{"id":396,"date":"2008-11-13T08:48:54","date_gmt":"2008-11-13T07:48:54","guid":{"rendered":"http:\/\/cvp.arth-online.ch\/?p=396"},"modified":"2008-11-13T08:48:54","modified_gmt":"2008-11-13T07:48:54","slug":"ja-zur-aenderung-des-betaeubungsmittelgesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/ja-zur-aenderung-des-betaeubungsmittelgesetzes\/","title":{"rendered":"Ja zur \u00c4nderung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes"},"content":{"rendered":"

Am 30. November 2008 ist auf Bundesebene \u00fcber die Unverj\u00e4hrbarkeit pornografischer Straftaten, \u00fcber das flexible AHV-Alter, \u00fcber die Teilabschaffung des Verbandsbeschwerderechts, \u00fcber eine vern\u00fcnftige Hanf-Politik sowie \u00fcber die \u00c4nderung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes abzustimmen.<\/strong><\/p>\n

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung der drei ersten Vorlagen und die Zustimmung f\u00fcr die beiden letzten Vorlagen.<\/strong><\/p>\n

Nein zur Unverj\u00e4hrbarkeit von pornografischen Straftaten an Kindern<\/h2>\n

Wenn ein 16 j\u00e4hriger Jungendlicher sich mit einem 12 j\u00e4hrigen Jugendlichen sexuell bet\u00e4tigt, macht er sich strafbar und k\u00f6nnte gem\u00e4ss der Volksinitiative f\u00fcr die Unverj\u00e4hrbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern bis ans Lebensende strafrechtlich verfolgt werden, wenn der 12 j\u00e4hrige Jugendliche die Pubert\u00e4t noch nicht hinter sich hat. Damit w\u00fcrden diese Straftaten betreffend der Verj\u00e4hrung das Niveau von V\u00f6lkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und terroristische Handlungen erreichen. Alle anderen Straftaten, auch die schwersten, verj\u00e4hren sp\u00e4testens nach 30 Jahren. Bundesrat und Parlament haben dem Anliegen der Initianten mit dem indirekten Gegenvorschlag angemessen Rechnung getragen, indem die Verj\u00e4hrungsfrist von 15 Jahren neu erst ab der Vollj\u00e4hrigkeit des Opfers zu laufen beginnen soll. Der T\u00e4ter kann somit bis zum 33. Altersjahr des Opfers noch belangt werden. Es ist eine Illusion, ein rechtsstaatlich hinreichendes Strafverfahren gegen einen Delinquenten nach Jahrzehnten noch durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. In solchen F\u00e4llen kann das Leiden des Opfers noch vergr\u00f6ssert werden. Aus diesen Gr\u00fcnden ist die Initiative zur Unverj\u00e4hrbarkeit von pornografischen Straftaten an Kindern abzulehnen.<\/p>\n

Nein zur Volksinitiative f\u00fcr ein flexibles AHV-Alter<\/h2>\n

Bereits heute ist bekannt, dass in den kommenden Jahrzehnten die heutigen AHV-Renten von der werkt\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung \u00fcber die ordentlichen Beitr\u00e4ge nicht mehr finanziert werden k\u00f6nnen, auch wenn dies heute noch der Fall ist. Der von den Initianten beabsichtigte vorzeitige Rentenbezug verursacht zus\u00e4tzliche Kosten von ca. Fr. 1.5 Mia. pro Jahr. Es geht vorliegend um eine faktische Senkung des Rentenalters f\u00fcr einen Grossteil der Bev\u00f6lkerung, und zwar in einer Zeit, in welcher angesichts der stets h\u00f6heren Lebenserwartung das Rentenalter eher erh\u00f6ht werden m\u00fcsste. Auch ist es eine Illusion, dass sich Leute mit kleinen Einkommen eine fr\u00fchzeitige Pensionierung leisten k\u00f6nnen. Denn genau diese Leute verf\u00fcgen kaum \u00fcber finanzielle Reserven und k\u00f6nnen ohne die noch ausstehende oder reduzierte BVG-Rente schlichtweg nicht leben. Die vorliegende Initiative w\u00fcrde somit allein die Leute mit den mittleren Einkommen privilegieren. Es kann nicht angehen, zu Lasten der kommenden Generationen die AHV-Kasse zu pl\u00fcndern. Auch steht die Solidarit\u00e4t der Generationen auf dem Spiel. Aus diesen Gr\u00fcnden ist die Initiative f\u00fcr ein flexibles Rentenalter abzulehnen.<\/p>\n

