{"id":384,"date":"2009-05-06T01:13:34","date_gmt":"2009-05-05T23:13:34","guid":{"rendered":"http:\/\/cvp.arth-online.ch\/?p=384"},"modified":"2009-05-06T01:13:34","modified_gmt":"2009-05-05T23:13:34","slug":"ja-zum-steuergesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/ja-zum-steuergesetz\/","title":{"rendered":"Ja zum Steuergesetz"},"content":{"rendered":"

Am 17. Mai 2009 ist auf Bundesebene \u00fcber den Verfassungsartikel Zukunft mit Komplement\u00e4rmedizin und \u00fcber die Einf\u00fchrung des biometrischen Passes zu entscheiden. Auf kantonaler Ebene geht es um eine Teilrevision des Steuergesetzes und um einen Verpflichtungskredit f\u00fcr das Berufbildungszentrum Goldau.<\/strong><\/p>\n

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme aller vier Vorlagen.<\/strong><\/p>\n

Ja zur Teilrevision des Steuergesetzes<\/h2>\n

Mit der Teilrevision des Steuergesetzes vom 18. M\u00e4rz 2009 wird die sog. kalte Progression weilweise ausgeglichen. Die Familien werden mit h\u00f6heren Kinderabz\u00fcgen beim Einkommen entlastet. Beim Verm\u00f6gen werden die Sozialabz\u00fcge f\u00fcr alle Steuerberechtigten erh\u00f6ht. Bei den KMU wird der Gewinnsteuersatz von 4 % auf 2.25 % herabgesetzt, was wirtschaftlich positive Anreize ausl\u00f6sen und den Wirtschaftsstandort Schwyz st\u00e4rken wird. Bei der Gewinnsteuer darf nicht vergessen werden, dass dieses Einkommen zwei Mal als Einkommen besteuert wird: einmal bei der juristischen Person und einmal bei der nat\u00fcrlichen Person als Empf\u00e4nger. Bei den Vereinen wird die Einkommensfreigrenze von Fr. 10’000.\u2014 auf Fr. 20’000.\u2014 erh\u00f6ht und die Verm\u00f6genssteuergrenze von Fr. 100’000.\u2014auf Fr. 300’000.\u2014 hinauf gesetzt. All diese Steuerentlastungsmassnahmen wirken wirtschaftlich positiv, indem mehr f\u00fcr den Konsum \u00fcbrig bleibt (Private) und indem mehr investiert (KMU) werden kann. Der Kanton Schwyz bleibt steuerlich attraktiv. Das ist angesichts der momentanen wirtschaftlichen Flaute umso wichtiger. Weitere Steuerentlastungen w\u00e4ren w\u00fcnschbar, sind aber derzeit nicht realistisch. Die mit den Steuerentlastungen verbundenen Mindereinnahmen der Gemeinwesen sollten verkraftet werden k\u00f6nnen angesichts der umfangreichen Eigenkapitalreserven. Deshalb ist der Teilrevision des Steuergesetzes zuzustimmen.<\/p>\n

Ja zum Verpflichtungskredit f\u00fcr das Berufsbildungszentrum Goldau<\/h2>\n

Im Rahmen einer Neuordnung und Effizienzsteigerung wird die bisher zwischen Pf\u00e4ffikon und Goldau aufgeteilte Schreinerausbildung k\u00fcnftig vollst\u00e4ndig im Berufsbildungszentrum Goldau durchgef\u00fchrt. F\u00fcr die daraus erforderliche Raumerweiterung und die Anpassung von bestehenden R\u00e4umlichkeiten fallen Kosten von Fr. 1.22 Mio. an. Diese Kosten sind ausgewiesen und stellen eine sinnvolle Investition f\u00fcr die Ausbildung im Schreinergewerbe dar. Dem Kredit ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n

Ja zur Komplement\u00e4rmedizin<\/h2>\n

Im Schweizerischen Gesundheitswesen ist neben der Schulmedizin auch die sog. Komplement\u00e4rmedizin von grosser Bedeutung. Mit dem Verfassungsartikel \u201eZukunft mit Komplement\u00e4rmedizin\u201c wird die Grundlage daf\u00fcr geschaffen, dass Bund und Kantone zumindest in den wichtigen und anerkannten Bereichen auch die Komplement\u00e4rmedizin in den Leistungskatalog der Grundversicherung aufnehmen, damit die entsprechenden Behandlungen auch all jenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zug\u00e4nglich sind, welche diese nicht \u00fcber Zusatzversicherungen gedeckt haben. Damit geht der Verfassungsartikel weniger weit als die zwischenzeitlich zur\u00fcckgezogene Volksinitiative \u201eJa zur Komplement\u00e4rmedizin\u201c, welche eine umfassende Ber\u00fccksichtigung der Komplement\u00e4rmedizin in der Grundversicherung sicherstellen wollte. Der moderaten L\u00f6sung mit dem Verfassungsartikel ist zuzustimmen.<\/p>\n

Ja zum biometrischen Pass<\/h2>\n

Bereits \u00fcber 50 Staaten stellen biometrische P\u00e4sse aus. Und es werden immer mehr. Alle Staaten um die Schweiz herum haben bereits solche P\u00e4sse. Wenn die Schweiz den biometrischen Pass nicht einf\u00fchrt, besteht die Gefahr, dass sie aus dem f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft und den Reiserverkehr wichtigen Abkommen Schengen\/Dublin (Grenzverkehr, Sicherheit) ausgeschlossen werden k\u00f6nnte. Die USA verlangt f\u00fcr die Einreise bereits ein Visum, wenn kein biometrischer Pass vorhanden ist. F\u00fcr die Beibehaltung der Reisefreiheit ist deshalb die Einf\u00fchrung des biometrischen Passes unumg\u00e4nglich. Solche P\u00e4sse k\u00f6nnen kaum mehr missbraucht werden, weil der Passinhaber besser identifiziert werden kann. Wir bereiten uns nur unn\u00f6tige Probleme, wenn wir aus \u00fcbersteigerten Datenschutzbedenken am bisherigen Pass festhalten und den biometrischen Pass ablehnen. Aus diesen Gr\u00fcnden ist der Einf\u00fchrung des biometrischen Passes und der entsprechenden Reisedokumente bei ausl\u00e4ndischen Personen zuzustimmen.<\/p>\n

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 17. Mai 2009<\/h2>\n
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Zukunft mit Komplement\u00e4rmedizin<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Biometrischer Pass und Reisedokumente<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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\u00c4nderung des Steuergesetzes vom 18. M\u00e4rz 2009<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Verpflichtungskredit f\u00fcr Berufsbildungszentrum Goldau<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 17. Mai 2009 ist auf Bundesebene \u00fcber den Verfassungsartikel Zukunft mit Komplement\u00e4rmedizin und \u00fcber die Einf\u00fchrung des biometrischen Passes zu entscheiden. Auf kantonaler Ebene geht es um eine Teilrevision des Steuergesetzes und um einen Verpflichtungskredit f\u00fcr das Berufbildungszentrum Goldau. Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme aller vier Vorlagen. Ja zur Teilrevision des … \u201eJa zum Steuergesetz\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-384","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/384","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=384"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/384\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=384"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=384"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=384"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}