Am 28. September 2008 ist im Kanton Schwyz \u00fcber die Abschaffung der Hand\u00e4nderungssteuer, \u00fcber das Einf\u00fchrungsgesetz zum Ausl\u00e4nder- und Asylgesetz sowie \u00fcber das Einf\u00fchrungsgesetz f\u00fcr zu den Familienzulagen zu entscheiden. Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme der beiden ersten Vorlagen und die Ablehnung der dritten Vorlage.<\/p>\n
Die Hand\u00e4nderungssteuer wurde im Jahre 1920 geschaffen, um die Infrastrukturkosten zu decken, welche die Grundeigent\u00fcmer der Gemeinde verursachen (Erschliessungen, Entsorgun-gen, etc.). In der Zwischenzeit wurden verschiedene verursachergerechte Geb\u00fchren und Ab-gaben (Wasser, Abwasser, Kehricht, Strom, Feuerwehr, Vorteilsabgabe) eingef\u00fchrt. Die Hand\u00e4nderungssteuer hat deshalb heute keine sachliche Begr\u00fcndung mehr. Allein der Um-stand, dass die Gemeinde dadurch unter dem Titel Hand\u00e4nderung keine Steuern mehr be-kommt, rechtfertigt es nicht, diese \u00fcberholte Steuer beizubehalten. Es ist n\u00e4mlich schlicht und einfach ungerecht, die Grundeigent\u00fcmer f\u00fcr den gleichen Aufwand zwei Mal bezahlen zu lassen. Der rechtsstaatliche Grundsatz der Gerechtigkeit verbietet das. Kommt hinzu, dass die meisten Gemeinden in den vergangen Jahren gr\u00f6ssere Ertrags\u00fcbersch\u00fcsse realisieren konnten, \u00fcber hohe Schwankungsreserven verf\u00fcgen und m\u00f6glicherweise weitere Steuersenkungen beschliessen k\u00f6nnen. Der Zeitpunkt f\u00fcr die Abschaffung dieser l\u00e4ngst ungerecht gewordenen Steuer ist gekommen. Deshalb Ja zur Abschaffung.<\/p>\n
Das neue Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder und eine \u00c4nderung des Asyl-gesetzes wurden am 24. September 2006 vom Schweizer Volk angenommen. Der Kanton muss nun zwingend noch die Zust\u00e4ndigkeiten und das genaue Verfahren bestimmen. Dem Volkswillen ist nachzukommen und der Vollzug ist zu regeln. Der Spielraum dazu ist praktisch Null. Wir kommen somit nicht umhin, das vorgelegte Einf\u00fchrungsgesetz anzunehmen. Andernfalls muss der Regierungsrat das im Rahmen eines Noterlasses tun. Deshalb Ja.<\/p>\n
Am 26. November 2006 hat das Schweizer Volk entschieden, dass in der gesamten Schweiz als absolutes Minimum Fr. 200.\u2014Kinderzulage und Fr. 250.\u2014Ausbildungszulage (f\u00fcr die Zeit der Ausbildung ab dem 16. Altersjahr) pro Kind und Monat auszuzahlen sind. Das entsprechende Bundesgesetz tritt am 1.1.2009 in Kraft. Im Kanton ist nun zu entscheiden, ob dieses absolute Minimum oder eine h\u00f6here Zulage ausbezahlt werden soll. Juni 2008 ging es im Kantonsrat Schwyz darum, die Kinderzulage generell<\/strong> (nicht nur ab 16 Jahren) von Fr. 200.\u2014 auf Fr. 250.\u2014 pro Kind und Monat zu erh\u00f6hen. Die Kantonsr\u00e4te der FDP und SVP waren geschlossen dagegen. Die CVP-Fraktion hatte eine generelle Erh\u00f6hung auf Fr. 250.\u2014pro Kind und Monat vorgeschlagen. Die Wirtschaftslage im Kanton Schwyz ist nach wie vor gut. Es ist deshalb nicht verst\u00e4ndlich, dass bei der Kinderzulage gespart wird. Allein als Folge der Teuerung w\u00fcrde die Kinderzulage, welche zuletzt per 1.1.2003 angepasst wurde, per Ende 2008 auf ca. Fr. 220.\u2014 anwachsen, sodass die reale Erh\u00f6hung noch Fr. 30.\u2014 ausmachen w\u00fcrde. Das w\u00e4re sehr bescheiden gewesen angesichts der gestiegenen Wohnungskosten. Die Erh\u00f6hung der Kinderzulage von bisher Fr. 200.\u2014 auf Fr. 250.\u2014 w\u00e4re eine angemessene Geste an jene Familien gewesen, welche heute noch Kinder haben oder noch weitere Kinder haben m\u00f6chten. Es w\u00e4re ein kleiner Anreiz gewesen, vielleicht noch ein weiteres Kind zu haben. Die Kinder sind bekanntlich unsere Zukunft. Und ihr Unterhalt kostet Geld. Gewisse Kreise haben offenbar noch nicht begriffen, dass die Kinder auch die k\u00fcnftigen Arbeitnehmer und Unternehmer sein werden. Wo diese fehlen, werden zus\u00e4tzliche ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer und Unternehmer in unseren Wirtschaftsraum kommen, was zu den bekannten Problemen f\u00fchrt. Wenn die heutige, verh\u00e4ltnism\u00e4ssig gut gedeihende Wirtschaft die bescheidene<\/strong> Erh\u00f6hung der Kinderzulage von Fr. 200.\u2014 auf Fr. 250.\u2014 pro Kind und Monat wirklich nicht mehr finanzieren k\u00f6nnte, w\u00fcrde diese Wirtschaft nicht mehr lange existieren. Davon sind wir aber noch weit entfernt. Die CVP m\u00f6chte auch f\u00fcr die Zukunft eine starke Wirtschaft mit motivierten, einheimischen Arbeitnehmern und eine intakte Gesellschaft. Der wichtigste Teil davon sind unsere Kinder. Hier sind die Priorit\u00e4ten zu setzen. Das vorgelegte Einf\u00fchrungsgesetz, welches nur das absolute Minimum an Kinderzulagen festschreibt, ist abzulehnen. Es ist an den Absender zur Verbesserung bzw. zur Erh\u00f6hung der Kinderzulage auf generell Fr. 250.\u2014 pro Monat zur\u00fcck zu schicken. Durch die Ablehnung entsteht kein Nachteil f\u00fcr die Bez\u00fcger der Familienzulagen, denn der Regierungsrat muss dieses absolute Minimum ohnehin mit einem Noterlass per 1.1.2009 einf\u00fchren.<\/p>\n Deshalb nein zum Einf\u00fchrungsgesetz zu den Kinderzulagen. 200 Franken sind zu wenig<\/p>\n Am 28. September 2008 ist im Kanton Schwyz \u00fcber die Abschaffung der Hand\u00e4nderungssteuer, \u00fcber das Einf\u00fchrungsgesetz zum Ausl\u00e4nder- und Asylgesetz sowie \u00fcber das Einf\u00fchrungsgesetz f\u00fcr zu den Familienzulagen zu entscheiden. Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme der beiden ersten Vorlagen und die Ablehnung der dritten Vorlage. Ja zur Abschaffung der Hand\u00e4nderungssteuer Die Hand\u00e4nderungssteuer … \u201e200 Franken Kinderzulage sind zu wenig\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-412","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/412","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=412"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/412\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=412"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=412"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=412"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 28.9.2008<\/h2>\n