Nein zur Teilabschaffung des Verbandsbeschwerderechts<\/h2>\n

Die Volksinitiative \u201eVerbandbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik-Mehr Wachstum f\u00fcr die Schweiz\u201c geht davon aus, dass die Umweltorganisationen ihr Beschwerderecht missbrauchen, indem sie demokratisch gutgeheissene Grossprojekte verz\u00f6gern oder verhindern. Das ist ein verfehltes Zerrbild. Das Verbandsbeschwerderecht sorgt daf\u00fcr, dass die bestehenden Gesetze zum Schutz der Umwelt eingehalten werden. Die Umweltverb\u00e4nde sind dabei F\u00fcrsprecher der Natur. Im Jahre 2006 ist das Verbandsbeschwerderecht bereits revidiert und die bestehenden Schw\u00e4chen sind behoben worden. In den meisten F\u00e4llen erheben die Umweltverb\u00e4nde zu Recht Beschwerde. Die meisten Bauverz\u00f6gerungen werden durch Einsprachen und Beschwerden der Nachbarn verursacht. Die Umweltgesetzgebung ist demokratisch entstanden. Ihr ist nachzuleben oder sie ist abzuschaffen. Unser Rechtsstaat gebietet f\u00fcr alle die gleichen Rechte und Pflichten. Eine Abstimmung in einer Gemeinde oder in einem Kanton darf bei einem Grossprojekt nicht dazu f\u00fchren, dass das Umweltrecht nicht oder nicht im gleichen Mass zur Anwendung gelangt, wie das bei einem Projekt, \u00fcber welches nicht abgestimmt wird, weiterhin der Fall ist. Gleiches Recht f\u00fcr alle. Auch der Umwelt zuliebe. Wir haben nur eine Umwelt. In unseren engen r\u00e4umlichen Verh\u00e4ltnissen ist der Schutz der Umwelt umso wichtiger. Damit sind wir dem Ausland voraus. Und das soll so bleiben. Die Initiative zur Teilabschaffung des Verbandsbeschwerderechts ist deshalb abzulehnen.<\/p>\n

Ja zur vern\u00fcnftigen Hanf-Politik<\/h2>\n

Mit der Volksinitiative \u201eF\u00fcr eine vern\u00fcnftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz\u201c soll der Konsum, der Besitz, Anbau und der Erwerb f\u00fcr den Eigenkonsum von Substanzen der Hanfpflanze straffrei werden. Der Bund hat den Anbau, die Herstellung, die Ein- und Ausfuhr und den Handel von Substanzen der Hanfpflanze zu regeln bzw. zu kontrollieren und den Jugendschutz sicher zustellen. Der Konsum und der Besitz von Hanfsubstanzen zum eigenen Bedarf werden schon seit l\u00e4ngerer Zeit strafrechtlich nicht mehr wirklich verfolgt, obwohl es einen umfangreichen Konsum von Hanfsubstanzen gibt. Die verlangte Straffreiheit stellt somit nichts anderes als eine Anpassung an die Realit\u00e4t dar. Der Konsum von Hanf soll wie der Konsum von Alkohol der Einverantwortung von erwachsenen Personen anheim gestellt werden. Es ist besser, das ganze Gesch\u00e4ft zu kontrollieren, als es in die Illegalit\u00e4t und Kriminalit\u00e4t abzudr\u00e4ngen, und den H\u00e4ndlern der harten Drogen eine Chance zu geben, \u00fcber den Hanfverkauf an neue Kunden f\u00fcr die harten Drogen zu kommen. Der Hanfkonsum findet auf jeden Fall statt, ob wir das wollen oder nicht. Aus diesen Gr\u00fcnden ist der Initiative zuzustimmen.<\/p>\n

Ja zur \u00c4nderung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes<\/h2>\n

Die im Jahre 1999 vom Volk auf 10 Jahre befristet beschlossene Drogenpolitik hat sich bei den harten Drogen bew\u00e4hrt (Pr\u00e4vention, Therapie, Schadenminderung, Repression) und ist mit der \u00c4nderung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes weiter zu f\u00fchren. Insbesondere die Therapie bei Langzeitdrogenabh\u00e4ngigen hat zu einer besseren psychischen und k\u00f6rperlichen Gesundheit und zu einer besseren sozialen Situation gef\u00fchrt. Die Beschaffungskriminalit\u00e4t ist massiv zur\u00fcck gegangen und die offenen Drogenszenen sind verschwunden. Auch ist der medizinische Einsatz von Hanfprodukten (Scherzlinderung bei Mulipler Sklerose, Rheuma, etc.) zuzulassen, weil sich das bestehende Verbot nicht rechtfertigt. Es ist n\u00e4mlich nicht einzusehen, weshalb alle anderen, zum Teil mit betr\u00e4chtlichen Nebenwirkungen belegten Schmerzmittel (Morphium, etc.) medizinisch zul\u00e4ssig sind, w\u00e4hrend die entsprechenden Hanfprodukte verboten sein sollen. Aus diesen Gr\u00fcnden ist der \u00c4nderung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes zuzustimmen.<\/p>\n

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 30.11.2008<\/h2>\n
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Volksinitiative Unverj\u00e4hrbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Volksinitiative f\u00fcr ein flexibles AHV-Alter<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Volksinitiative gegen das Verbandsbeschwerderecht<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Volksinitiative vern\u00fcnftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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\u00c4nderung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 30. November 2008 ist auf Bundesebene \u00fcber die Unverj\u00e4hrbarkeit pornografischer Straftaten, \u00fcber das flexible AHV-Alter, \u00fcber die Teilabschaffung des Verbandsbeschwerderechts, \u00fcber eine vern\u00fcnftige Hanf-Politik sowie \u00fcber die \u00c4nderung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes abzustimmen. Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung der drei ersten Vorlagen und die Zustimmung f\u00fcr die beiden letzten Vorlagen. Nein zur Unverj\u00e4hrbarkeit … \u201eJa zur \u00c4nderung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-396","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/396","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=396"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/396\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=396"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=396"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=396"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}