{"id":235,"date":"2012-05-30T15:28:35","date_gmt":"2012-05-30T13:28:35","guid":{"rendered":"http:\/\/cvp.arth-online.ch\/?p=235"},"modified":"2012-05-30T15:28:35","modified_gmt":"2012-05-30T13:28:35","slug":"ja-zum-alterszentrum-chriesigarte-in-arth","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/ja-zum-alterszentrum-chriesigarte-in-arth\/","title":{"rendered":"Ja zum Alterszentrum Chriesigarte in Arth"},"content":{"rendered":"

Am Abstimmungswochenende vom 17. Juni 2012 ist auf Bundesebene \u00fcber die Initiative \u201eEigene vier W\u00e4nde dank Bausparen\u201c, \u00fcber die Initiative \u201eStaatsvertr\u00e4ge vors Volk\u201c und \u00fcber das Managed Care im KVG zu entscheiden. Auf kantonaler Ebene ist \u00fcber die Teilrevision des Pr\u00e4mienverbilligungsgesetzes, \u00fcber den Kauf des Werkhofareals Ingenbohl durch den Kanton und \u00fcber einen Planungskredit f\u00fcr den Neubau des Heilp\u00e4dagogi-schen Zentrums in Goldau zu befinden. In der Gemeinde Arth geht es um die Realisierung des Alterszentrums Chriesigarte in Arth, um den Ver-pflichtungskredit f\u00fcr den Neubau einer Tiefgarage auf dem Areal Hofmatt in Arth sowie um den Verpflichtungskredit f\u00fcr die Errichtung des regiona-len Naturpark Schwyz.<\/strong><\/p>\n

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung aller drei Bundesvorlagen, die Annahme aller drei kantonalen Vorlagen, die Annahme der Alterszentrumsvorlagen Chriesigarte in Arth sowie des Verpflichtungskredites f\u00fcr die Tiefgarage auf dem Areal Hofmatt. Die Kreditvorlage f\u00fcr die Errichtung des regionalen Naturparks hingegen ist zu verwerfen.<\/strong><\/p>\n

Nein zur Bausparinitiative<\/h2>\n

Die Bausparinitiative m\u00f6chte vor allem jene Bev\u00f6lkerungskreise ansprechen, welche das Wohnsparen \u00fcber die S\u00e4ule 3a bei weitem nicht aussch\u00f6pfen. Davon aber w\u00fcrde letztlich die reichere Bev\u00f6lkerung, welche sich das Wohneigentum auf jeden Fall leisten kann, profitieren und dadurch namhafte Steuerverg\u00fcnstigungen herausholen. Steuern, welche dann aber fehlen und von allen wieder eingebracht werden m\u00fcssen. Nein zu diesem unn\u00f6tigen Papiertiger.<\/p>\n

Nein \u201eStaatsvertr\u00e4ge vors Volk\u201c<\/h2>\n

Das Volk hat bereits mit der heutigen Rechtslage \u00fcber alle bedeutenden Staatsvertr\u00e4ge abzustimmen. Neu soll auch \u00fcber politisch unbestrittene Staatsvertr\u00e4ge zwingend abgestimmt werden, was zu teuren Leerl\u00e4ufen f\u00fchren w\u00fcrde und deren Einf\u00fchrung unn\u00f6tig hinausz\u00f6gern w\u00fcrde. Die Stimmberechtigen sollen nicht \u00fcber m\u00f6glichst viele, sondern \u00fcber die entscheidenden Staatsvertr\u00e4ge abstimmen. Wenn st\u00e4ndig \u00fcber viele Vorlagen abgestimmt werden muss, werden noch weniger Stimmberechtigte an den Abstimmungen teilnehmen. Das bisherige Ausmass an Abstimmungsvorlagen reicht bereits. Mehr w\u00e4re kontraproduktiv. Deshalb Nein zu den Staatsvertr\u00e4gen vors Volk.<\/p>\n

