Am Abstimmungswochenende vom 5. Juni 2016 ist auf Bundesebene \u00fcber die Volksinitiative \u00abPro Service public\u00bb, \u00fcber die Volksinitiative \u00abF\u00fcr ein bedingungsloses Grundeinkommen\u00bb, \u00fcber die Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine faire Verkehrsfinanzierung\u00bb, \u00fcber die \u00c4nderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes und \u00fcber die \u00c4nderung des Asylgesetzes zu entscheiden.<\/p>\n
Im Kanton Schwyz geht es um die Volksinitiative \u00abAxen vors Volk \u2013 F\u00fcr Sicherheit ohne Luxustunnel\u00bb und eine Teilrevision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes.<\/p>\n
Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung aller Initiativen und der \u00c4nderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes, hingegen die Annahme der \u00c4nderung des Asylgesetzes und der Teilrevision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes.<\/p>\n
Mit der Volksinitiative \u00abPro Service public\u00bb soll sichergestellt werden, dass im Bereich der Grundversorgung (\u00f6ffentlicher Verkehr, Post, Telekommunikation, etc.) kein Gewinn angestrebt, auf die Quersubventionierung anderer Bereiche verzichtet und kein fiskalisches Interesse verfolgt wird. Die Angestellten der Grundversorgungsunternehmen sollen h\u00f6chstens so viel verdienen wie jene der Bundesverwaltung. Damit soll nach der Meinung der Initianten der Service public verbessert und ein Abbau gestoppt werden. Die Schweiz verf\u00fcgt derzeit \u00fcber einen sehr guten und zuverl\u00e4ssigen Service public (Post, SBB, Swisscom, etc.). Mit der Annahme der Initiative w\u00fcrde dieser nicht gest\u00e4rkt, sondern geschw\u00e4cht. Der unternehmerische Spielraum und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit w\u00fcrden massiv eingeschr\u00e4nkt. Die Initiative h\u00e4lt somit nicht das, was sie verspricht. Vielmehr erreicht sie das Gegenteil. Deshalb Nein zu dieser kontraproduktiven Volksinitiative \u00abPro Service public\u00bb.<\/p>\n
Mit der Volksinitiative \u00abF\u00fcr ein bedingungsloses Grundeinkommen\u00bb soll in der Schweiz f\u00fcr die ganze Bev\u00f6lkerung ein menschenw\u00fcrdiges Dasein und die Teilnahme am \u00f6ffentlichen Leben erm\u00f6glicht werden. Die Initianten gehen von Fr. 2500.00 pro Monat f\u00fcr eine erwachsene Person aus, welche der Staat ohne jegliche Bedingung auszuzahlen h\u00e4tte. Zur Finanzierung m\u00fcssten rund 25000 Millionen Franken aufgewendet werden, was nur mit gravierenden Einsparungen und\/oder Steuererh\u00f6hungen m\u00f6glich w\u00e4re. Bis heute muss in der Schweiz jede erwerbsf\u00e4hige Person ihren Lebensunterhalt selber finanzieren. Wer dazu nicht in der Lage ist, erh\u00e4lt massgeschneiderte Sozialleistungen, wodurch die soziale Sicherheit gew\u00e4hrleistet wird. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen w\u00fcrden sich alle Erwerbst\u00e4tigkeiten unter dieser Limite (Teilzeit, etc.) nicht mehr lohnen, und die entsprechenden Arbeitskr\u00e4fte w\u00fcrden fehlen. Das w\u00e4re ein folgenschwerer falscher Anreiz. Der Wirtschaft w\u00fcrde n\u00e4mlich ein Teil der Arbeitskraft fehlen. Die Wirtschaftsleistung w\u00fcrde abnehmen, wodurch auch die Steuereinnahmen sinken w\u00fcrden. Auch den Sozialversicherungen w\u00fcrden Mittel fehlen. Dadurch w\u00fcrde die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens umso schwerer. Die Einf\u00fchrung eines bedingungslosen Grundeinkommens w\u00e4re ein folgenschweres Experiment. Dadurch w\u00fcrden der wirtschaftliche Erfolg und die sozialen Errungenschaften der Schweiz ohne Not fahrl\u00e4ssig aufs Spiel gesetzt. Deshalb Nein zur Volksinitiative \u00abF\u00fcr ein bedingungsloses Grundeinkommen\u00bb.<\/p>\n
