{"id":387,"date":"2009-01-21T01:19:01","date_gmt":"2009-01-21T00:19:01","guid":{"rendered":"http:\/\/cvp.arth-online.ch\/?p=387"},"modified":"2009-01-21T01:19:01","modified_gmt":"2009-01-21T00:19:01","slug":"ja-zur-personenfreizuegigkeit-schweiz-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/ja-zur-personenfreizuegigkeit-schweiz-eu\/","title":{"rendered":"Ja zur Personenfreiz\u00fcgigkeit Schweiz-EU"},"content":{"rendered":"

Am 8. Februar 2009 ist auf Bundesebene \u00fcber die Weiterf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit und die Ausdehnung derselben auf Rum\u00e4nien und Bulgarien zu entscheiden. Auf Bezirksebene geht es um eine Solarstromanlage auf dem Dach des Mittelpunktschulhauses in Rothenthurm.<\/strong><\/p>\n

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme beider Vorlagen.<\/strong><\/p>\n

Ja zur Personenfreiz\u00fcgigkeit<\/h2>\n

Die Abstimmungsfrage bezieht sich einerseits auf die Weiterf\u00fchrung der bereits im Jahre 2000 beschlossenen Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) und andererseits auf die Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf Rum\u00e4nien und Bulgarien. Es gibt dazu allerdings nur ein Ja oder ein Nein. Bei einem Nein ist die bisher bew\u00e4hrte Personenfreiz\u00fcgigkeit zu k\u00fcndigen, was die anderen 6 Teilabkommen mit der EU ebenfalls zu Fall bringt. Die EU l\u00e4sst es nicht zu, dass Rum\u00e4nien und Bulgarien von der Schweiz ausgeschlossen werden. Es geht um alles oder nichts. Rosinenpicken geht nicht.<\/p>\n

Im Jahre 2005 hat die Schweiz der Erweiterung der Personenfreiz\u00fcgigkeit um nicht weniger als 10 Staaten zugestimmt. Die Bef\u00fcrchtungen der Gegner (Arbeitslosigkeit, Kriminalit\u00e4t, Lohndumping, Masseneinwanderung, Sozialwerke in Gefahr) waren im Jahre 2000 (Abstimmung Bilaterale Vertr\u00e4ge I) und im Jahre 2005 (Ausdehnung um 10 weitere Staaten) die gleichen wie heute. Nichts davon hat sich bewahrheitet.<\/p>\n

In Rum\u00e4nien sind nur gerade 2.5 % der Bev\u00f6lkerung Roma. Die Geburtenrate ist im 1.3 sogar noch tiefer als in der Schweiz. Eine Masseneinwanderung in die Schweiz ist v\u00f6llig abwegig.<\/p>\n

Personenfreiz\u00fcgigkeit bedeutet, dass auswandern bzw. einwandern kann, wer einen Arbeitsvertrag vorweisen kann oder wer selbst\u00e4ndig mit entsprechenden Ressourcen ist oder seinen Lebensunterhalt nachweislich mit eigenen Mitteln aufbringen kann.<\/p>\n

Die EU ist der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz. Ein grosser Teil des Wohlstandes in der Schweiz h\u00e4ngt vom Aussenhandel mit der EU ab. Die Bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU sind die Basis f\u00fcr diesen Aussenhandel und haben sich bisher bew\u00e4hrt. Es w\u00e4re f\u00fcr den schweizerischen Aussenhandel h\u00f6chst sch\u00e4digend bzw. ruin\u00f6s, wenn diese Basis verloren ginge. Der Wohlstand in der Schweiz und der Staatshaushalt w\u00fcrden einbrechen, die Sozialwerke (AHV, IV, etc.) und die Direktzahlungen f\u00fcr die Landwirtschaft w\u00e4ren in Gefahr.<\/p>\n

Gerade in der heutigen Zeit der allgemeinen wirtschaftlichen Verunsicherung w\u00e4re eine Aufhebung der Bilateralen Vertr\u00e4ge das wirtschaftlich D\u00fcmmste, was wir unserem Land antun k\u00f6nnten. Unsere Wirtschaft braucht Sicherheit und Verl\u00e4sslichkeit im Verkehr mit der EU. Deshalb ist der Weiterf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit und der Ausdehnung auf Rum\u00e4nien und Bulgarien zuzustimmen.<\/p>\n

Ja zur Solarstromanlage in Rothenthurm<\/h2>\n

Mit dem Neubau des Mittelpunktschulhauses in Rothenthurm bietet sich eine einmalige Gelegenheit, auf dem Dach dieses Schulhauses eine Solarstromanlage (Photovoltaik-Anlage) zu erstellen. Damit wird der Bezirk Schwyz Vorbild f\u00fcr die Realisierung von erneuerbaren Energiequellen. Dieser \u00f6kologisch sinnvollen Nutzung der Sonnenenergie und damit dem entsprechenden Verpflichtungskredit von Fr. 820’000.\u2014ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 8. Februar 2009<\/h2>\n
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Personenfreiz\u00fcgigkeit mit EU weiterf\u00fchren und auf Rum\u00e4nien und Bulgarien ausdehnen<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Verpflichtungskredit f\u00fcr Solarstromanlage in Rothenthurm<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 8. Februar 2009 ist auf Bundesebene \u00fcber die Weiterf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit und die Ausdehnung derselben auf Rum\u00e4nien und Bulgarien zu entscheiden. Auf Bezirksebene geht es um eine Solarstromanlage auf dem Dach des Mittelpunktschulhauses in Rothenthurm. Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme beider Vorlagen. Ja zur Personenfreiz\u00fcgigkeit Die Abstimmungsfrage bezieht sich einerseits auf … \u201eJa zur Personenfreiz\u00fcgigkeit Schweiz-EU\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-387","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/387","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=387"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/387\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=387"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=387"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=387"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}