmen (Bau und Betrieb von Wohnheimen, Werkst\u00e4tten und Tagesst\u00e4tten f\u00fcr behinderte Personen, etc.). Mit der Vorlage Nr. 3 wird einzig und allein die NFA umgesetzt. Der Abstimmungsvorlage Nr. 3 ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n

    Ja zum Gesetz \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen<\/h2>\n

    Mit der NFA wurde auch die Finanzierung der Erg\u00e4nzungsleistungen neu geregelt. Bisher hat sich der Bund am entsprechenden Aufwand beteiligt, und zwar je nach Finanzkraft des Kantons, was f\u00fcr 2007 beim Kanton Schwyz f\u00fcr alle Erg\u00e4nzungsleistungen 14 % ausmacht. Neu wird f\u00fcr die Beteiligung des Bundes unterschieden nach dem Bedarf f\u00fcr die Existenzsicherung (5\/8 Anteil Bund, 3\/8 Anteil Kanton) und den Kosten f\u00fcr Heimaufenthalt oder Krankheit oder Behinderung (100 % Kanton). Der Freibetrag f\u00fcr selbstbewohntes Wohneigentum wird von Fr. 75’000.- auf Fr. 112’500.- erh\u00f6ht.. Der Anspruch auf pers\u00f6nliche Auslagen der Bewohner von Pflegeheimen und Spit\u00e4lern wird von bisher 16 % des allgemeinen Lebensbedarfes auf 27 % erh\u00f6ht. Diese Erh\u00f6hungen sind verkraftbar. Der Abstimmungsvorlage Nr. 4 ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n

    Ja zu den Familienzulagen in der Landwirtschaft<\/h2>\n

    Das Gesetz \u00fcber die Familienzulagen in der Landwirtschaft aus dem Jahre 1953 wird total revidiert. Die Hinweise auf die Bundesgesetze werden aktualisiert. Das Einsprache- und Beschwerdeverfahren wird dem geltenden Bundesrecht angepasst. Schliesslich erh\u00e4lt der Kantonsrat unter Vorbehalt des fakultativen Referendums die Kompetenz, das Gesetz bei allf\u00e4lligen Bundesrechts\u00e4nderungen anzupassen. Es geht somit nur um formelle \u00c4nderungen. Der Abstimmungsvorlage Nr. 5 ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n

    Ja zum Gesetz \u00fcber soziale Einrichtungen<\/h2>\n

    Mit dem neuen Gesetz \u00fcber soziale Einrichtungen (SEG) wird eine einheitliche Grundlage f\u00fcr die Finanzierung, Bewilligung und Aufsicht von station\u00e4ren und anderen Betreuungsangeboten im Kanton Schwyz geschaffen. Diese waren bisher teilweise im Sozialhilfegesetz geregelt. Die Betreuungsaufgaben werden den verschiedenen Staatsebenen zugewiesen. Damit werden klare Verantwortungs- und Finanzierungszust\u00e4ndigkeiten geschaffen. F\u00fcr Alters- und Pflegeheime, f\u00fcr Jugendheime und Pflegefamilien kann der Kanton nach wie vor Beitr\u00e4ge an Neu- und Umbauten ausrichten. Mit der NFA geht die fachliche und finanzielle Verantwortung f\u00fcr Einrichtungen f\u00fcr behinderte Menschen auf den Kanton \u00fcber. Mit dem SEG wird daf\u00fcr die erforderliche gesetzliche Grundlage geschaffen. Der Abstimmungsvorlage Nr. 6 ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n

    Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 17. Juni 2007<\/h2>\n
    \n
    5. IV-Revision<\/div>\n
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    JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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    Neubau Mittelpunktschule Rothenthurm<\/div>\n
    \n
    JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
    \n
    Verfassungsrevision geheime Wahlen und Abstimmungen an Gemeindeversammlung <\/div>\n
    \n
    NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
    \n
    GOG-Revision geheime Wahlen und Abstimmungen an Gemeindeversammlung<\/div>\n
    \n
    NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
    \n
    Umsetzung NFA im Kanton Schwyz<\/div>\n
    \n
    JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
    \n
    Gesetz f\u00fcr Erg\u00e4nzungsleistungen<\/div>\n
    \n
    JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
    \n
    Einf\u00fchrungsgesetz Familienzulagen Landwirtschaft<\/div>\n
    \n
    JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
    \n
    Gesetz \u00fcber soziale Einrichtungen<\/div>\n
    \n
    JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Am 17. Juni 2007 ist auf Bundesebene \u00fcber die 5. IV-Revision abzustimmen. Beim Kanton Schwyz ist \u00fcber die geheimen Wahlen und Abstimmungen an der Gemeindeversammlung bzw. Bezirksversammlung, \u00fcber die Umsetzung der NFA zwischen Bund und Kantonen, \u00fcber die Erg\u00e4nzungsleistungen, \u00fcber die Familienzulagen in der Landwirtschaft und \u00fcber das Gesetz \u00fcber soziale Einrichtungen zu befinden. Beim … \u201eNein zur geheimen Abstimmung\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-558","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/558","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=558"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/558\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=558"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=558"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=558"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}