Nein zu Managed Care<\/h2>\n

Bereits nach dem bestehenden System schliessen sich immer mehr \u00c4rzte zu Gemeinschaften und Netzwerken zusammen. Allerdings freiwillig. Mit der vorliegenden KVG-\u00c4nderung Managed Care (integrierte Versorgung) w\u00e4re die freie Arztwahl nur noch mit h\u00f6heren Kostenanteilen (15 % statt 10 %) und h\u00f6heren Franchisen (Fr. 1\u2018000.\u2014 statt Fr. 500.\u2014) m\u00f6glich, was bereits eine Zweiklassenmedizin schafft. Mit der Einf\u00fchrung m\u00fcssten bisherige \u00c4rzte oder Spit\u00e4ler aufgegeben werden, wenn sie sich nicht im gleichen Netzwerk befinden. Der Wechsel eines Arztes bzw. Netzwerkes k\u00f6nnte vom Versicherer bis drei Jahre hinausgez\u00f6gert wer-den. Der Budgetdruck der Netzwerke kann zu Qualit\u00e4tsverlust f\u00fchren. Die angestrebte Kosteneinsparung mit dem System der integrierten Versorgung ist kaum realisierbar. Der vermehrte Zwang und die zus\u00e4tzlichen Einschr\u00e4nkungen rechtfertigen sich nicht. Deshalb Nein zur KVG-\u00c4nderung mit dem System Managed Care.<\/p>\n

Ja zur Teilrevision des Pr\u00e4mienverbilligungsgesetzes<\/h2>\n

Der Grossteil der Teilrevision des Pr\u00e4mienverbilligungsgesetzes ist nichts anderes als die notwendige Anpassung als Folge von \u00c4nderungen des Krankenversicherungsgesetzes des Bundes (KVG). Eine \u00c4nderung des KVG verlangt, dass die Pr\u00e4mienverbilligung direkt an die Krankenkassen ausbezahlt wird. Im Zuge dieser Anpassung wird das Anmeldeverfahren im Kanton Schwyz ge\u00e4ndert. Die Anmeldung erfolgt neu bereits im Vorjahr. 85 % der ausstehenden Pr\u00e4mien m\u00fcssen von der \u00f6ffentlichen Hand getragen werden. Im Kanton Schwyz haben das die Gemeinden zu \u00fcbernehmen. Das Einkommen und das Verm\u00f6gen von jungen Erwachsenen wird bei der Berechnung der Pr\u00e4mienverbilligung nicht mehr mitgerechnet. Zu-dem wird der Verm\u00f6gensfreibetrag der Ehepaare von Fr. 40\u2018000.\u2014 auf Fr. 50\u2018000.\u2014 erh\u00f6ht, weil es neu keinen Ehepaarfreibetrag mehr gibt und die Ehepaare als zwei Erwachsene mit je Fr. 25\u2018000.\u2014 Freibetrag eingerechnet werden. Der Teilrevision des Pr\u00e4mienverbilligungsgesetzes ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n

Ja zur \u00dcbernahme des Werkhofes Ingenbohl<\/h2>\n

Der Werkhof in Ingenbohl ist Eigentum des Bundes, welcher den Werkhof f\u00fcr die Autobahn ab 2008 zufolge Verlegung des Unterhaltsst\u00fctzpunktes nach Fl\u00fcelen nicht mehr ben\u00f6tigt. Seither wurde er vom Kanton Schwyz mietweise f\u00fcr verschiedene Aufgaben gen\u00fctzt (Betrieb Tiefbauamt, B\u00fcro Seepolizei, Werkst\u00e4tten Unterhalt Fahrzeuge Strassenunterhalt und Kapo, Eichamt, Salzlager). Es bietet sich nun die einmalige Gelegenheit, dieses grosse Areal (30\u2018802 m2 mit Geb\u00e4uden) zu Eigentum zu erwerben und zwar zu einem sehr g\u00fcnstigen Preis. Deshalb Ja zur \u00dcbernahme des Werkhofes Ingenbohl durch den Kanton Schwyz mit dem Verpflichtungskredit von Fr. 4\u2018069\u2018730.\u2014.<\/p>\n

Ja zum Planungskredit Neubau Heilp\u00e4dagogisches Zentrum in Goldau<\/h2>\n

Das bisherige Heilp\u00e4dagogische Zentrum Innerschwyz in Ibach braucht gr\u00f6ssere R\u00e4umlichkeiten, die sich in Goldau neben der p\u00e4dagogischen Hochschule auf kantonseigenem Boden rasch realisieren lassen. Mit der Mitben\u00fctzung bereits bestehender Anlagen in Goldau (Verpflegung aus dem BBZ, Sportanlagen BBZ und PHS, W\u00e4rmeverbund) k\u00f6nnen betr\u00e4chtliche Synergien genutzt und damit die Kosten tief gehalten werden. Die Verkehrsanbindung in Goldau ist optimal. Die neuen Arbeitspl\u00e4tze sind in Goldau sehr willkommen. Deshalb Ja zum Planungskredit von 1.56 Mio. Franken f\u00fcr den Neubau des Heilp\u00e4dagogischen Zentrums in Goldau.<\/p>\n

Ja zum Investitionsbeitrag von Fr. 4\u2018350’000.\u2014 an die Stiftung Pflegezentren<\/h2>\n

