{"id":501,"date":"2008-02-06T17:07:47","date_gmt":"2008-02-06T16:07:47","guid":{"rendered":"http:\/\/cvp.arth-online.ch\/?p=501"},"modified":"2008-02-06T17:07:47","modified_gmt":"2008-02-06T16:07:47","slug":"nein-zur-abschaffung-der-kampfflugzeuge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/nein-zur-abschaffung-der-kampfflugzeuge\/","title":{"rendered":"Nein zur Abschaffung der Kampfflugzeuge"},"content":{"rendered":"

Am 24. Februar 2008 ist beim Bund \u00fcber die Kampfflugzeuginitiative und \u00fcber die Unternehmenssteuerreform zu entscheiden. Im Kanton Schwyz ist \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsgesetz, eine \u00c4nderung des Einf\u00fchrungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (Pfandleihgewerbe) sowie \u00fcber die Revision der Gerichtsordnung abzustimmen. In der Gemeinde Arth ist \u00fcber die Zonenplan\u00e4nderung und die Baureglements\u00e4nderung, \u00fcber den Kredit f\u00fcr den Bahnhofplatz Arth, \u00fcber den Beitrag f\u00fcr den Tierpark und \u00fcber den Beitrag f\u00fcr den Rigibahnhof zu befinden.<\/strong><\/p>\n

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung der Kampfflugzeuginitiative und die Annahme aller anderen Vorlagen.<\/strong><\/p>\n

Nein zur Abschaffung der Kampfflugzeuge<\/h2>\n

Mit der Annahme der Initiative \u201eGegen Kampfjetl\u00e4rm in Tourismusgebieten\u201c w\u00fcrde es in der Schweiz praktisch nicht mehr m\u00f6glich sein, dass die Kampfflugzeuge der Schweizer Armee fliegen bzw. \u00fcben k\u00f6nnen. Das w\u00e4re somit nichts anderes als die schleichende Abschaffung der Flugwaffe und damit der erste Schritt der Armeeabschaffung. Denn eine Armee ohne Flugwaffe ist nicht kampff\u00e4hig. Kommt hinzu, dass die Schweiz nicht mehr selber f\u00e4hig w\u00e4re, ihren Luftraum auch ausserhalb der Kriegszeiten zu sch\u00fctzen, insbesondere bei internationalen Grossanl\u00e4ssen (WEF, EURO 2008, etc.), bei Staatsbesuchen oder internationalen Tagungen in der Schweiz. Sie w\u00fcrde dadurch als Durchf\u00fchrungsort solcher Anl\u00e4sse ausscheiden, was den Standort Schweiz massiv sch\u00e4digen w\u00fcrde. Die Schweiz w\u00fcrde zudem die Souver\u00e4nit\u00e4t in der Luft verlieren. Diese Initiative \u201eGegen Kampfjetl\u00e4rm in Tourismusgebieten\u201c ist deshalb abzulehnen.<\/p>\n

Ja zur Unternehmenssteuerreform II<\/h2>\n

Mit der Unternehmenssteuerreform II soll die Doppelbesteuerung gemildert und die Unternehmensnachfolge und damit das \u00dcberleben und Verbleiben von Unternehmen in der Schweiz nachhaltig verbessert werden. Die Gewinne einer juristischen Person werden zuerst beim Unternehmen selber als Gewinn besteuert und anschliessend als Einkommen bei Empf\u00e4nger der Dividenden. Diese an sich bereits ungerechtfertigte Doppelbesteuerung wird durch eine Teilbesteuerung der Dividenden gemildert. Bei den Personenunternehmen werden die steuerlichen Zw\u00e4nge bei den Nachfolgeregelungen aufgehoben. Die Gewinne werden allerdings nach wie vor besteuert. Die Schweiz muss die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Unternehmen unbedingt verbessern, wenn sie wettbewerbsf\u00e4hig bleiben will. Dem Unternehmenssteuerreformgesetz ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n

Ja zur \u00d6ffentlichkeit und zum Datenschutz<\/h2>\n

Mit dem Gesetz \u00fcber die \u00d6ffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz wird in den \u00f6ffentlichen Verwaltungen des Kantons Schwyz das \u00d6ffentlichkeitsprinzip eingef\u00fchrt. Neu wird die Geheimhaltung nur Ausnahme und die \u00d6ffentlichkeit zur Regel. Das ganze Verwaltungshandeln soll neu grunds\u00e4tzlich f\u00fcr jedermann transparent werden. Der Zugang zu den amtlichen Dokumenten und Informationen muss allerdings die Grenze dort finden, wo der Schutz der Pers\u00f6nlichkeit vorgeht und wichtige \u00f6ffentliche Interessen die Geheimhaltung erfordern. Dieser Vorlage kann ohne weiteres zugestimmt werden, weil sie die Rechte des B\u00fcrgers und die demokratische Willensbildung verbessert.<\/p>\n

Ja zur Regelung des Pfandleihgewerbes<\/h2>\n

Das Zivilgesetzbuch sieht vor, dass f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Pfandleihgewerbes die Bewilligung der kantonalen Regierung erforderlich ist. Die Bewilligungsvoraussetzungen m\u00fcssen die Kantone regeln, was im Kanton Schwyz bisher noch nicht gemacht worden ist. Diese L\u00fccke wird nun mit der entsprechenden Vorlage behoben. \u00d6ffentlichrechtliche Institutionen und Private sollen unter strengen Voraussetzungen als Pfandleiher auftreten k\u00f6nnen. Dieser Vorlage kann ohne weiteres zugestimmt werden.<\/p>\n

