{"id":320,"date":"2010-11-11T17:53:05","date_gmt":"2010-11-11T16:53:05","guid":{"rendered":"http:\/\/cvp.arth-online.ch\/?p=320"},"modified":"2010-11-11T17:53:05","modified_gmt":"2010-11-11T16:53:05","slug":"nein-zu-hoeheren-steuern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/nein-zu-hoeheren-steuern\/","title":{"rendered":"Nein zu h\u00f6heren Steuern"},"content":{"rendered":"

Am 28. November 2010 ist auf Bundesebene \u00fcber die Ausschaffungsinitiative und den Gegenentwurf der Bundesversammlung sowie \u00fcber die \u201eSteuer-gerechtigkeitsinitiative\u201c zu entscheiden.<\/strong><\/p>\n

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung der ungerechten und unn\u00f6tigen Ausschaffungsinitiative und die Annahme des Gegenvorschlages. Die sch\u00e4dliche \u201eSteuergerechtigkeitsinitiative\u201c ist zu verwerfen.<\/strong><\/p>\n

Nein zur unn\u00f6tigen und ungerechten Ausschaffungsinitiative<\/h2>\n

Bereits die heutige Rechtslage erm\u00f6glicht ohne weiteres die Ausweisung von straff\u00e4lligen Ausl\u00e4ndern. Das wird im Kanton Schwyz auch fortw\u00e4hrend gemacht. Allerdings wird dabei, wie im Gegenentwurf vorgesehen, das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit angewendet. Wenn beispielsweise zwei minderj\u00e4hrige Kollegen zusammen in das Gartenh\u00e4uschen des Nachbarn einbrechen und dort ein Zigarettenp\u00e4ckli entwenden, erf\u00fcllen beide den Tatbestand des Einbruchdiebstahls. Das f\u00fchrt gem\u00e4ss dem klaren Wortlaus der Ausschaffungsinitiative zu folgenden Konsequenzen: Beide Jugendliche m\u00fcssen am Mittwochnachmittag dem Schulhausabwart 4 Stunden helfen. Der eine der beiden Kollegen, welcher Ausl\u00e4nder ist, wird dann aber noch aus der Schweiz ausgewiesen bzw. ausgeschafft. Denn die Schwere der Tat spielt gem\u00e4ss der Initiative keinerlei Rolle. Auch Bagatellf\u00e4lle f\u00fchren sofort zur Ausweisung. Es gibt hier keinerlei Ermessen und keinerlei Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Derweil muss ein wirtschaftskrimineller Ausl\u00e4nder, der eine Vielzahl von Schweizern um die Ersparnisse betrogen hat, nicht ausgewiesen werden. Die Initiative erfasst gewisse schwere Straftaten nicht. Das v\u00f6llige Ausblenden der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ist unseres Rechtsstaates nicht w\u00fcrdig. Die Aus-schaffungsinitiative ist unn\u00f6tig und ungerecht, weshalb sie abzulehnen ist.<\/p>\n

Ja zum Gegenentwurf der Bundesversammlung<\/h2>\n

Der Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiativ erfasst im Gegensatz zur Initiative alle schweren Straftaten, und zwar unabh\u00e4ngig von der Art des Delikts. Wegweisungen wegen Bagatellen werden vermieden. Die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit kommt zum Tragen. Allein die Schwere der Straftat ist ausschlaggebend. Der Gegenentwurf wirkt genau so abschreckend wie die Ausschaffungsinitiative selber. Daf\u00fcr aber verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und fair. Dem Gegenentwurf ist deshalb zuzustimmen. Auch bei der Stichfrage ist der Gegenentwurf vorzuziehen.<\/p>\n

Nein zur sch\u00e4dlichen \u201eSteuergerechtigkeitsinitiative\u201c<\/h2>\n

Die Kantone sollen mit dem Steuerwettbewerb ein attraktives Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis anbieten. Dieser Wettbewerb f\u00fchrt zu einem m\u00f6glichst schlanken Staat und vermeidet die Verschleuderung von Steuergeldern. Den Kantonen sind mit den bundesrechtlichen Vorgaben bereits heute enge Grenzen bei der Steuererhebung gesetzt. Degressive Steuern sind bereits verboten. Die Kantone mit hoher Steuerkraft zahlen f\u00fcr die anderen Kantone im Rahmen des nationalen Finanzausgleiches (NFA). Nun soll mit dieser SP-Initiative der Steuerwettbewerb unter den Kantonen massiv eingeschr\u00e4nkt werden mit der Forderung nach einer Mindestbesteuerung von hohen Einkommen und hohen Verm\u00f6gen. Dadurch ist mit generellen Steuererh\u00f6hungen weit unter diese Limiten zu rechnen, da bei den Schwellenwerten gem\u00e4ss Initiative nicht einfach ein Sprung gemacht werden kann. Damit ist programmiert, dass der Mittelstand, welcher bereits heute den Grossteil der Steuern bezahlt und gewisse staatlichen Leistungen (Pr\u00e4mienverbilligungen, Stipendien, etc.) nicht erh\u00e4lt, einmal mehr belastet wird. Die anzustrebende Kombination von effizienten, schlanken staatlichen Leistungen und einer geringen Steuerbelastung wird mit der Initiative in Frage gestellt. Zudem w\u00fcrde der Steuerstandort Schweiz an Attraktivit\u00e4t einb\u00fcssen und die reichen Steuerzahler w\u00fcrden ein steuerg\u00fcnstiges Domizil im Ausland suchen. Die Steuergerechtigkeitsinitiative vernichtet somit wichtiges Steuersubstrat und l\u00e4sst den schweizerischen Mittelstand finanziell ausbluten. Es gibt keinen vertretbaren Grund, den schlanken Staat aufzubl\u00e4hen, den Mittelstand einmal mehr zu schr\u00f6pfen und reiche Steuerzahler zu vertreiben. Damit ist niemand gedient. Am wenigsten den Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrgern mit den geringeren Einkommen. Denn ihre Steuerlast wird dadurch nicht abnehmen. Die sch\u00e4dliche \u201eSteuergerechtigkeitsinitiative\u201c ist deshalb zu verwerfen.<\/p>\n

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 28. November 2010<\/h2>\n
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Ausschaffungsinitiative<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Gegenentwurf der Bundesversammlung<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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\u201eSteuergerechtigkeitsinitiative\u201c<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 28. November 2010 ist auf Bundesebene \u00fcber die Ausschaffungsinitiative und den Gegenentwurf der Bundesversammlung sowie \u00fcber die \u201eSteuer-gerechtigkeitsinitiative\u201c zu entscheiden. Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung der ungerechten und unn\u00f6tigen Ausschaffungsinitiative und die Annahme des Gegenvorschlages. Die sch\u00e4dliche \u201eSteuergerechtigkeitsinitiative\u201c ist zu verwerfen. Nein zur unn\u00f6tigen und ungerechten Ausschaffungsinitiative Bereits die heutige Rechtslage … \u201eNein zu h\u00f6heren Steuern\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-320","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/320","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=320"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/320\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=320"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=320"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=320"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}