Derzeit fliesst die H\u00e4lfte der Mineral\u00f6lsteuer in die allgemeine Bundeskasse. Es geht dabei um 1500 Millionen Franken pro Jahr. Die Initianten wollen auch diesen Teil der Mineral\u00f6lsteuer zweckgebunden f\u00fcr die Strassenfinanzierung verwenden. Damit fehlen der allgemeinen Bundeskasse 1500 Millionen Franken pro Jahr, w\u00e4hrend die allgemeine Bundeskasse zumindest einen Teil der j\u00e4hrlich auf 7700 Millionen gesch\u00e4tzten externen Kosten (Gesundheitssch\u00e4den, Geb\u00e4udesch\u00e4den, L\u00e4rm, Unfallfolgekosten, Umweltsch\u00e4den, etc.) des Strassenverkehrs zu tragen hat. Mit der blossen Umverteilung der H\u00e4lfte der Mineral\u00f6lsteuer in den Strassenfonds wird keine einzige Strasse mehr gebaut und kein einziger Stau verhindert. Der Bau von Strassenprojekten scheitert regelm\u00e4ssig nicht an den Kosten, sondern an anderen Ursachen. Die in der Bundeskasse fehlenden 1500 Millionen w\u00fcrden voraussichtlich bei der Landwirtschaft, der Bildung, der Armee und beim \u00f6ffentlichen Verkehr eingespart oder durch eine Steuererh\u00f6hung kompensiert, was zu verhindern ist. Die Initiative \u00abF\u00fcr eine faire Verkehrsfinanzierung\u00bb ist v\u00f6llig \u00fcbertrieben und deshalb abzulehnen. Dagegen ist der vorgesehene neue Fonds f\u00fcr die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) das geeignete und massvolle Mittel f\u00fcr die Weiterentwicklung der Nationalstrassen. Es handelt sich dabei um eine Erweiterung des bestehenden Infrastrukturfonds. Mit den entsprechenden Geldern wurden bis jetzt die Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz, die Fertigstellung des Netzes, Verkehrsinfrastrukturen in St\u00e4dten sowie Hauptstrassen in Berg- und Randregionen finanziert. K\u00fcnftig sollen auch Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen \u00fcber den Fonds bezahlt werden. Die Errichtung des NAF reicht vollends. Deshalb Nein zur Initiative \u00abF\u00fcr eine faire Verkehrs nanzierung\u00bb.<\/p>\n
Bei Paaren, die auf nat\u00fcrliche Weise keine Kinder bekommen k\u00f6nnen, oder bei Paaren, die Tr\u00e4ger schwerer Erbkrankheiten sind, d\u00fcrfen bereits heute schon Eizellen der Frau k\u00fcnstlich befruchtet werden. Das geltende Fortpflanzungsmedizingesetz verbietet aber, die so erzeugten Embryonen genetisch zu untersuchen, bevor sie in die Geb\u00e4rmutter eingesetzt werden. Neu soll diese Untersuchung, die sogenannte Pr\u00e4implantationsdiagnostik (PID), umfassend zugelassen werden. Dabei sollen die bei der In-vitro-Fertilisation (im Reagenzglas hergestellt) aus den befruchteten menschlichen Eizellen entstandenen Embryonen mit Erbkrankheiten oder mit schlechter Entwicklungsf\u00e4higkeit ausgesondert und get\u00f6tet werden k\u00f6nnen. Zudem sollen nicht verwendete Embryonen f\u00fcr eine allf\u00e4llige sp\u00e4tere Behandlung eingefroren werden d\u00fcrfen. Weiter soll diese Auslese nicht gehen k\u00f6nnen. Einerseits wird bereits hier wesentlich in die Sch\u00f6pfung eingegriffen. Andererseits w\u00e4re damit (obwohl rechtlich nicht zul\u00e4ssig) weiteren Auslesekriterien (Geschlecht, Augenfarbe, etc.) T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet, und der Weg zu Designerbabys w\u00e4re faktisch ge\u00f6ffnet. Ein solcher Eingriff in die Sch\u00f6pfung ist bereits grunds\u00e4tzlich zu unterbinden. Der gem\u00e4ssigte Vorschlag des Bundesrates (Gentests nur f\u00fcr Paare mit schweren Erbkrankheiten) w\u00e4re tragbar gewesen. Der Gesetzesvorschlag des Parlamentes geht viel weiter. Deshalb Nein zur \u00c4nderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes.<\/p>\n
Ja zur \u00c4nderung des Asylgesetzes<\/p>\n