Auch den Arthern ist endlich ein modernes Alterspflegeheim zu g\u00f6nnen. Die Bauherrschaft und der Betrieb durch die Stiftung Pflegezentren der Gemeinde Arth erm\u00f6glicht Kostensenkungen f\u00fcr die beiden Alterszentren in Goldau und Arth. Mit der Rechtspers\u00f6nlichkeit der Stiftung ist gew\u00e4hrleistet, dass vermehrt Verm\u00e4chtnisse und Erbeinsetzungen zugunsten dieser Einrichtungen get\u00e4tigt werden. Der Investitionsbeitrag von Fr. 4\u2018350\u2018000.\u2014 durch die Gemeinde Arth ist m\u00e4ssig und deshalb ohne weiteres zu bef\u00fcrworten. Auch die Bau- und Betriebs\u00fcbergabe, die Einr\u00e4umung eines Baurechtes sowie die Aufhebung des Reglements f\u00fcr das alte Pflegeheim sind zu bef\u00fcrworten, weil diese Rechtsakte zur Verwirklichung des Alterszentrums Chriesigarte n\u00f6tig sind. Deshalb Ja zum Investitionsbeitrag von Fr. 4\u2018350\u2018000.\u2014 an die Stiftung Pflegezentren der Gemeinde Arth und Ja zu allen damit verbundenen Teilfragen der Vorlage.<\/p>\n

Ja zur Tiefgarage in Arth<\/h2>\n

Im Zentrum von Arth braucht es dringend mehr Parkpl\u00e4tze. Das \u00f6rtliche Gewerbe bef\u00fcrwortet diese sehr. Zusammen mit dem Bau des Alterszentrums Chriesigarte sind einmalige Synergien m\u00f6glich. Mit der geplanten Tiefgarage geht nicht noch mehr wertvoller Boden f\u00fcr die Schaffung von Parkpl\u00e4tzen verloren. Die dort vorgesehene \u00f6ffentliche Toilette ist dringend n\u00f6tig. Auch wenn die Tiefgarage in den Anfangsjahren den Gemeindehaushalt belastet, ist dieses zukunftstr\u00e4chtige Projekt gut zu heissen. Deshalb Ja zum Verpflichtungskredit von Fr. 5\u2018125\u2018000.\u2014 f\u00fcr den Neubau einer Tiefgarage in Arth.<\/p>\n

Nein zum Naturpark<\/h2>\n

Die \u00f6rtlichen und regionalen Marken, Produkte und Sehensw\u00fcrdigkeiten sind zu f\u00f6rdern bzw. zu vermarkten, ohne dass dar\u00fcber eine Parkkonstruktion gest\u00fclpt werden muss. Die Vernetzung und die Koordination sind auch ohne Parkgebilde m\u00f6glich. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass das von einem regionalen Naturpark erfasste Areal mit neuen Beschr\u00e4nkungen unter einen besonderen Schutz gestellt wird. Wir haben schon genug Einschr\u00e4nkungen und Vorschriften. Wir wollen kein Museum werden. Nachdem die Gemeinde Steinerberg bereits ab-gelehnt hat, w\u00e4re in der Gemeinde Arth noch eine kleine Exklave vom Naturpark erfasst, was keinen Sinn macht. Deshalb Nein zum Naturpark.<\/p>\n

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 17. Juni 2012<\/h2>\n
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Eigene vier W\u00e4nde dank Bausparen<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Staatsvertr\u00e4ge vors Volk<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Managed Care<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Teilrevision des Pr\u00e4mienverbilligungsgesetzes<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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\u00dcbernahme Werkhof Ingenbohl<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Planung Neu Heilp\u00e4dagogisches Zentrum Goldau<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Alterszentrum Chriesigarte Arth<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Tiefgarage Hofmatt in Arth<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Regionaler Naturpark Schwyz<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Abstimmungswochenende vom 17. Juni 2012 ist auf Bundesebene \u00fcber die Initiative \u201eEigene vier W\u00e4nde dank Bausparen\u201c, \u00fcber die Initiative \u201eStaatsvertr\u00e4ge vors Volk\u201c und \u00fcber das Managed Care im KVG zu entscheiden. Auf kantonaler Ebene ist \u00fcber die Teilrevision des Pr\u00e4mienverbilligungsgesetzes, \u00fcber den Kauf des Werkhofareals Ingenbohl durch den Kanton und \u00fcber einen Planungskredit f\u00fcr … \u201eJa zum Alterszentrum Chriesigarte in Arth\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-235","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=235"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=235"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=235"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=235"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}