Ja zur Revision der Gerichtsordnung<\/h2>\n

Mit der Abstimmung vom 21.5.2006 hat das Stimmvolk die Verfassungsrevision betreffend der Organisation der kantonalen Gerichte mit 74.2 % angenommen. Die fixen Mitgliederzahlen der kantonalen Gerichte wurden damit aufgehoben, um flexibel der Gesch\u00e4ftslast und den konkreten Bed\u00fcrfnissen gerecht zu werden. Nun soll diese Verfassungs\u00e4nderung auch auf Gesetzesstufe (Gerichtsordnung) umgesetzt werden. Ein Referendumskomitee behauptet falsch, mit der neu vorgesehenen \u00f6ffentlichen Ausschreibung der Richterstellen sei eine Wahl ausgeschlossen f\u00fcr jene, welche an der \u00f6ffentlichen Ausschreibung nicht teilgenommen haben. Derweil ist die \u00f6ffentliche Ausschreibung (entgegen der ersten Vorlage des Regierungsrates) nicht Voraussetzung f\u00fcr die W\u00e4hlbarkeit. Somit kann unmittelbar an einer Bezirksgemeinde ein neuer Kandidat f\u00fcr eine Richterstelle aufgestellt und g\u00fcltig gew\u00e4hlt werden, auch wenn er an der \u00f6ffentlichen Ausschreibung nicht beteiligt war. Die \u00f6ffentliche Ausschreibung er\u00f6ffnet vielmehr eine zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Kandidatensuche, welche bisher mehr oder weniger allein von den Parteien gemacht wurde. Mit der \u00f6ffentlichen Ausschreibung wird das Laienrichtertum nicht im geringsten eingeschr\u00e4nkt. \u00dcber die Sitzverteilung in den Gerichten gab es bisher keinerlei gesetzliche Bestimmungen. Auch in der revidierten Gerichtsordnung wird dazu nichts geregelt. Die Behauptungen des Referendumskomitees sind v\u00f6llig falsch und haltlos. Der Revision der Gerichtsordnung ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n

Ja zur Zonenplan\u00e4nderung und zur \u00c4nderung des Baureglements<\/h2>\n

Die vorgelegte Zonenplan\u00e4nderung in der Gemeinde Arth ist f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde dringend notwendig. Insbesondere die Inertstoffdeponie (unverschmutztes Aushubmaterial) Summerau in Buosingen ist dringend notwendig. Die mit der Zonenplan\u00e4nderung verbundene Baureglements\u00e4nderung (Schaffung zweier neuer Zonen) ist begr\u00fcndet und ebenfalls gutzuheissen.<\/p>\n

Ja zur Neugestaltung des Bahnhofplatzes Arth<\/h2>\n

Der Dorfkern von Arth soll mit der Neugestaltung des Bahnhofplatzes aufgewertet werden. Der Fussg\u00e4nger- und Fahrverkehr soll klar getrennt werden. Die Vorlage des Gemeinderates ist ausgewogen und gelungen. Dem Kredit von Fr. 390’000.\u2014 ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n

Ja zum Beitrag an die Erweiterung des Tierparkes Goldau<\/h2>\n

Der Tierpark Goldau soll im Gebiet Grosswiyer massgeblich erweitert werden. Mit diesem zukunftsweisenden Projekt wird die langfristige Erhaltung und Weiterentwicklung des Tierparkes Goldau als Naturschutzzentrum und Erholungsraum gesichert. Der Tierpark Goldau ist f\u00fcr die Gemeinde Arth volkswirtschaftlich und touristisch wichtig. Es rechtfertigt sich deshalb, f\u00fcr die Erweiterung einen Beitrag von Fr. 150’000.\u2014 zuzusprechen.<\/p>\n

Ja zum Beitrag an den Neubau des Rigibahnhofes<\/h2>\n

Die Rigibahnen wollen im Jahre 2009 am heutigen Standort in Goldau einen neuen Bahnhof erstellen. Der Bedarf nach einem neuen Bahnhof ist schon lange ausgewiesen. Die Rigibahn ist f\u00fcr die Gemeinde Arth wirtschaftlich und touristisch von grosser Bedeutung. Es rechtfertigt sich deshalb, f\u00fcr den Neubau des Rigibahnhofes einen einmaligen Finanzierungsbeitrag von Fr. 150’000.\u2014 zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 24.02.2008<\/h2>\n
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Volksinitiative gegen Kampfjetl\u00e4rm<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Unternehmenssteuerreformgesetz II<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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\u00d6ffentlichkeit der Verwaltung und Datenschutz<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Regelung Pfandleihegewerbe<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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\u00c4nderung Gerichtsordnung<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Zonenplan\u00e4nderung, Baureglements\u00e4nderung<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Kredit f\u00fcr Bahnhofplatz Arth<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Beitrag f\u00fcr Erweiterung Tierpark Goldau<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
Beitrag Neubau Bahnhof Rigibahn<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 24. Februar 2008 ist beim Bund \u00fcber die Kampfflugzeuginitiative und \u00fcber die Unternehmenssteuerreform zu entscheiden. Im Kanton Schwyz ist \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsgesetz, eine \u00c4nderung des Einf\u00fchrungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (Pfandleihgewerbe) sowie \u00fcber die Revision der Gerichtsordnung abzustimmen. In der Gemeinde Arth ist \u00fcber die Zonenplan\u00e4nderung und die Baureglements\u00e4nderung, \u00fcber den Kredit f\u00fcr den Bahnhofplatz Arth, … \u201eNein zur Abschaffung der Kampfflugzeuge\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-501","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/501","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=501"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/501\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=501"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=501"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=501"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}