Dank der vorliegenden Asylgesetzrevision werden die Asylverfahren deutlich schneller. Die k\u00fcrzeren Verfahren sind im Interesse der Asylsuchenden und des Staates. Der Grossteil der Verfahren soll in maximal 140 Tagen in Zentren des Bundes abgeschlossen werden. Zur Beschleunigung der Asylverfahren braucht es konsequente Rechtsvertretungen, damit auch im schnellen Prozess faire Verfahren garantiert sind. Das f\u00fchrt zu weniger Beschwerden und zu einer gr\u00f6sseren Akzeptanz der Entscheide. Eine kurze Verfahrensdauer ist nur mit Rechtsvertretung m\u00f6glich. Dieses Vorgehen ist in Z\u00fcrich bereits erfolgreich ausgetestet worden. Das bisherige Asylverfahren dauert zu lange und hat deshalb zu hohe Kosten zur Folge. Das muss rasch ge\u00e4ndert werden. Bund, Kantone und Gemeinden stehen hinter der Asylgesetzrevision. Deshalb Ja zur Asylgesetzrevision.<\/p>\n
Die heutige Axenstrasse gen\u00fcgt der Verkehrssicherheit l\u00e4ngst nicht mehr. Der Langsamverkehr (Velofahrer, etc.) muss dringend vom \u00fcbrigen Verkehr getrennt werden, weil der gesamte Verkehr auf der gleichen Strasse ohne Verbreiterung zu gef\u00e4hrlich ist. Neue Kunstbauten f\u00fcr eine Verbreiterung der Axenstrasse sind aber nicht bewilligungsf\u00e4hig, weil dadurch eine sch\u00fctzenswerte Landschaft von nationaler Bedeutung verschandelt w\u00fcrde. Zudem besteht f\u00fcr die offene Verkehrsf\u00fchrung ein erhebliches Naturgefahrenrisiko. Felsst\u00fcrze und R\u00fcfen haben immer wieder zur Sperrung der Strasse gef\u00fchrt. Die L\u00f6sung des Problems ist das Axenprojekt mit dem Sisikonertunnel und dem Morschacher Tunnel. Der Bund hat dem Schwyzer und Urner Regierungsrat einen verbindlichen Auftrag erteilt, die Axenstrasse mit den beiden Tunnels zu bauen. Das entsprechende Projekt ist schon bereits stark fortgeschritten. Der Kanton Schwyz beziehungsweise dessen Beh\u00f6rden sind gar nicht befugt, das l\u00e4ngst angeordnete und in Ausf\u00fchrung befindliche Bundesprojekt zu verweigern. Sonst droht eine Ersatzvornahme. Der Inhalt der Initiative ist unsinnig und bundesrechtswidrig. Es ist zudem Zeit, am Axen die l\u00e4ngst erforderliche Verkehrssicherheit und f\u00fcr Brunnen und Sisikon eine endlich tragbare Verkehrssituation zu schaffen. Mehrverkehr ist gar nicht m\u00f6glich, weil es zwischen Gumpisch und Fl\u00fceler Tunnel weiterhin einen Engpass gibt. Da die beiden Axentunnels im Vergleich zum Gotthardtunnel ein viel tieferes Verkehrsaufkommen und vor allem einen viel geringeren Lastwagenanteil aufweisen, ist in diesen Tunnels Gegenverkehr m\u00f6glich. Die Ausf\u00fchrung des bereits angelaufenen Axenprojektes ist notwendig und sinnvoll. Die unsinnige Axeninitiative ist deshalb abzulehnen.<\/p>\n
Ausgangspunkt der Revision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes waren die St\u00e4nderatswahlen 2011. Damals waren im ersten Wahlgang 8 Prozent der Wahlzettel ung\u00fcltig. Zudem konnte wegen der noch ausstehenden Erwahrung durch den Kantonsrat nach dem zweiten Wahlgang der eine Schwyzer St\u00e4nderat an der Bundesratswahl 2011 nicht teilnehmen. Bisher mussten Unregelm\u00e4ssigkeiten bei der Vorbereitung der kantonalen Wahlen (KR, RR, SR) direkt beim Bundesgericht ger\u00fcgt werden, weil es keinen innerkantonalen Rechtsschutz gab. Die Revisionsvorlage delegiert den Entscheid bei Zweifels- und Streitf\u00e4llen \u00fcber G\u00fcltigkeit und Inhalt der Wahl- und Abstimmungszettel neu an einen Ausschuss des Wahl- und Abstimmungsb\u00fcros, was zweckm\u00e4ssig ist. Zudem werden die Ung\u00fcltigkeit der Stimmabgabe und die Ung\u00fcltigkeit der Wahlzettel klarer geregelt. Schliesslich wird der Rechtsschutz bei allen kantonalen Wahlen neu \u00fcber ein innerkantonales Einspracheverfahren gew\u00e4hrleistet, sowohl f\u00fcr Vorbereitungshandlungen als auch f\u00fcr das Ergebnis. Die R\u00fcgefrist f\u00fcr eine Einsprache wurde bei allen kantonalen Wahlen (KR, RR und SR) wie bei den Nationalratswahlen (Art. 77 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte, BPR) im Sinne einer einheitlichen Regelung auf drei Tage angesetzt. Eine Einsprache an den Regierungsrat (anstelle einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht) gegen