{"id":230,"date":"2012-09-05T15:21:28","date_gmt":"2012-09-05T13:21:28","guid":{"rendered":"http:\/\/cvp.arth-online.ch\/?p=230"},"modified":"2012-09-05T15:21:28","modified_gmt":"2012-09-05T13:21:28","slug":"nein-zum-raubzug-auf-die-gemeindekasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/nein-zum-raubzug-auf-die-gemeindekasse\/","title":{"rendered":"Nein zum Raubzug auf die Gemeindekasse"},"content":{"rendered":"

Am Abstimmungswochenende vom 23. September 2012 ist auf Bundesebene \u00fcber die Jugendmusikf\u00f6rderung, die Initiative \u201eSicheres Wohnen im Alter\u201c und \u00fcber die Initiative \u201eSchutz vor Passivrauchen\u201c zu entscheiden. Auf kantonaler Ebene ist \u00fcber die teilweise Neuregelung der Familienzulagen, die neue Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie \u00fcber einen Restaurierungsbeitrag an das Kloster Einsiedeln zu befinden.<\/strong><\/p>\n

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme der Jugendmusikf\u00f6rderung, hingegen die Ablehnung aber der beiden Initiativen \u201eSicheres Wohnen im Alter\u201c und \u201eSchutz vor dem Passivrauchen\u201c. Bei den kantonalen Vorlagen ist der teilweisen Neuregelung der Familienzulagen und dem Beitrag f\u00fcr das Kloster Einsiedeln zuzustimmen, die neue Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden hingegen ist abzulehnen.<\/strong><\/p>\n

Ja zur Jugendmusikf\u00f6rderung<\/h2>\n

Die Jugendmusik stellt eine sinnvolle Art der Entwicklung der Jugendlichen dar. Die meisten Gemeinden im Kanton Schwyz f\u00fchren bereits Musikschulen bzw. eine entsprechende F\u00f6rderung. Mit dem neuen Verfassungsartikel \u00fcber die Jugendmusikf\u00f6rderung soll die musikalische Bildung bzw. hochwertiger Musikunterreicht gef\u00f6rdert werden. Es ist dabei mit der Vorgabe von Mindeststandards zu rechnen. In der Gemeinde Arth d\u00fcrfte sich dabei nicht viel \u00e4ndern. Ja zu dieser sinnvollen F\u00f6rderung, welche vielerorts bereits gr\u00f6sstenteils umgesetzt ist.<\/p>\n

Nein zur Initiative \u201eSicheres Wohnen im Alter\u201c<\/h2>\n

Der Titel ist irref\u00fchrend. Mit Sicherheit beim Wohnen hat diese Initiative nichts zu tun. Viel-mehr soll mit dieser neuen Initiative ein besonderes Bev\u00f6lkerungssegment bei der Besteuerung privilegiert werden, und dies zu Zeiten, wo die Steuern nicht noch weiter gesenkt k\u00f6nnen, sondern vielmehr erh\u00f6ht werden sollten, weil die Gemeinwesen knapp bei Kasse sind. Wenn schon, dann m\u00fcsste im Sinne der Gerechtigkeit f\u00fcr alle der Eigenmietwert und im Gegenzug der Abzug der Hypothekarzinsen abgeschafft werden. Nein zu dieser Partiall\u00f6sung, welche Steuerausf\u00e4lle verursachen wird. Diese Steuerausf\u00e4lle muss wieder jemand ausgleichen. Wer denn?<\/p>\n

Nein zur Initiative \u201eSchutz vor Passivrauchen\u201c<\/h2>\n

Mit der letzten Rauchervorlage (Bundegesetz zum Schutz vor Passivrauchen, in Kraft seit Mai 2010) wurde das Rauchen schon massiv eingeschr\u00e4nkt, und zwar am Arbeitsplatz und in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen R\u00e4umen. Viele Restaurateure haben sich f\u00fcr teures Geld auf diese Vorgaben eingerichtet (Fumoirs). Nun soll die eingeschr\u00e4nkte Raucherm\u00f6glichkeit bereits wieder \u00fcber den Haufen geworfen und damit namhafte Investitionen vernichtet werden. Es reicht. Es gibt auch hier der Vorschriften genug. Nein zur weiteren Einschr\u00e4nkung der Raucher. Nein zur Vernichtung von soeben get\u00e4tigten Investitionen.<\/p>\n