Vorbereitungshandlungen und gegen das Ergebnis aller kantonalen Wahlen (KR, RR und SR) ist zur Gew\u00e4hrleistung einer einheitlichen Praxis angezeigt, weil erstens bei den Nationalratswahlen zwingend der Regierungsrat die R\u00fcgestelle ist (Art. 77 BPR), und weil zweitens die Regierung die Wahlen selber vorbereitet. Bei den Kantons- und Regierungsratswahlen soll die Regierung \u00fcber ihre allenfalls fehlerhafte Vorbereitung auf Einsprache hin selber rasch entscheiden bzw. aus zeitlichen Gr\u00fcnden Antrag an den Kantonsrat stellen k\u00f6nnen. Bei R\u00fcgen gegen das Ergebnis der Wahlen in den Kantons- und Regierungsrat ist die Einsprache beim Regierungsrat einzureichen, w\u00e4hrend der Entscheid auf Antrag der Regierung durch den Kantonsrat zu f\u00e4llen ist. Bei den St\u00e4nderatswahlen hat der Regierungsrat \u00fcber R\u00fcgen gegen\u00fcber Vorbereitungshandlungen und gegen\u00fcber dem Ergebnis zusammen mit der Erwahrung selber zu entscheiden. Damit wird gew\u00e4hrleistet, dass bei den St\u00e4nderatswahlen auf kantonaler Ebene alle relevanten Entscheide vor den Bundesratswahlen im Dezember vorliegen. Das Verwaltungsgericht soll wie bisher alle R\u00fcgen bei den kommunalen Wahlen und Abstimmungen sowie bei den kantonalen Abstimmungen behandeln. Eine weitere Zust\u00e4ndigkeit hat das Verwaltungsgericht abgelehnt, insbesondere eine solche bei den Kantonsratswahlen, weil der Kantonsrat die Wahlbeh\u00f6rde des Verwaltungsgerichtes ist. Dass die R\u00fcgefrist von drei Tagen zu kurz sein soll, wie vom Referendumskomitee geltend gemacht wird, ist bisher bei den Nationalratswahlen weder im Kanton Schwyz noch in den \u00fcbrigen Kantonen beanstandet worden. Zudem muss die Frist kurz gehalten werden, damit bei mangelhaften Vorbereitungshandlungen rasch korrigiert werden kann. Es ist richtig, dass jene Beh\u00f6rde, welche die Wahlen vorbereitet hat, allf\u00e4llige Unregelm\u00e4ssigkeiten auf Einsprache hin sofort selber ausr\u00e4umen kann. Es ist schlichtweg falsch, wenn das Referendumskomitee behauptet, das heutige Recht des B\u00fcrgers, Unregelm\u00e4ssigkeiten von einem unabh\u00e4ngigen Gericht \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen, werde durch das neue Einspracheverfahren ausgehebelt. Vielmehr wird das Einspracheverfahren als innerkantonale R\u00fcgem\u00f6glichkeit vorgelagert. Der Einspracheentscheid kann dann auf jeden Fall ans Bundesgericht weitergezogen werden, zumal die Einspracheentscheide des Regierungsrates und des Kantonsrates nur innerkantonal endg\u00fcltig sind, was zur Beschleunigung des Verfahrens gerade die Absicht war. Die Einw\u00e4nde des Referendumskomitees sind somit haltlos. Der Revision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes ist zuzustimmen.<\/p>\n
Am Abstimmungswochenende vom 5. Juni 2016 ist auf Bundesebene \u00fcber die Volksinitiative \u00abPro Service public\u00bb, \u00fcber die Volksinitiative \u00abF\u00fcr ein bedingungsloses Grundeinkommen\u00bb, \u00fcber die Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine faire Verkehrsfinanzierung\u00bb, \u00fcber die \u00c4nderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes und \u00fcber die \u00c4nderung des Asylgesetzes zu entscheiden. Im Kanton Schwyz geht es um die Volksinitiative \u00abAxen vors Volk \u2013 F\u00fcr … \u201eNein zur unsinnigen Axeninitiative\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-41","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-abstimmungsempfehlungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/41","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=41"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/41\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=41"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=41"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=41"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}