Ja zur Teilrevision Einf\u00fchrungsgesetz zum Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen<\/h2>\n

Der Bund hat im Jahre 2009 bereits ein Rahmengesetz mit einem Minimalstandard f\u00fcr die Familienzulagen erlassen. Bisher sind nur die Unselbst\u00e4ndigen, die Landwirte und die Nicht-erwerbst\u00e4tigen zwingend versichert. Der Kanton Schwyz hatte bisher f\u00fcr Selbst\u00e4ndigerwer-bende eine eigene, allerdings halbbatzige Versicherungsl\u00f6sung. Neu sollen auch von Bundes-rechts wegen alle Selbst\u00e4ndigerwerbenden versichert werden. Auch die Erwerbst\u00e4tigen im Tieflohnbereich werden f\u00fcr die Familienzulagen versichert, ganz nach dem Grundsatz: ein Kind \u2013 eine Zulage. Der Bundesgesetzgeber hat die Versicherungspflicht f\u00fcr die Selbst\u00e4ndigerwerbenden neu verbindlich angeordnet. Der Kanton Schwyz hat die Anschlussgesetzgebung, bzw. die Zust\u00e4ndigkeiten zu regeln. Der Kantonsrat bestimmt die H\u00f6he der Zulage, wobei der Bund ein Minimum von derzeit Fr. 200.\u2014 Kinderzulage und Fr. 250.\u2014 Ausbildungszulage vorgibt. Der Kantonsrat k\u00f6nnte h\u00f6here Zulagen beschliessen, tut dies aber nicht. Der Kantonsrat bestimmt auch die H\u00f6he des Beitragssatzes. Die Vorlage stellt das absolute Minimum dessen war, was der Bund vorgibt. Weniger w\u00e4re gar nicht m\u00f6glich. Deshalb wohl oder \u00fcbel Ja zur Teilrevision des Einf\u00fchrungsgesetzes zum Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen.<\/p>\n

Nein zur neuen Lastenverteilung \u2013 Nein zum Raubzug auf die Gemeindekasse<\/h2>\n

Der Kantonsrat hat mit dem sog. Massnahmenpaket bereits schon 13.0 Mio. Franken finanzielle Lasten auf die Gemeinden und Bezirke verschoben, ohne dass das Volk dazu etwas sagen konnte. Dar\u00fcber hinaus kommen noch weitere 4.5 Mio. Franken, welche im Rahmen der letzten Revision des Pr\u00e4mienverbilligungsgesetzes im Fr\u00fchjahr 2012 den Gemeinden mit der Aufb\u00fcrdung der Verlustscheinskosten aufgeladen worden sind. Auch mit der Einf\u00fchrung der Pflegefinanzierung wurde den Gemeinden ab 2011 eine betr\u00e4chtliche finanzielle B\u00fcrde von 6.5 Mio. Franken auferlegt (Gemeinde Arth: Fr. 602\u2018447.\u2014 im Jahr 2011). Nun sollen weite-re 20.0 Mio. den Gemeinden und Bezirken belastet werden, indem sie weniger Anteil an den Grundst\u00fcckgewinnsteuern bekommen und indem sie an den \u00f6ffentlichen Verkehr neu 60 % anstelle der bisherigen 50 % beitragen m\u00fcssen. F\u00fcr die Gemeinde Arth bedeutet das nach dem Abbau des Eigenkapitals von 6.4 Mio. Franken (Stand 31.12.2011) nichts anderes als eine Steuererh\u00f6hung von 21 %, wenn die Ertragsseite sich nicht entsprechend verbessert, was aufgrund der bisherigen Erfahrung kaum anzunehmen ist. Der Kanton delegiert somit quasi die Steuererh\u00f6hungen auf die Gemeinden und Bezirke. Zuerst gibt es einen Raubzug auf das Ei-genkapital der Gemeinden (der Kanton Schwyz hatte per Ende 2011 ein Eigenkapital von 514 Mio. Franken) und dann sind Steuererh\u00f6hungen angesagt. Dabei ist noch bemerkenswert, dass die steuerschwachen Gemeinden, wie die Gemeinde Arth, einen besonders hohen Anteil an der Defizitverschiebung \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Andere, steuerkr\u00e4ftigere Gemeinden werden viel weniger zur Kasse gebeten. So wurde f\u00fcr die Gemeinde Schwyz eine Steuererh\u00f6hung von 7 % und f\u00fcr K\u00fcssnacht eine solche von 9 % vorausberechnet. Die Gemeinde Arth w\u00fcrde mit dem derzeit schon hohen Steuerfuss von 160 % k\u00fcnftig im Vergleich mit den umliegenden gr\u00f6sseren Gemeinden noch weiter in den Hintertreff geraten. Der Kanton hat bereits mehr als genug Kosten auf die Gemeinden abgew\u00e4lzt. Das reicht vorerst. Vor weiteren Verschiebungen sollten die Abschl\u00fcsse des Kantons der kommenden Jahre abgewartet werden. Deshalb Nein zur weiteren Lastenverschiebung zu Lasten der Gemeinde Arth. Nein zum Raubzug auf die Gemeindekasse Arth.<\/p>\n

Ja zum Beitrag an die Restaurierung im Kloster Einsiedeln<\/h2>\n

Das Kloster Einsiedeln ist von einmaliger internationaler kulturhistorischer Bedeutung. Von 2001-2011 hat der Kanton Schwyz sich bereits an den Restaurierungsarbeiten des Klosters Einsiedeln beteiligt. Der derzeit bestehende Restaurierungsbedarf bel\u00e4uft sich auf ca. 63.5 Mio. Franken. Der Kanton Schwyz soll sich mit 8.0 Mio. Franken beteiligen. Der Bund leistet Beitr\u00e4ge in ungef\u00e4hr gleicher H\u00f6he, wobei die Bundesbeitr\u00e4ge nur dann fliessen, wenn auch der Kanton sich beteiligt. Der Rest des Investitionsbedarfes muss das Kloster Einsiedeln aus eigenen Mitteln oder aus Mitteln Dritter aufbringen. Wenn das Kloster Einsiedeln als wichtigste Kulturst\u00e4tte im Kanton Schwyz nicht \u00fcberst\u00fctzt werden soll, dann gibt es im Kanton Schwyz wohl kein einziges unterst\u00fctzungsw\u00fcrdiges Objekt mehr. Deshalb Ja zum Verpflichtungskredit von 8.0 Mio. Franken f\u00fcr das Kloster Einsiedeln.<\/p>\n

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 23. September 2012<\/h2>\n
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Bundesbeschluss Jugendmusikf\u00f6rderung<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Initiative \u201eSicheres Wohnen im Alter\u201c<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
Initiative \u201eSchutz vor Passivrauchen\u201c<\/div>\n
\n
NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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\n
Teilrevision EG zum Bundesgesetz Familienzulagen<\/div>\n
\n
JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
Anpassung der Aufgaben- und Lastenverteilung<\/div>\n
\n
NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
Verpflichtungskredit Restaurierung Kloster Einsiedeln<\/div>\n
\n
JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Abstimmungswochenende vom 23. September 2012 ist auf Bundesebene \u00fcber die Jugendmusikf\u00f6rderung, die Initiative \u201eSicheres Wohnen im Alter\u201c und \u00fcber die Initiative \u201eSchutz vor Passivrauchen\u201c zu entscheiden. Auf kantonaler Ebene ist \u00fcber die teilweise Neuregelung der Familienzulagen, die neue Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie \u00fcber einen Restaurierungsbeitrag an das Kloster Einsiedeln zu befinden. Der … \u201eNein zum Raubzug auf die Gemeindekasse\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-230","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/230","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=230"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/230\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=230"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=230"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=230"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}